Vom 6. Mai 2003
Deutscher Bundestag Drucksache 15/972
15. Wahlperiode 06. 05. 2003
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Peter Weiß (Emmendingen), Dr. Christian Ruck, Dr. Ralf
Brauksiepe, Hartwig Fischer (Göttingen), Siegfried Helias, Volker Kauder, Rudolf
Kraus, Conny Mayer (Baiersbronn), Sybille Pfeiffer, Christa Reichard (Dresden),
Rainer Eppelmann, Norbert Geis, Dr. Egon Jüttner, Jürgen Klimke, Arnold Vaatz
und der Fraktion der CDU/CSU
Berechnung der deutschen Official Development Aid (ODA)-Quote
Unter dem Dach der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Ent-
wicklung (OECD: Organisation for Economic Cooperation and Development)
ist ein umfassendes System zur Erfassung der öffentlichen Entwicklungszu-
sammenarbeit erarbeitet worden. Wesentliches Element hiervon ist die Official
Development Aid (ODA)-Quote, die sich aus einem komplexen Berechnungs-
verfahren ergibt. Dabei werden alle Beiträge zur öffentlichen Entwicklungszu-
sammenarbeit (ODA) erfasst, und zwar die des Entwicklungshaushalts, der
Beiträge anderer Haushalte, der Beiträge zu Friedensmissionen der Vereinten
Nationen (VN), der Rückflüsse aus Entwicklungskrediten und der Schuld-
scheinhinterlegung bei multinationalen Institutionen. Die ODA-Quote ergibt
sich aufgrund der Division der ODA durch das Bruttonationaleinkommen
(BNE). International ist verabredet worden, dass die Geberländer 0,7 % des
BNE für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit aufwenden sollen.
Als ein vorläufiges Ziel soll bis zum Jahr 2006 die ODA-Quote auf 0,33 % des
BNE gesteigert werden. So findet sich in der Koalitionsvereinbarung von SPD
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für 2002 bis 2006 die Festlegung: „Im Rah-
men der EU ist Deutschland als Zwischenschritt zum 0,7 %-Ziel die Verpflich-
tung eingegangen, bis 2006 einen Wert von 0,33 % zu erreichen. Dieses Ziel
soll entsprechend umgesetzt werden.“ Und Bundeskanzler Gerhard Schröder
hat in seiner Regierungserklärung vom 29. Oktober 2002 versprochen: „Die
Finanzierungsbasis für Entwicklung haben wir festgeschrieben; wir werden bis
zum Jahr 2006 das Ziel einer Quote von 0,33 % für die Entwicklungsarbeit
umsetzen“ (Plenarprotokoll 15/4, S. 58 C).
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche ODA-Quote wurde für Deutschland in den Jahren 2001 und 2002 er-
rechnet?
2. Welche deutsche ODA-Quote kann unter Berücksichtigung des beschlosse-
nen Bundeshaushalts 2003 und des deutschen Beitrags zum EU-Haushalt
2003 voraussichtlich für das Jahr 2003 errechnet werden?
Drucksache 15/972 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
3. Auf welchem Rang unter allen OECD-Ländern befand sich die Bundes-
republik Deutschland mit ihrer ODA-Quote im Jahr 2001 und im Jahr
2002?
4. In welcher Höhe sind welche Beiträge aus dem Haushalt des Bundesminis-
teriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), Ein-
zelplan 23 des Bundeshaushalts, im Jahr 2001 und im Jahr 2002 eingeflos-
sen und werden im Jahr 2003 in die deutsche ODA einfließen?
5. Mit welchem prozentualen Anteil trägt der Einzelplan 23 (BMZ) damit im
Jahr 2001, im Jahr 2002 und voraussichtlich im Jahr 2003 zur gesamten
deutschen ODA bei?
6. In welcher Höhe sind welche Beiträge aus anderen Einzelplänen des Bun-
deshaushalts außer dem Einzelplan 23 im Jahr 2001 und im Jahr 2002 ein-
gerechnet worden bzw. werden im Jahr 2003 in die deutsche ODA einge-
rechnet?
7. Welche Beiträge Deutschlands zum Haushalt der EU wurden bzw. werden
in welcher Höhe im Jahr 2001, im Jahr 2002 und im Jahr 2003 in die deut-
sche ODA eingerechnet?
8. Welche Aufwendungen der Bundesländer und der kommunalen Gebiets-
körperschaften wurden bzw. werden in welcher Höhe im Jahr 2001, im Jahr
2002 und im Jahr 2003 in die deutsche ODA eingerechnet?
9. Welche Beiträge des Bundes zu welchen Friedensmissionen der VN wur-
den bzw. werden in welcher Höhe im Jahr 2001, im Jahr 2002 und voraus-
sichtlich im Jahr 2003 in die deutsche ODA eingerechnet?
10. In welcher Höhe wurde bzw. wird der Erlass von Handelskrediten im Jahr
2001, im Jahr 2002 und voraussichtlich im Jahr 2003 in die deutsche ODA
eingerechnet?
11. In welcher Gesamthöhe wurden bzw. werden Kredite der finanziellen Zu-
sammenarbeit (FZ) erlassen, und in welcher Höhe wurden bzw. werden die
dabei erlassenen Zinsen im Jahr 2001, im Jahr 2002 und voraussichtlich im
Jahr 2003 ODA-wirksam?
12. In welcher Höhe wurden Schuldscheinhinterlegungen bei multilateralen In-
stitutionen im Jahr 2001, im Jahr 2002 und werden voraussichtlich im Jahr
2003 in die deutsche ODA eingerechnet?
13. In welcher Höhe wurden bzw. werden 2001 und 2002 sowie voraussicht-
lich 2003 von Entwicklungsländern Kreditrückzahlungen getätigt und wie
wurden bzw. werden diese als negative Beiträge bei der ODA-Errechnung
berücksichtigt?
14. Sind weitere als die in den Fragen 3 bis 12 genannten Beiträge in den Jah-
ren 2001 und 2002 in die ODA eingeflossen bzw. werden 2003 in die ODA
einfließen?
Wenn ja, welche und in welcher Höhe?
15. Durch die Steigerung welcher Beiträge zur ODA will die Bundesregierung
bis zum Jahr 2006 das 0,33 %-Ziel erreichen?
Welche Festlegungen, zum Beispiel in der mittelfristigen Finanzplanung
des Bundes, gibt es zu hierzu?
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 3 – Drucksache 15/972
16. Welches voraussichtliche Wirtschaftswachstum bzw. welche voraussicht-
liche Steigerung des BNE legt die Bundesregierung in den Jahren 2003,
2004, 2005 und 2006 ihren Planungen zugrunde, unter denen sie bis 2006
das 0,33 %-Ziel erreichen kann?
Berlin, den 6. Mai 2003
Peter Weiß (Emmendingen)
Dr. Christian Ruck
Dr. Ralf Brauksiepe
Hartwig Fischer (Göttingen)
Siegfried Helias
Volker Kauder
Rudolf Kraus
Conny Mayer (Baiersbronn)
Sybille Pfeiffer
Christa Reichard (Dresden)
Rainer Eppelmann
Norbert Geis
Dr. Egon Jüttner
Jürgen Klimke
Arnold Vaatz
Dr. Angela Merkel, Michael Glos und Fraktion