Vom 12. September 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10231
16. Wahlperiode 12. 09. 2008
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Inge Höger, Petra Pau und der Fraktion DIE LINKE.
Unvollständige Auflistung stattgefundener Amtshilfe- und
Unterstützungsmaßnahmen der Bundeswehr
(Nachfrage zu Bundestagsdrucksache 16/10046)
Die Fragesteller sind wiederholt darauf gestoßen, dass die Angaben der Bun-
desregierung zu stattgefundenen und geplanten Amtshilfe- und Unterstützungs-
maßnahmen der Bundeswehr unvollständig sind.
Die Bundesregierung weist mit Datum 24. Juli 2008 unter Bundestagsdruck-
sache 16/10046 zwar den Eindruck, „unvollständige und unwahrheitsgemäße
Angaben gemacht zu haben“, zurück. Jedoch ist der Eindruck der Fragesteller
nur einen Monat später bestätigt worden: Die zuletzt unter Bundestagsdruck-
sache 16/9886 (Stattgefundene und geplante Amtshilfe- und Unterstützungs-
leistungen der Bundeswehr im Inland (Stand: zweites Quartal 2008) von der
Bundesregierung gelieferte Übersicht war unvollständig. Dies musste die
Bundesregierung in ihrer Antwort vom 22. August 2008 auf die schriftliche
Frage 61 auf Bundestagsdrucksache 16/10199 der Abgeordneten Inge Höger
(DIE LINKE.) einräumen. Die Unterstützung von Feldjägern für eine Veran-
staltung am 31. Mai 2008 in Werder/Havel sei von der Einheit nicht an das
Bundesministerium für Verteidigung gemeldet worden.
Das wirft die Frage auf, inwiefern die Meldewege der Bundeswehr überprü-
fungsbedürftig sind. Da die Bundeswehr von Verfassungs wegen eine Parla-
mentsarmee sein soll, können strukturelle Defizite in den Meldewegen nicht
geduldet werden.
Bedenklich bleibt darüber hinaus, dass in den bisherigen Antworten die Unter-
stützung für die Gedenkfeier von Wehrmachts- und Bundeswehrgebirgstruppen
in Mittenwald nicht enthalten war. Die Bundesregierung verweist in Bundes-
tagsdrucksache 16/10046 darauf, die Beteiligung der Bundeswehr sei „keine
Amtshilfe gemäß Artikel 35 GG“ gewesen – dies haben die Fragesteller aber
nie behauptet. Der Unterschied zwischen Amtshilfe nach Artikel 35 Abs. 1 des
Grundgesetzes und der Unterstützung für Privatpersonen bzw. private Vereine
ist den Fragestellern wohl bewusst – deshalb fragen sie nicht nur nach „Amts-
hilfe“, sondern auch gezielt nach „Unterstützung“. Die Bundesregierung hat in
früheren Ausführungen auch selbst ausgeführt, dass Soldaten die Mittenwald-
Feiern „unterstützen“ (z. B. Bundestagsdrucksache 16/9033, Frage 35.) Wenn
sie das Bereitstellen einer Fahrbereitschaft, eines Generators und andere unter-
stützende Tätigkeiten nun nicht mehr als „Unterstützung“ bezeichnet, sondern
als „Beteiligung“ an einer Gedenkfeier, erweckt dies den Eindruck einer Ver-
schleierung und wirft die Frage auf, an wie vielen andere Veranstaltungen sich
die Bundeswehr noch „unterstützend beteiligt“ hat, ohne dies anzugeben.
Drucksache 16/10231 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie sind die Meldewege, über die die Bundesregierung von Amtshilfe- und
Unterstützungsleistungen der Bundeswehr erfährt, derzeit organisiert und
strukturiert?
2. Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem Umstand, dass
diese Meldewege offenbar keine zuverlässige Information der Bundesregie-
rung über stattgefundene Amtshilfe- bzw. Unterstützungsleistungen der
Bundeswehr garantieren?
3. Warum hat die Feldjägereinheit, die in Werder/Havel am 31. Mai 2008 eine
Unterstützungsleistung erbrachte, dies nicht gemeldet?
4. Ist die Bundesregierung künftig bereit, die Unterstützung der Bundeswehr
für den Kameradenkreis der Gebirgstruppe anlässlich der Mittenwald-Feiern
und vergleichbare Tätigkeiten für andere Vereine auf Anfragen zu „Unter-
stützungsmaßnahmen der Bundeswehr“ anzugeben, oder besteht sie darauf,
dass diese unterstützenden Leistungen keine Unterstützungsleistungen
seien, sondern Formen einer Beteiligung?
5. An wie vielen Veranstaltungen, die in den Antworten der Bundesregierung
auf die Kleine Anfrage „Inlandseinsätze der Bundeswehr nach Artikel 35
des Grundgesetzes und Unterstützungsleistungen für Veranstaltungen Dritter
seit 1990“ (16/6159) sowie in den Bundestagsdrucksachen 16/7427, 16/
8615 und 16/9886 nicht enthalten waren, hat sich die Bundeswehr seit dem
Jahr 1990 unterstützend beteiligt (bitte detailliert nach Inhalt und Zweck der
Beteiligungsform, der konkreten Tätigkeit, den eingesetzten Fähigkeiten,
Kapazitäten und Gerätschaften, der Zahl der eingesetzten Soldaten sowie
deren Bewaffnung, Datum bzw. Zeitraum sowie Ort bzw. Region aufschlüs-
seln und angeben, welche Kosten hierbei entstanden sind und wer für diese
aufkam)?
6. Welche unterstützenden Beteiligungen an Veranstaltungen sind derzeit be-
schlossen (bitte nach dem Schema von Frage 5 beantworten)?
7. Welche Anfragen nach unterstützender Beteiligung liegen derzeit vor (bitte
nach dem Schema von Frage 5 beantworten)?
8. Welche Unterstützungsleistungen hat die Bundeswehr am 31. Mai 2008 in
Werder/Havel genau erbracht?
a) Worin bestand der wesentliche Inhalt des Unterstützungsersuchens?
b) Was war der beabsichtigte Zweck?
c) Welche Fähigkeiten, Kapazitäten, Gerätschaften wurden erbeten und wel-
che wurden tatsächlich eingesetzt?
d) Wie viele Soldaten inklusive der zur Eigensicherung abgestellten kamen
zum Einsatz?
e) Über welche Waffen und welche Munition verfügten diese Soldaten?
f) Welche Aufgaben haben die Soldaten erfüllt?
g) Welche Kosten sind dabei entstanden, und wer kommt für diese auf?
Berlin, den 4. September 2008
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion