Vom 6. Mai 2003
Deutscher Bundestag Drucksache 15/967
15. Wahlperiode 06. 05. 2003
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Holger Haibach, Hermann Gröhe, Rainer Eppelmann, Dr. Egon
Jüttner, Irmgard Karwatzki, Melanie Oßwald, Daniela Raab, Karl-Theodor Freiherr
von und zu Guttenberg, Ingrid Fischbach, Hubert Hüppe, Volker Kauder, Julia
Klöckner, Werner Lensing, Albert Rupprecht (Weiden), Dr. Wolfgang Schäuble,
Arnold Vaatz und der Fraktion der CDU/CSU
Situation der Straßenkinder in Rumänien
Die Situation der Kinder in Rumänien hat sich in den letzten Jahren insgesamt
verbessert. So stellt die EU-Kommission in ihrem regelmäßigen Bericht über
die Annäherung Rumäniens an die Europäische Union (Fortschrittsbericht vom
9. Oktober 2002) Fortschritte im Bereich der Situation der Kinder fest.
Dennoch berichten Amnesty International und Human Rights Watch (Jahresbe-
richt 2002) immer noch von Gewalttaten der rumänischen Polizei gegen Kinder.
Anlass zu großer Besorgnis bietet aber vor allem die hohe Anzahl von Straßen-
kindern, die in großer Armut und unter extrem schlechten Bedingungen leben.
Zehntausende von Kindern haben keine Bleibe. Genaue Zahlen gibt es nicht;
nach Angaben des Internationalen Kolpingwerks handelt es sich sogar um über
200 000 Kinder und Jugendliche.
Viele private Initiativen beschäftigen sich seit langer Zeit mit dieser Problema-
tik und auch die deutsche Öffentlichkeit wird immer wieder durch die Medien
mit diesem Problem konfrontiert.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Informationen liegen der Bundesregierung über die aktuelle Situa-
tion von Straßenkindern in Rumänien vor?
2. Unterstützt die Bundesregierung Projekte zur Verbesserung der Lebenssitua-
tion von Straßenkindern in Rumänien, und wenn nein, warum nicht?
3. Existieren Projekte auf der Ebene der Europäischen Union zur Verbesserung
der katastrophalen Lebensumstände der Straßenkinder, und wenn ja, wel-
che?
4. In welcher Weise thematisiert die Bundesregierung das Problem der Stra-
ßenkinder in bilateralen Gesprächen?
5. Welche Hilfsprojekte von deutschen und internationalen Nichtregierungsor-
ganisationen sind der Bundesregierung bekannt?
6. Wie bewertet die Bundesregierung die nationalen und internationalen Hilfs-
projekte, mit denen Kinder von der Straße geholt und in Heimen oder privat
untergebracht werden?
Drucksache 15/967 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
7. Wie beurteilt die Bundesregierung die Bemühungen Rumäniens zur Bekämp-
fung übermäßiger Gewalttätigkeit gegenüber Kindern durch die Polizei?
8. Wie schätzt die Bundesregierung die weitere Entwicklung hinsichtlich des
Problems der Straßenkinder bis zu dem geplanten EU- Beitritt 2007 ein?
Berlin, den 16. April 2003
Holger Haibach
Hermann Gröhe
Rainer Eppelmann
Dr. Egon Jüttner
Irmgard Karwatzki
Melanie Oßwald
Daniela Raab
Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg
Ingrid Fischbach
Hubert Hüppe
Volker Kauder
Julia Klöckner
Werner Lensing
Albert Rupprecht (Weiden)
Dr. Wolfgang Schäuble
Arnold Vaatz
Dr. Angela Merkel, Michael Glos und Fraktion