Vom 29. August 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10182
16. Wahlperiode 29. 08. 2008
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Kersten Naumann
und der Fraktion DIE LINKE.
Polizei- und Zolleinsätze im Ausland
Auslandseinsätze von Polizeibeamtinnen und -beamten entwickeln sich immer
mehr zu einem Mittel deutscher und EU-Außenpolitik. Die Militärdoktrin der
Europäischen Union, die sogenannte Europäische Sicherheitsstrategie, sieht
ausdrücklich den kombinierten Einsatz militärischer und ziviler (d. h. auch poli-
zeilicher) Mittel vor, um „einen besonderen Mehrwert“ zu erzielen.
Diese Entwicklung ist aus mehreren Gründen besorgniserregend.
So leistet sie der Vermischung von polizeilichen und militärischen Zuständig-
keiten Vorschub. Die Grenzen zwischen Polizei und Militär drohen zu ver-
schwimmen. Das gilt umso mehr, als gerade bei Einsätzen in Kriegs- und Krisen-
gebieten, wie etwa Afghanistan, Polizisten immer wieder in lebensbedrohliche
Situationen kommen. Diese dienen dann wiederum als Legitimation für eine
Aufrüstung der Polizei, bis hin zu Überlegungen, schwerbewaffnete Einheiten
der Bundespolizei speziell für Auslandseinsätze aufzustellen.
Hinzu kommt, dass für polizeiliche Auslandseinsätze keinerlei parlamentarische
Zustimmung erforderlich ist. Je nach Rechtsgrundlage ist noch nicht einmal die
Information des Deutschen Bundestages vorgeschrieben. Damit wird ein wich-
tiger Bereich der Außenpolitik der parlamentarischen Kontrolle entzogen. Be-
denklich ist dies vor allem wegen der gerade bei Einsätzen in Kriegs- und Kri-
sengebieten stets vorhandenen Eskalationsgefahr.
Ähnliches gilt für Einsätze von Zollbeamtinnen und -beamten. Auch für ihre
Entsendung ins Ausland ist keine Zustimmung des Deutschen Bundestages
erforderlich.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. An welchen bi- und multilateralen Missionen sind derzeit deutsche Polizis-
tinnen und Polizisten sowie Zollbeamtinnen und -beamte beteiligt?
a) Welche rechtliche Grundlage hat der Einsatz, welche Mandatsobergrenze
ist vorgesehen, wer ist Missionsträger, und wer hat ggf. das Mandat erteilt?
b) Welchen Auftrag haben die Polizistinnen und Polizisten sowie Zollbeam-
tinnen und -beamten?
c) Wann wird die Mission voraussichtlich beendet sein?
d) Wie hoch ist die derzeitige Gesamtstärke der Mission?
e) Wie hoch ist die von der Bundesregierung angestrebte Einsatzbeteiligung
bei den jeweiligen Missionen, und bis wann soll diese erreicht werden?
Drucksache 16/10182 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
2. Wie viele deutsche Polizistinnen und Polizisten (bitte aufgliedern nach
Bundesländern, Zugehörigkeit zu Bundespolizei/BKA) bzw. Zollbeamtin-
nen und -beamte sind dabei jeweils eingesetzt?
a) Welche konkreten Aufgaben verrichten sie dort (bitte jeweils die einzel-
nen Personalzahlen angeben)?
b) An welchen Orten sind sie eingesetzt?
c) In welchen Stäben, Einrichtungen und Stellen sind sie tätig (bitte jeweils
die einzelnen Personalzahlen angeben)?
3. Welche Kosten sind der Bundesregierung seit Beginn der jeweiligen Mis-
sion bis zum 31. Dezember 2007 entstanden?
4. Welche Kosten für die Missionen sind für das laufende Jahr veranschlagt,
und aus welchen Haushaltstiteln werden diese bestritten (bitte aufgeschlüs-
selt nach den einzelnen Missionen)?
5. Wie viele Verbindungsbeamtinnen und -beamte des BKA halten sich derzeit
in welchen Ländern auf (bitte jeweils die Einsatzländer und -orte sowie die
zugehörige Zahl von Beamtinnen/Beamten angeben)?
6. Welche sicherheitsrelevanten Vorfälle hat es hinsichtlich der Auslandsver-
wendungen deutscher Polizistinnen und Polizisten sowie Zollbeamtinnen
und -beamten seit Beginn der jeweiligen Mission gegeben?
7. Wie bewertet die Bundesregierung die politische und militärische Gefähr-
dungslage in den jeweiligen Einsatzgebieten?
8. Plant die Bundesregierung derzeit eine Veränderung der deutschen Betei-
ligung an den Missionen, und wenn ja, bei welcher Mission, und in wel-
chem Umfang (bitte mit Begründung)?
9. Welche mittlerweile abgeschlossenen Ausbildungsmaßnahmen für auslän-
dische Sicherheitskräfte haben deutsche Polizeibeamtinnen und -beamte
seit Beginn des Jahres 2008 begonnen bzw. an welchen waren sie beteiligt?
a) Wie lautete die Bezeichnung der Maßnahme, und wo fand sie statt?
b) Was war Ziel der Maßnahme, wann hat sie begonnen, und wann wurde
sie beendet?
c) Wie vielen und welchen ausländischen Sicherheitskräften wurde welche
Art der Ausbildung gewährt?
d) Worin bestanden die Aufgaben und Tätigkeiten der deutschen Polizei-
beamtinnen und -beamten, und in welchen Stäben, Einrichtungen und
sonstigen Stellen waren sie vertreten?
e) Wie viele deutsche Polizeibeamtinnen und -beamte waren jeweils an den
Maßnahmen beteiligt?
f) Welche Kosten entstanden der BRD für die Ausbildungsmaßnahmen,
und aus welchen Haushaltstiteln wurden diese bestritten?
10. Welche Ausbildungsmaßnahmen für ausländische Sicherheitskräfte führen
deutsche Polizeibeamtinnen und -beamte gegenwärtig durch bzw. an wel-
chen sind sie beteiligt?
a) Wie lautet die Bezeichnung der Maßnahmen, und wo finden sie statt?
b) Was ist Ziel der Maßnahmen, wann haben sie begonnen, und bis wann
sind sie voraussichtlich beendet?
c) Wie vielen und welchen ausländischen Sicherheitskräften wird welche
Art der Ausbildung gewährt?
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/10182
d) Worin bestehen die Aufgaben und Tätigkeiten der deutschen Polizeibe-
amtinnen und -beamten, und in welchen Stäben, Einrichtungen und
sonstigen Stellen sind sie vertreten?
e) Wie viele deutsche Polizeibeamtinnen und -beamte sind jeweils an den
Maßnahmen beteiligt?
f) Welche Kosten entstehen dem Bund für die Ausbildungsmaßnahmen,
und aus welchen Haushaltstiteln werden diese bestritten?
11. Welche Ausbildungsmaßnahmen für ausländische Sicherheitskräfte sind für
die nächste Zukunft geplant, welche Kosten werden dem Bund dafür entste-
hen, und aus welchen Haushaltstiteln sollen diese bestritten werden (bitte
nach dem Schema der vorangegangenen Frage beantworten)?
12. In welchem Rahmen sind außerdem noch deutsche Polizistinnen und Poli-
zisten bzw. Zollbeamtinnen und -beamte im Ausland eingesetzt, und welche
Tätigkeiten verrichten sie dort (bitte nach Einsatzländern und -orten sowie
Zugehörigkeit zu Bundesländern/BKA/Bundespolizei aufgliedern)?
Berlin, den 25. August 2008
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion