Vom 5. September 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10203
16. Wahlperiode 05. 09. 2008
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Peter Hettlich, Winfried Hermann, Bettina Herlitzius,
Dr. Anton Hofreiter, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Undine Kurth (Quedlinburg),
Rainder Steenblock und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Planungsstand der Berliner Stadtautobahn 100
Nachdem die Bundesautobahn (A) 113 zur südöstlichen Anbindung des Berliner
Zentrums an das Autobahnnetz sowie den geplanten Flughafen Berlin Branden-
burg International (BBI) vollendet ist, widmet sich das Land Berlin offenbar den
Planungen und Vorbereitungen zur Weiterführung der A 100 von Neukölln in
Richtung Treptow und Friedrichshain. Hierbei handelt es sich um eines der kost-
spieligsten Fernstraßenprojekte des Bundes, wobei sich erst kürzlich Kosten-
erhöhungen gegenüber den Prognosen des Bundesverkehrswegeplanes (BVWP)
ergeben haben. Bei näherer Betrachtung des Projektes zeigen sich zahlreiche
offenbar noch ungelöste Fragen im Hinblick auf die verkehrlichen Auswirkun-
gen in den Stadtbezirken, Umweltbelastungen und den volkswirtschaftlichen
Nutzen.
Hierzu fragen wir die Bundesregierung:
1. Wie ist der aktuelle Planungsstand der Weiterführung der A 100?
2. In welcher Form wurde die Bundesregierung in die Planungen eingebunden,
und welche Schritte für welche Bauabschnitte stehen bevor?
3. Wie viele Wohngebäude müssen nach Kenntnis der Bundesregierung für den
Abschnitt bis zum Treptower Park beseitigt werden?
4. Wann rechnet die Bundesregierung mit der Eröffnung des Planfeststellungs-
verfahrens für den Abschnitt bis zum Treptower Park?
5. Welche Planungsabsichten des Landes Berlin zur Weiterführung der A 100
bis zur Frankfurter Allee sind der Bundesregierung bekannt?
6. Wie bewertet die Bundesregierung die Notwendigkeit des ca. 100 Mio. Euro
teuren vorbereitenden Bauwerks für die A 100 auf Höhe Ostkreuz?
7. Wie hoch sind die bislang dem Land Berlin für Straßenbauprojekte zur
Verfügung gestellten Bundesmittel, und wie teilen sie sich entsprechend den
Bedarfs- bzw. Planungskategorien des BVWP 2003 auf?
8. Wie hoch sind voraussichtlich die verbleibenden Mittel für Straßenprojekte
des Bundes in Berlin nach diesen Bedarfsplankategorien?
9. Werden für die einzelnen Bauabschnitte und Unterbauabschnitte einzeln die
Nutzen-Kosten-Verhältnisse ermittelt?
Drucksache 16/10203 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
10. Wie hoch liegt das aktuelle Nutzen-Kosten-Verhältnis für den Abschnitt AD
Neukölln–Am Treptower Park, wann wurde es ermittelt, und welche Ver-
kehrsprognose liegt ihm zugrunde?
11. Ist nach dem Bekanntwerden der Baukostenerhöhung mit einer erneuten
Berechnung des Nutzen-Kosten-Verhältnisses zu rechnen, und welche Ver-
kehrsprognose liegt ihr zugrunde?
12. In welcher Höhe erwartet die Bundesregierung Baukosten, Grunderwerbs-
kosten sowie Planungskosten?
13. Ist es zutreffend, dass sich der aktuelle Ansatz der Planungskosten, trotz
erheblicher Steigerung der Baukosten, um über zwei Mio. Euro auf 23,4
Mio. Euro verringert hat?
Wenn ja, wie ist dies zu erklären?
14. Wie bewertet die Bundesregierung die Kostenerhöhungen, und ist sie bereit,
die Bau- und Grunderwerbskosten vollständig zu tragen?
15. Wie wirken sich die Baukostenerhöhungen gegenüber den im Bundesver-
kehrswegeplan veranschlagten Kosten der A 100 auf das Nutzen-Kosten-
Verhältnis für dieses Projekt aus?
16. Wie wirken sich aus Sicht der Bundesregierung die sinkende Motorisierung
und Fahrleistung in Berlin auf das Nutzen-Kosten-Verhältnis aus?
17. Sind aus Sicht der Bundesregierung die verkehrlichen Auswirkungen des
Abschnittes bis zur Anschlussstelle Am Treptower Park auf den Kreuzungs-
bereich Elsenstraße/Puschkinallee/Stralauer Allee ausreichend untersucht,
und sind die entsprechenden Straßenzüge für die Aufnahme des Verkehrs
dieses Autobahnabschnittes angemessen dimensioniert?
18. Wie erklärt sich, dass nur der Abschnitt bis Sonnenallee im aktuellen Inves-
titionsrahmenplan enthalten ist?
19. Ist beabsichtigt, den Abschnitt bis Sonnenallee als zunächst eigenständigen
Verkehrsbau zu errichten?
Berlin, den 5. September 2008
Renate Künast, Fritz Kuhn und Fraktion