BT-Drucksache 16/10428

Nachmeldungen "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" für das erste Halbjahr 2008

Vom 26. September 2008


Deutscher Bundestag Drucksache 16/10428
16. Wahlperiode 26. 09. 2008

Kleine Anfrage
der Abgeordneten Petra Pau, Sevim Dag˘delen, Ulla Jelpke, Ulrich Maurer,
Kersten Naumann und der Fraktion DIE LINKE.

Nachmeldungen „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ für das erste
Halbjahr 2008

Wir fragen die Bundesregierung:

1. Wie viele Nachmeldungen im Erfassungsbereich „Politisch motivierte Kri-
minalität – rechts“ (PMK-rechts) – aufgeschlüsselt nach Deliktsbereichen
und Themenfeldnennung Hasskriminalität (wie Verstöße gegen das Ver-
sammlungsrecht, Fälle von Landfriedensbruch und schwerem Landfriedens-
bruch, Brandstiftungen, Körperverletzungen, Gewaltdelikte, Nötigung/Be-
drohung, versuchte Tötungsdelikte, Tötungsdelikte, Sachbeschädigungen,
Widerstand, Anschläge, Volksverhetzung, Friedhofsschändungen, Propa-
gandadelikte usw.) – hat es im ersten Halbjahr 2008 insgesamt gegeben?

2. Wie verteilen sich diese Nachmeldungen aufgeschlüsselt auf die einzelnen
Bundesländer?

Berlin, den 25. September 2008

Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion

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