Vom 22. März 2006
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1022
16. Wahlperiode 22. 03. 2006
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Peter Hettlich, Winfried Hermann, Dr. Anton Hofreiter
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorratsplanung von Bundesfernstraßen und Klagegründe
(Nachfrage zu Bundestagsdrucksache 16/723)
Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Vorratsplanung von Bundesfernstraßen und
Klagegründe“ auf Bundestagsdrucksache 16/723 geht nicht auf alle gestellten
Fragen ein. Der Erfahrungsbericht der Bundesregierung zum Verkehrswege-
planungsbeschleunigungsgesetz (Bundestagsdrucksache 15/2311), auf den die
Antwort auf die Fragen 3 bis 6 verweist, gibt keinen umfassenden Überblick
über die Klageverfahren gegen das jeweilige Baurecht von Fernstraßenprojek-
ten seit 1990. Es besteht daher Anlass zur Nachfrage.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele geplante Fernstraßenprojekte des Bundes – aufgeschlüsselt nach
Bundesländern – wurden seit 1990 beklagt?
2. Wie hoch war im gleichen Zeitraum die Anzahl der nicht beklagten Vor-
haben im jeweiligen Bundesland?
3. Wie schlüsseln sich die Klagegruppen nach privat Betroffenen, Naturschutz-
verbänden, Gebietskörperschaften und Behörden auf?
4. Wie viele der beklagten Fernstraßenprojekte des Bundes wurden seit 1990
in mehr als einer Instanz behandelt?
5. Für wie viele Fernstraßenprojekte des Bundes – aufgeschlüsselt nach
Bundesländern – wurde seit 1990 das Baurecht auf dem Gerichtsweg auf-
gehoben?
Berlin, den 22. März 2006
Renate Künast, Fritz Kuhn und Fraktion