Vom 21. August 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10150
16. Wahlperiode 21. 08. 2008
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Petra Pau, Ulla Jelpke, Jan Korte, Sevim Dag˘delen,
Ulrich Maurer und der Fraktion DIE LINKE.
Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Ausschreitungen in der
Bundesrepublik Deutschland im Juli 2008
Im Juli 2008 setzten sich die ausländerfeindlichen und rechtsextremistischen
Ausschreitungen in der Bundesrepublik Deutschland fort.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche rechtsextremistischen Aktivitäten (aufgeschlüsselt nach der PMK-
rechts“ nach Deliktsbereichen und Themenfeldnennung „Hasskriminalität“
wie Verstöße gegen das Versammlungsrecht, Fälle von Landfriedensbruch
und schwerem Landfriedensbruch, Brandstiftungen, Körperverletzungen,
Gewaltdelikte, Nötigung/Bedrohung, versuchte Tötungsdelikte, Tötungs-
delikte, Sachbeschädigungen, Widerstand, Anschläge, Volksverhetzung,
Friedhofsschändungen, Propagandadelikte usw.)
a) gegen in der Bundesrepublik Deutschland lebende Migrantinnen und
Migranten und
b) gegen andere hier lebende Personen (aufgeschlüsselt nach den Katego-
rien im Themenfeld Hasskriminalität) sind der Bundesregierung im Juli
2008 bekannt geworden (mit der Bitte um genaue Auflistung nach Bun-
desländern und Straftaten)?
2. Wie viele Tatverdächtige wurden wegen rechtsextremistischer und auslän-
derfeindlicher Übergriffe, Ausschreitungen, Überfälle usw. im Juli 2008
festgenommen (bitte nach Ländern und Straftaten aufschlüsseln)?
3. Wie viele Ermittlungsverfahren liefen gegen Rechtsextremisten wegen der
Übergriffe, Ausschreitungen, Überfälle usw. im Juli 2008 (bitte nach Län-
dern und Straftaten aufschlüsseln)?
4. In wie vielen Fällen wurde Untersuchungshaft verhängt (bitte nach Ländern
und Straftaten aufschlüsseln)?
5. In wie vielen Fällen wurden die Ermittlungen eingestellt (bitte nach Ländern
und Straftaten aufschlüsseln)?
6. Wie viele Rechtsextremisten wurden im Juli 2008 wegen Anschlägen, Über-
griffen, Propagandadelikten, Verstößen gegen das Versammlungsrecht usw.
zu welchen Straftaten verurteilt (bitte nach Ländern und Straftaten auf-
schlüsseln)?
Drucksache 16/10150 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
7. Wie viele Personen wurden durch diese rechtsextremen Anschläge, Über-
fälle im Monat Juli 2008
a) leicht verletzt,
b) schwer verletzt,
c) getötet (bitte nach Ländern aufschlüsseln)?
8. Aus welchen Straftaten setzen sich die „sonstigen Straftaten“ im Phänomen-
bereich PMK-rechts zusammen?
Wie viele Delikte gibt es in den jeweiligen Kategorien im Juli 2008?
Berlin, den 20. August 2008
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion