Vom 17. März 2006
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1013
16. Wahlperiode 17. 03. 2006
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Winfried Hermann, Peter Hettlich, Cornelia
Behm, Hans Josef Fell, Ulrike Höfken, Bärbel Höhn, Undine Kurth (Quedlinburg),
Dr. Reinhard Loske, Sylvia Kotting-Uhl und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Mittelaufteilung zwischen Neu- und Ausbau und Erhaltungsinvestitionen
bei Bundesfernstraßen
Der Bundesverkehrswegeplan 2003 (Bundestagsdrucksache 15/2050) sieht vor,
dass mit 48,6 Prozent rund die Hälfte der Investitionen zukünftig in den Erhalt
der Bundesfernstraßen fließen soll.
Der Straßenbaubericht 2005 (Bundestagsdrucksache 16/335) weist für das Be-
richtsjahr 2004 allerdings eine Verteilung der Investitionen in Bundesfernstra-
ßen von rund zwei Drittel für Neu- und Ausbau (2,85 Mrd. Euro) und nur ein
Drittel für den Erhalt (1,45 Mrd. Euro) von Bundesfernstraßen aus.
Im gleichen Bericht wird der Bauwerkszustand von 15 Prozent der Ingenieur-
bauwerke als „kritisch“ oder sogar „ungenügend“ bewertet.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie hoch waren jährlich die Planansätze für Investitionen in Neu- und Aus-
bau von Bundesfernstraßen einerseits und Erhaltungsinvestitionen anderer-
seits in den Jahren 1996 bis 2005 absolut und prozentual aufgeschlüsselt nach
Bundesländern?
2. Wie hoch waren jährlich die IST-Ausgaben für Investitionen in Neu- und
Ausbau von Bundesfernstraßen einerseits und Erhaltungsinvestitionen ande-
rerseits in den Jahren 1996 bis 2005 absolut und prozentual aufgeschlüsselt
nach Bundesländern?
3. Wie erklärt die Bundesregierung die Abweichungen zwischen Planansätzen
und IST-Ausgaben?
4. In wie vielen Fällen wurden Anträge der Länder auf Umwidmungen von
Erhaltungsgeldern für Neu- und Ausbauprojekte im Zeitraum 1996 bis 2005
jährlich aufgeschlüsselt nach Bundesländern durch das Bundesministerium
für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung genehmigt?
Was waren die Gründe für die Genehmigung?
5. Welche Auswirkungen wird der steigende Sanierungsaufwand der Bundes-
fernstraßen in den kommenden Jahren auf die Verteilung der Mittel zwischen
Neu- und Ausbau einerseits und Erhaltungsinvestitionen andererseits haben?
6. Wie bewertet die Bundesregierung Berechnungen des Deutschen Instituts für
Wirtschaftsforschung (DIW), wonach der Ersatzbedarf für Bundesauto-
bahnen heute bei zwei Drittel, im Jahr 2015 bei drei Viertel und im Jahr 2020
Drucksache 16/1013 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
sogar bei 90 Prozent der zur Verfügung stehenden Investitionssumme liegen
wird?
7. Welche Konsequenzen für den Erhaltungsbedarf an Bundesfernstraßen in den
kommenden Jahren zieht die Bundesregierung aus den Berechnungen des
DIW?
Berlin, den 17. März 2006
Renate Künast, Fritz Kuhn und Fraktion