Vom 12. September 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10217
16. Wahlperiode 12. 09. 2008
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Kersten Naumann
und der Fraktion DIE LINKE.
Illegaler Datenhandel
Seit August 2008 kursieren in den Medien und der Öffentlichkeit unterschied-
liche Berichte über den illegalen Handel mit persönlichen Daten von Millionen
von Bundesbürgern. Die Angaben schwanken zwischen 10 bis 20 Millionen
Datensätzen. Mehrere Büroräume wurden in den vergangenen Wochen durch-
sucht, Ermittlungen gegen etwa ein Dutzend Firmen laufen. Für September
2008 haben sowohl der Bundesminister des Innern, Dr. Wolfgang Schäuble
(CDU), als auch der Vorsitzende des Innenausschusses, Sebastian Edathy
(SPD), zu Beratungen über den aktuellen Fall des illegalen Datenhandels gela-
den.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Gegen wie viele Firmen wird im Zusammenhang mit dem „illegalen Daten-
handel“ derzeit von wem ermittelt (bitte einzeln auflisten)?
2. Ist der Bundesregierung bekannt, wie viele Daten deutscher Bürgerinnen
und Bürger auf dem „illegalen Datenhandelmarkt“ im Umlauf waren oder
sind?
3. Wird im Zusammenhang mit dem „illegalen Datenhandel“ auch gegen aus-
ländische Firmen ermittelt?
4. Sind in diesem Zusammenhang der Bundesregierung auch Informationen
zugetragen worden, die darauf schließen lassen, dass in Deutschland auch
mit Daten von Bürgern aus anderen EU-Mitgliedstaaten illegaler Handel ge-
trieben wurde?
a) Wenn ja, um wie viele Datensätze handelt es sich hierbei?
b) Angehörige welcher Staaten sind davon betroffen?
5. Zu welchem Zeitpunkt erhielten die Bundesregierung oder ihr unterstellte
Ämter, Behörden oder Dienste Kenntnis von einem „illegalen Handel“ mit
personenbezogenen Daten, die im Zusammenhang mit der aktuellen Be-
richterstattung stehen, und wer wurde nach den ersten Hinweisen informiert,
und welche Schlussfolgerungen wurden von der entsprechenden Behörde
oder der Bundesregierung gezogen?
6. Ist der Bundesregierung bekannt, ob Herr T., der über eine Zeitarbeitsfirma
bei der Lübecker Hanseservice anheuerte, über eine ARGE an diese Firma
vermittelt wurde?
Drucksache 16/10217 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
7. Haben ARGEn in Deutschland Personen an Firmen vermittelt, die nun unter
dem Verdacht stehen, illegal mit persönlichen Daten gehandelt zu haben?
Wenn ja, bitte die jeweiligen ARGEn und betroffenen Firmen auflisten.
8. Wie viele Personen wurden durch die ARGEn in den vergangenen drei
Jahren an so genannte Call-Center-Firmen oder Firmen die auf dem Glücks-
spielmarkt tätig sind vermittelt (bitte nach Bundesländern und Jahreszahl
einzeln auflisten)?
9. Hat die Bundesregierung darüber Kenntnis, wie viele kommunale Melde-
ämter von der Affäre um Datenklau (SPIEGEL ONLINE vom 29. August
2008) betroffen sind?
Wenn ja, bitte einzeln aufzählen.
10. Hat die Bundesregierung im Fall des Datenklaus in kommunalen Melde-
ämtern Kontakt zu den Landesinnenministerien aufgenommen, und um
Auskunft gebeten?
Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
11. Hält vor dem Hintergrund des angeblichen Diebstahls von Meldedaten das
Bundesministerium des Innern nach wie vor an ihren Plänen zur Einfüh-
rung eines bundesweiten Melderegisters fest (bitte begründen)?
12. Wie bewertet die Bundesregierung die Aussage der Verbraucherschutz-
zentrale Schleswig-Holsteins, wonach sie belastbare Indizien gefunden
hätten, die auf einen illegalen Datenaustausch selbst unter Behörden
schließen ließen (Berliner Zeitung vom 21. August 2008)?
a) Sind der Bundesregierung diese Indizien bekannt oder zugeleitet
worden, und wenn ja, seit welchem Zeitpunkt?
b) Wenn nein, hat die Bundesregierung die Verbraucherschutzzentrale er-
sucht, die Daten der Bundesregierung oder ihr nachgeordneter Behörden
zu übergeben?
13. Welche Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung angesichts der aktuellen
Datenschutzskandale vorzuschlagen, um zukünftig die Daten der Bundes-
bürger besser vor einem illegalen Zugriff zu schützen?
Berlin, den 8. September 2008
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion