Vom 3. September 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10190
16. Wahlperiode 03. 09. 2008
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Hans-Kurt Hill, Oskar Lafontaine, Volker Schneider
(Saarbrücken), Eva Bulling-Schröter, Lutz Heilmann, Ulla Lötzer
und der Fraktion DIE LINKE.
Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland an Atomendlagern für
hochradioaktive Abfälle in Frankreich
In der französischen Region Bure in Lothringen-Champagne nahe dem Saar-
land will die staatliche französische Atomagentur ANDRA derzeit ein Atom-
endlager für hochradioaktive Abfälle realisieren. Dazu wurde 1993 ein Ver-
suchsendlager in 500 Meter Tiefe in Tongestein eingerichtet. Die Anlage hat
bisher den Charakter eines Forschungslabors und wird nach Kenntnis der
Fraktion GUE/NGL des Europäischen Parlaments auch durch EURATOM-
Forschungsgelder finanziert. Nach örtlichen Informationen wird die Einrich-
tung in Bure mit deutscher Beteilung betrieben, wobei Fachkräfte aus deut-
schen Institutionen ständig vor Ort tätig sind. Auch ist mindestens ein weiteres
Atomendlager für hochradioaktive Abfälle in Lothringen nahe der Bundesrepu-
blik Deutschland geplant.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. In welcher Weise, zu welchem Zweck und seit wann ist die Bundesrepublik
Deutschland an der Forschungseinrichtung in Bure direkt oder indirekt be-
teiligt?
2. Welche deutschen Forschungseinrichtungen oder Unternehmen sind nach
Kenntnis der Bundesregierung an der Einrichtung der Anlage in Bure oder
an dem Forschungs- bzw. Versuchsendlagerbetrieb unmittelbar oder unter-
stützend tätig, zu welchem Zweck, und seit wann ist dies der Fall?
3. In welchem Umfang, zu welchem Zweck und seit wann sind deutsche Ex-
perten direkt oder über französische Institutionen oder Unternehmen mit
dem Versuchsendlager bzw. dem Forschungslabor befasst?
4. In welchem Zeitraum, in welchem Umfang und zu welchem Zweck stellte
bzw. stellt der Bund Mittel für die deutsche Beteiligung oder einzelne Tätig-
keiten an der Anlage in Bure bereit (bitte im Einzelnen in Euro und nach
Haushaltstitel und Jahren auflisten)?
5. In welcher Höhe und zu welchem Zweck werden Erkundungs-, Forschungs-
bzw. Endlagertätigkeiten in Bure durch EURATOM oder andere europäische
Haushaltstitel seit 1993 mitfinanziert bzw. finanziell unterstützt (bitte im
Einzelnen in Euro und nach Haushaltstitel und Jahren auflisten)?
Drucksache 16/10190 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
6. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über den Ausbauzustand der
unterirdischen Anlage, den Stand der Endlagerforschung in Bure, die Taug-
lichkeit des dort vorhandenen Wirtsgesteins, die Funktion des Versuchs-
endlagers, den Gegenstand der Forschungen in Versuchslabors und über
die geplante Menge und Art der hochradioaktiven Abfälle, die in die An-
lage verbracht werden sollen?
7. Welche Vereinbarungen oder Verträge bestehen zwischen Frankreich und
der Bundesrepublik Deutschland bezüglich der Anlage in Bure?
8. Welche weiteren Vereinbarungen oder Verträge zwischen Frankreich und
der Bundesrepublik Deutschland existieren bezüglich der atomaren End-
lagerthematik?
9. Welche Position vertritt die Bundesregierung gegenüber den Plänen Frank-
reichs, in Lothringen nahe Deutschlands ein weiteres Atomendlager für
hochradioaktive Abfälle einzurichten?
10. Strebt die Bundesregierung für weitere Endlager oder die Endlagerthema-
tik betreffende Einrichtungen in Frankreich eine Zusammenarbeit oder
Beteiligung an, wenn ja, in welcher Art?
11. Welche Bundesministerinnen und Bundesminister bzw. Vertreterinnen und
Vertreter aus Ministerien der Bundesregierung oder welche Vertreterinnen
und Vertreter von Bundesoberbehörden haben im Einzelnen seit 2005 die
Anlage in Bure besucht oder mit den Anlagenbetreibern vor Ort Gespräche
geführt, wann war das, und was war Inhalt und Ergebnis der Treffen?
Berlin, den 28. August 2008
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion