Vom 29. August 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10181
16. Wahlperiode 29. 08. 2008
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Kersten Naumann
und der Fraktion DIE LINKE.
Ergänzende Informationen zur Asylstatistik Juli und August 2008
Wie die vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge verschiedentlich ver-
öffentlichten Zahlen zeigen, beschränkt sich die Bearbeitung von Asylanträgen
nicht allein auf Anerkennung oder Nichtanerkennung von Anträgen. Einen
wesentlichen Anteil am Ausgang von Asylverfahren haben die Überstellungen
an andere EU-Staaten nach der Dublin-II-Verordnung. Mit Inkrafttreten des
Zuwanderungsgesetzes ist zudem die Zahl der Widerrufsprüfverfahren stark
gestiegen, in denen das Fortbestehen der Gründe für die Asyl- oder Flüchtlings-
anerkennung geprüft wird.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie hoch war die „Gesamtschutzquote“ (Anerkennungen und Feststellung
von Abschiebungshindernissen im Sinne von § 16a des Grundgesetzes (GG),
§ 3 des Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG) in Verbindung mit § 60 Abs. 1 des
Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) und § 60 Abs. 2, 3, 5 und 7 AufenthG) in
den Monaten Juli und August 2008, und wie lautet der Vergleichswert für Juli
und August 2007 (bitte auch für die zehn stärksten Herkunftsländer an-
geben)?
2. Wie viele Widerrufsverfahren wurden im Juli und August 2008 eingeleitet,
und wie lautet der jeweilige Vergleichswert für 2007 (bitte auch für die zehn
stärksten Herkunftsländer angeben)?
3. Welche Entscheidungen über Widerrufsprüfverfahren sind im Juli und Au-
gust 2008 ergangen, und wie lautet der Vergleichswert für 2007 (bitte auch
für die zehn stärksten Herkunftsländer angeben)?
4. Für welche Personengruppen galten im Zeitraum Juli und August 2008
Ruhensregelungen bei den Widerrufsprüfverfahren, und wie viele Fälle
waren davon betroffen?
5. Wie viele Verfahren im Rahmen der Dublin-II-Verordnung wurden im Juli
und August 2008 eingeleitet, und wie lautet der jeweilige Vergleichswert für
2007 (bitte in absoluten Zahlen und in Prozentzahlen die Relation zu allen
Asylerstanträgen sowie die Quote der auf EURODAC-Treffern basierenden
Verfahren angeben)?
a) Welches waren in den benannten Zeiträumen die zehn am stärksten betrof-
fenen Herkunftsländer, und welches die zehn am stärksten angefragten
EU-Mitgliedstaaten, und wie lautet der jeweilige Vergleichswert für 2007
(bitte in absoluten Werten und in Prozentzahlen angeben)?
Drucksache 16/10181 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
b) Wie viele Dublin-Entscheidungen mit welchem Ergebnis (Überstellung an
einen anderen EU-Mitgliedstaat, Zuständigkeit der Bundesrepublik
Deutschland nach der Dublin-II-Verordnung, Selbsteintritt nach Artikel 3
Abs. 2 der Dublin-II-Verordnung, humanitäre Fälle nach Artikel 15 der
Dublin-II-Verordnung) gab es im Juli und August 2008, und wie lautet der
jeweilige Vergleichswert für 2007 (bitte auch nach den zehn am stärksten
betroffenen Herkunfts- und Überstellungsländern differenzieren)?
c) Wie viele Überstellungen nach der Dublin-II-Verordnung wurden im Juli
und August 2008 vollzogen, und wie lautet der jeweilige Vergleichswert
für 2007 (bitte auch nach Herkunftsländern und Überstellungsländern
differenzieren)?
6. Wie viele Asylanträge wurden im Juli und August 2008 nach § 14a Abs. 2
AsylVfG von Amts wegen für hier geborene Kinder von Asylsuchenden
gestellt, wie viele Asylanträge wurden in den genannten Zeiträumen von
bzw. für Kinder(n) unter 16 Jahren bzw. von Jugendlichen zwischen 16 und
18 Jahren bzw. von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen gestellt (bitte
in absoluten Zahlen und in Prozentzahlen in Relation zur Gesamtzahl der
Asylanträge angeben)?
Berlin, den 21. August 2008
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion