Vom 22. Juli 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10024
16. Wahlperiode 22. 07. 2008
Beschlussempfehlung und Bericht
des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss)
1. zu dem Antrag der Abgeordneten Elke Hoff, Birgit Homburger,
Dr. Rainer Stinner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
– Drucksache 16/7176 –
Medizinische Versorgung der Bundeswehr an die Einsatzrealitäten anpassen –
Kompetenzzentrum für posttraumatische Belastungsstörungen einrichten
2. zu dem Antrag der Abgeordneten Paul Schäfer (Köln), Inge Höger,
Monika Knoche, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 16/8383 –
Adäquate Behandlungs- und Betreuungskapazitäten für an posttraumatischen
Belastungsstörungen erkrankte Angehörige der Bundeswehr
A. Problem
Beide Fraktionen stimmen darin überein, dass die Anzahl der Auslandseinsätze
der Bundeswehr in den letzten Jahren gestiegen sei. Parallel dazu sei auch der
psychische Druck, dem Soldaten in Auslandseinsätzen ausgesetzt seien, ange-
wachsen. Dementsprechend habe sich in den Jahren 2004 und 2005 die Zahl der
an posttraumatischen Belastungsstörungen erkrankten deutschen Soldaten ge-
genüber den Vorjahren verdreifacht.
Daran anknüpfend moniert die Fraktion der FDP, dass in den Bundeswehrkran-
kenhäusern in Hamburg, Koblenz, Ulm und Berlin lediglich jeweils zwischen 25
und 33 Betten in den psychiatrischen Abteilungen zur Verfügung stünden. Dies
sei gemessen an den rund 7 600 Bundeswehrsoldaten, die sich derzeit in Aus-
landseinsätzen befänden, zu wenig. Immerhin müssten jährlich rund 200 Solda-
ten ihren Auslandseinsatz wegen des psychischen Drucks vorzeitig beenden.
Zudem fehle ein Kompetenz- und Forschungszentrum zur Behandlung von post-
traumatischen Belastungsstörungen.
Die Fraktion DIE LINKE. kritisiert, dass der reale Bedarf an Betreuungs- und
Behandlungskapazitäten weder ermittelt worden sei noch bereitgestellt werde.
Ebenso sei die Entwicklung eines umfassenden Betreuungs- und Rehabilitati-
onskonzepts für einsatzbedingte psychische Erkrankungen unterblieben.
Drucksache 16/10024 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
B. Lösung
1. Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/7176 mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion
FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Frakti-
on DIE LINKE. und bei einer Stimmenthaltung innerhalb der Fraktion
der SPD
2. Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/8383 mit den Stimmen der
Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ge-
gen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE.
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/10024
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
1. den Antrag auf Drucksache 16/7176 abzulehnen,
2. den Antrag auf Drucksache 16/8383 abzulehnen.
Berlin, den 9. Juli 2008
Der Verteidigungsausschuss
Ulrike Merten
Vorsitzende
Bernd Siebert
Berichterstatter
Jörn Thießen
Berichterstatter
Elke Hoff
Berichterstatterin
Paul Schäfer (Köln)
Berichterstatter
Winfried Nachtwei
Berichterstatter
Berichterstatter Berichterstatter Berichterstatterin Berichterstatter
Winfried Nachtwei
Berichterstatter
wiesen.
2. Antrag auf Drucksache 16/8383
Der Antrag auf Drucksache 16/8383 wurde in der 151. Sit-
zung des Deutschen Bundestages am 13. März 2008 zur fe-
derführenden Beratung an den Verteidigungssausschuss und
zur Mitberatung an den Rechtsausschuss und den Ausschuss
für Gesundheit überwiesen.
II. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Rechtsausschuss hat den Antrag auf Drucksache
16/8383 in seiner 107. Sitzung am 25. Juni 2008 beraten und
mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und FDP
gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Stimment-
haltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ab-
lehnung empfohlen.
Der Ausschuss für Gesundheit hat den Antrag auf
Drucksache 16/8383 in seiner 90. Sitzung am 25. Juni 2008
beraten und mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU,
SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE.
bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN die Ablehnung empfohlen.
III. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im
federführenden Ausschuss
Der Verteidigungsausschuss hat die Vorlagen in seiner
83. Sitzung am 25. Juni 2008 abschließend beraten. Er emp-
fiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU und SPD, bei
einer Stimme Enthaltung innerhalb der Fraktion der SPD, ge-
gen die Stimmen der Fraktionen FDP und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE. die
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/7176.
Bezüglich des Antrags auf Drucksache 16/8383 empfiehlt
der Verteidigungsausschuss mit den Stimmen der Fraktionen
datinnen und Soldaten der Bundeswehr in den vergangenen
Jahren in der Tat zugenommen habe. Die Einrichtung eines
Kompetenzzentrums werde jedoch abgelehnt, um die betrof-
fenen Soldatinnen und Soldaten nicht zu stigmatisieren. Im
Übrigen werde die Koalition der Fraktionen der CDU/CSU
und SPD in dieser Angelegenheit demnächst selbst aktiv
werden, so dass der Antrag der Fraktion der FDP trotz man-
cher als positiv zu bewertender Inhalte unnötig sei. Hinsicht-
lich des Antrags der Fraktion DIE LINKE. fehle es dagegen
gänzlich an inhaltlichen Übereinstimmungen.
Aus Sicht der Fraktion der SPD müsse man sich mit dem
Thema verstärkt beschäftigen, weshalb in der Tat demnächst
ein gemeinsamer Koalitionsantrag vorgelegt werde. Die
Ausführungen im Antrag der Fraktion DIE LINKE. wider-
sprächen jeglicher wissenschaftlicher Begründung für post-
traumatische Belastungsstörungen.
Die Fraktion der FDP betont, dass mit dem Antrag ein
Signal in Richtung der Soldaten gesetzt werden solle, dass
die grundsätzliche Problematik erkannt sei und in absehbarer
Zeit einer Lösung zugeführt werden solle, um den berechtig-
ten Anliegen der Soldatinnen und Soldaten Rechnung zu tra-
gen. Keineswegs gehe es darum, betroffene Bundeswehr-
angehörige durch die Einrichtung eines Kompetenzzentrums
zu stigmatisieren.
Die Fraktion DIE LINKE. ist ebenfalls der Auffassung,
dass das Thema eine intensivere Beschäftigung verdiene. Es
komme darauf an, den Betroffenen möglichst schnell kon-
krete Hilfestellungen zu geben.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN weist darauf
hin, dass die Problematik der posttraumatischen Belastungs-
störungen insgesamt noch unterschätzt werde. Insofern
werde der Antrag der Fraktion der FDP unterstützt, um hier
ein positives Zeichen zu setzen. Im Gegensatz dazu enthiel-
ten die Eingangsfeststellungen des Antrags der Fraktion DIE
LINKE. Pauschalbeschuldigungen, die nicht akzeptabel
seien, weshalb der Antrag abgelehnt werde.
Berlin, den 9. Juli 2008
Bernd Siebert Jörn Thießen Elke Hoff Paul Schäfer (Köln)
Drucksache 16/10024 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Bernd Siebert, Jörn Thießen, Elke Hoff, Paul Schäfer
(Köln) und Winfried Nachtwei
I. Überweisung
1. Antrag auf Drucksache 16/7176
Der Antrag auf Drucksache 16/7176 wurde in der 151. Sit-
zung des Deutschen Bundestages am 13. März 2008 an den
Verteidigungssausschuss zur federführenden Beratung über-
CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. ebenfalls die
Ablehnung.
Die Fraktion der CDU/CSU erklärt, dass die Anzahl der an
einer posttraumatischen Belastungsstörung erkrankten Sol-