Vom 21. August 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10152
16. Wahlperiode 21. 08. 2008
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Sevim Dag˘delen, Jan Korte, Petra Pau
und der Fraktion DIE LINKE.
Abschiebungen im Jahr 2007
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele Abschiebungen auf dem Luftweg wurden 2007 von deutschen
Flughäfen aus durchgeführt (bitte nach Flughäfen und Zielländern auf-
schlüsseln)?
2. Wie viele Abschiebungen in welche Länder erfolgten im Jahr 2007 auf dem
Land- bzw. Seeweg?
3. a) Wie viele Zurückweisungen und Zurückschiebungen fanden 2007 an
deutschen Flughäfen statt (bitte nach Flughäfen und Zielstaaten auf-
schlüsseln)?
b) Wie viele Zurückweisungen und Zurückschiebungen fanden an den
Land- bzw. Seegrenzen statt (bitte nach Herkunftsländern und Transitlän-
dern aufschlüsseln)?
c) In wie vielen Fällen wurden Zwangsgelder gegen Beförderungsunterneh-
men nach § 63 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) verhängt, wie hoch
war die Gesamtsumme, wie hoch die durchschnittliche Summe pro Be-
förderungsunternehmen?
4. Wie viele Personen wurden im Jahr 2007 im Zuge von sog. Sammelabschie-
bungen der EU entweder direkt in ihr Herkunftsland bzw. über Flughäfen
anderer Mitgliedstaaten in ihr Herkunftsland abgeschoben?
5. An wie vielen gemeinsamen Abschiebemaßnahmen, die von FRONTEX
koordiniert worden waren, gab es eine deutsche Beteiligung, und in welcher
Form?
6. Wie viele der Abschiebungen 2007 erfolgten
a) unbegleitet,
b) in Begleitung von Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei,
c) in Begleitung von Beamtinnen und Beamten der Länderpolizeien oder
anderer Länderbehörden,
d) in Begleitung von Vollzugsbeamtinnen und -beamten anderer Mitglied-
staaten,
e) in Begleitung von Sicherheitskräften der Zielstaaten (bitte nach Zielstaa-
ten aufschlüsseln),
f) in Begleitung von Sicherheitskräften der Luftverkehrsgesellschaften
(bitte nach Fluggesellschaften aufschlüsseln),
g) in Begleitung von medizinischem Personal?
Drucksache 16/10152 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
7. In wie vielen Fällen konnten Abschiebungen im Jahr 2007 – aufgrund von
Widerstandshandlungen der/des Betroffenen – nur durch die Anwendung
körperlicher Gewalt bzw. Fesselung
a) durch Beamtinnen und Beamte der Bundespolizei,
b) durch Beamtinnen und Beamte der Länderpolizeien oder anderer Län-
derbehörden,
c) durch Beamtinnen und Beamte anderer Mitgliedstaaten,
d) durch Sicherheitskräfte der Zielstaaten,
e) durch Sicherheitskräfte der Luftverkehrsgesellschaften,
durchgesetzt werden?
8. Wie viele Abschiebungsversuche mussten im Jahr 2007 aufgrund von
Widerstandshandlungen der/des Betroffenen abgebrochen werden (bitte
nach Datum und Flughafen aufschlüsseln)?
9. Wie viele Abschiebungen auf dem Luftweg mussten im Jahr 2007 wegen
medizinischer Bedenken abgebrochen werden (bitte nach Datum und Flug-
hafen und den medizinischen Gründen aufschlüsseln)?
10. Wie viele Abschiebungsversuche mussten im Jahr 2007 abgebrochen wer-
den, weil sich die Fluggesellschaft oder der Flugzeugführer weigerten, die
Personen, die zur Abschiebung anstanden, zu transportieren (bitte nach
Datum, Flughafen und der jeweiligen Fluggesellschaft aufschlüsseln)?
11. Wie viele Abschiebungen scheiterten an der Weigerung der Zielstaaten, die
Abgeschobenen aufzunehmen?
12. Welche Kosten sind dem Bund im Zusammenhang mit Abschiebungen im
Jahr 2007 entstanden (bitte aufschlüsseln nach Charterkosten, Flugkosten
begleitender Beamtinnen und Beamter, Beschaffungskosten von Heimrei-
sedokumenten usw.)?
Berlin, den 15. August 2008
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion