Vom 29. Juli 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10055
16. Wahlperiode 29. 07. 2008
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Petra Pau und der Fraktion DIE LINKE.
Musikveranstaltungen der extremen Rechten im zweiten Quartal 2008
Die Bedeutung von Musik für die Szene der extremen Rechten ist in zahlrei-
chen Studien nachdrücklich belegt worden. Als vermeintlich unpolitische „Ein-
stiegsdroge“ bieten Rechtsrock und die verschiedenen, innerhalb der extremen
Rechte verbreiteten Musikstile die Möglichkeit, vor allem Jugendliche anzu-
sprechen und mit der extrem rechten Szene in Berührung zu bringen. Nicht erst
seit dem Versuch von Kameradschaftsspektrum und der NPD, mittels der so
genannten Schulhof CD gezielt Jugendliche über das Medium Musik für ihre
politischen Ziele zu interessieren, ist dieser Zusammenhang evident.
Konzerte, der Austausch von CDs, das Eintauchen in ein von der extremen
Rechten dominiertes Umfeld sind die ersten Berührungspunkte vieler Jugend-
licher mit dieser Szene. Über die nationalistischen, rassistischen und antisemi-
tischen Texte werden wichtige Botschaften der extremen Rechten verbreitet.
Die Durchführung von Musikveranstaltungen der extremen Rechten stellt so-
mit eine aktive Werbung für die Ziele der Szene dar und lässt die extremen
Rechten als attraktive Gestalter jugendkultureller Freizeitangebote erscheinen.
In zahlreichen Regionen der Bundesrepublik Deutschland stellen solche Veran-
staltungen die herausragenden und deshalb besonders beliebten Möglichkeiten
der Freizeitgestaltung dar.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele Musikveranstaltungen der extremen Rechten fanden im zweiten
Quartal 2008 im Bundesgebiet statt, und wie stellt sich die Verteilung nach
Bundesländern dar (bitte aufschlüsseln nach Bundesländern, Orten und
Datum, Musikgruppen, Liedermachern)?
2. Bei wie vielen der unter Frage 1 aufgeführten Musikveranstaltungen trat die
NPD als Mitveranstalter/-organisator auf, und welche Kameradschaften
traten als (Mit-)Veranstalter in Erscheinung?
3. Von wie vielen Besuchern wurden die einzelnen Konzertveranstaltungen
besucht (bitte nach Veranstaltungen aufschlüsseln)?
4. Wie viele Konzerte der extrem rechten Szene wurden im zweiten Quartal
2008 von der Polizei aufgelöst?
5. Wie viele Konzerte der extrem rechten Szene wurden im zweiten Quartal
2008 im Vorfeld verboten?
6. Welche rechtsextremistischen Straftaten, insbesondere Gewalttaten, wurden
im zweiten Quartal 2008 in unmittelbarem Zusammenhang mit Musikveran-
staltungen der extremen Rechten, im Vorfeld, nach den Veranstaltungen oder
aus den Veranstaltungen heraus begangen (bitte nach Art der Straftaten auf-
listen)?
Drucksache 16/10055 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
7. Wurden im Rahmen von Konzerten der extremen Rechten im zweiten Quar-
tal 2008 Tonträger von der Polizei beschlagnahmt, wenn ja, welchen Inhalts
waren diese Tonträger, und in welcher Stückzahl wurden sie beschlagnahmt
(bitte nach Bundesländern, Ort und Datum auflisten)?
Berlin, den 21. Juli 2008
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion