Vom 12. September 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10218
16. Wahlperiode 12. 09. 2008
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Wolfgang Gehrcke, Inge Höger, Dr. Hakki Keskin,
Jan Korte, Kersten Naumann, Petra Pau, Paul Schäfer (Köln), Jörn Wunderlich
und der Fraktion DIE LINKE.
Stattgefundene und geplante Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen der
Bundeswehr im Inland (Stand drittes Quartal 2008)
Die Bundesregierung will die Möglichkeiten für Inlandseinsätze der Bundes-
wehr erweitern. In diesem Zusammenhang muss auch so genannten Amtshilfe-
und Unterstützungsleistungen erhöhte Aufmerksamkeit gewidmet werden.
Denn Erfahrungen wie der Bundeswehreinsatz in Heiligendamm oder der Ein-
satz an der Münchner Sicherheitskonferenz zeigen, dass die Grenzen zwischen
Amtshilfe und „Einsatz“ im Sinne des Artikels 87a Abs. 2 des Grundgesetzes
(GG) in der Praxis der Bundesregierung fließend sind. Eine Zunahme von
Amtshilfeleistungen, wie sie in der Vergangenheit zu beobachten ist, muss auch
unter dem Aspekt kritisch betrachtet werden, dass die Bundesregierung hiermit
eine Gewöhnung der Öffentlichkeit an den Anblick uniformierter Soldaten im
Alltag anstrebt.
Die Fragesteller haben die Informationspolitik der Bundesregierung hinsicht-
lich Inlandseinsätzen wiederholt kritisiert und betont, dass das Parlament jeder-
zeit in vollem Umfang über solche Einsätze, aber auch über Amtshilfemaßnah-
men informiert werden müsse. Dazu gehört nicht nur die bevorstehenden Ein-
sätze abzufragen, sondern es ist notwendig, Auskunft auch über die zurücklie-
genden zu verlangen.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche bevorstehenden Einsätze der Bundeswehr auf Grundlage von Arti-
kel 35 Abs. 1 GG (Amtshilfe) sind zum Zeitpunkt der Beantwortung dieser
Frage wann, und durch wen beschlossen worden?
a) Wer hat die Amtshilfeersuchen zu welchem Zeitpunkt gestellt, und was
ist der jeweilige Wortlaut?
b) Falls die Bundesregierung den Wortlaut nicht veröffentlichen will:
– worin besteht der wesentliche Inhalt des jeweiligen Ersuchens,
– was ist der beabsichtigte Zweck,
– welche Fähigkeiten, Kapazitäten, Gerätschaften sollen eingesetzt wer-
den,
– wie viele Soldaten inklusive der zur „Eigensicherung“ abgestellten
werden zum Einsatz kommen,
Drucksache 16/10218 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
– über welche Waffen und welche Munitionierung verfügen diese Sol-
daten,
– welche Aufgaben sollen die Soldaten erfüllen,
– an welchem Datum bzw. in welchem Zeitraum, und an welchem Ort
bzw. in welcher Region soll der Einsatz stattfinden,
– welche Kosten werden dabei entstehen, und wer kommt für diese auf?
2. Wie viele noch nicht beschlossene Amtshilfeersuchen liegen zum Zeitpunkt
der Beantwortung dieser Frage der Bundeswehr vor (bitte nach dem Schema
der Frage 1 beantworten)?
3. Wie viele Unterstützungsleistungen für Veranstaltungen Dritter durch die
Bundeswehr sind derzeit wann, und durch wen beschlossen worden (bitte
nach dem Schema der Frage 1 beantworten)?
4. Wie viele Ersuchen um Unterstützungsleistungen für Veranstaltungen Drit-
ter liegen der Bundeswehr zum Zeitpunkt der Beantwortung dieser Frage
vor (bitte nach dem Schema der Frage 1 beantworten)?
5. Welche Amtshilfemaßnahmen hat die Bundeswehr seit der Beantwortung
der letzten diesbezüglichen Anfrage (Bundestagsdrucksache 16/9886)
durchgeführt (bitte nach dem Schema der Frage 1 beantworten)?
6. Welche Unterstützungsleistungen für Veranstaltungen Dritter hat die Bundes-
wehr seit der Beantwortung der letzten diesbezüglichen Anfrage (Bundes-
tagsdrucksache 16/9886) durchgeführt (bitte nach dem Schema der Frage 1
beantworten)?
7. Welche Amtshilfeersuchen bzw. Anträge auf Unterstützung von Veranstal-
tungen Dritter sind seit der Beantwortung der letzten diesbezüglichen An-
frage (Bundestagsdrucksache 16/9886) abgelehnt worden (bitte die Anträge
nach dem Schema der Frage 1 erläutern und die Gründe für die Ablehnung
nennen)?
8. Welche Amtshilfeersuchen bzw. Anträge auf Unterstützung von Veranstal-
tungen Dritter sind seit der Beantwortung der letzten diesbezüglichen An-
frage (Bundestagsdrucksache 16/9886) zurückgezogen worden (bitte die
Anträge nach dem Schema der Frage 1 erläutern), und welche Angaben
kann die Bundesregierung über den Grund für die Zurückziehung machen?
9. Sind unterstützende Leistungen, die die Bundeswehr im Rahmen ihrer Be-
teiligung an Gedenkfeiern und ggf. weiteren Veranstaltungen Dritter er-
bringt, in den vorangegangenen Ausführungen ebenfalls enthalten, und
wenn nein, welche Angaben kann die Bundesregierung hierzu machen (bitte
nach dem Schema der Frage 1 erläutern)?
Berlin, den 4. September 2008
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion