Vom 29. November 2005
Deutscher Bundestag Drucksache 16/102
16. Wahlperiode 29. 11. 2005
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Petra Pau, Ulla Jelpke, Jan Korte und der Fraktion DIE LINKE.
Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Ausschreitungen in der
Bundesrepublik Deutschland im Oktober 2005
Im Oktober 2005 setzten sich die ausländerfeindlichen und rechtsextremisti-
schen Ausschreitungen in der Bundesrepublik Deutschland fort.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche rechtsextremistischen Aktivitäten (Verstöße gegen das Versamm-
lungsrecht, Fälle von Landfriedensbruch und schwerem Landfriedensbruch,
Überfälle, Anschläge, Propagandadelikte usw.)
a) gegen in der Bundesrepublik Deutschland lebende Migrantinnen und Mi-
granten und
b) gegen andere hier lebende Personen
sind der Bundesregierung im Oktober 2005 bekannt geworden (mit der Bitte
um genaue Auflistung nach Bundesländern und Straftaten)?
2. Wie viele Tatverdächtige wurden wegen rechtsextremistischer und auslän-
derfeindlicher Übergriffe, Ausschreitungen, Überfälle usw. im Oktober 2005
festgenommen (bitte nach Ländern und Straftaten aufschlüsseln)?
3. Wie viele Ermittlungsverfahren liefen gegen Rechtsextremisten wegen der
Übergriffe, Ausschreitungen, Überfälle usw. im Oktober 2005 (bitte nach
Ländern und Straftaten aufschlüsseln)?
4. In wie vielen Fällen wurde Untersuchungshaft verhängt (bitte nach Ländern
und Straftaten aufschlüsseln)?
5. In wie vielen Fällen wurden die Ermittlungen eingestellt (bitte nach Ländern
und Straftaten aufschlüsseln)?
6. Wie viele Rechtsextremisten wurden im Oktober 2005 wegen Anschlägen,
Übergriffen, Propagandadelikten, Verstößen gegen das Versammlungsrecht
usw. zu welchen Straftaten verurteilt (bitte nach Ländern und Straftaten auf-
schlüsseln)?
Berlin, den 25. November 2005
Petra Pau
Ulla Jelpke
Jan Korte
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion
Kleine Anfrage
Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Ausschreitungen in der Bundesrepublik Deutschland im...