Vom 6. Mai 2003
Deutscher Bundestag Drucksache 15/963
15. Wahlperiode 06. 05. 2003
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Holger Haibach, Hermann Gröhe, Rainer Eppelmann, Dr. Egon
Jüttner, Irmgard Karwatzki, Melanie Oßwald, Daniela Raab, Karl-Theodor Freiherr
von und zu Guttenberg, Ingrid Fischbach, Hubert Hüppe, Volker Kauder, Julia
Klöckner, Werner Lensing, Albert Rupprecht (Weiden), Dr. Wolfgang Schäuble,
Arnold Vaatz und der Fraktion der CDU/CSU
Lebenssituation von geistig Behinderten und Heimkindern in Bulgarien
Der Fortschrittsbericht der Kommission der Europäischen Union vom 9. Okto-
ber 2002 bescheinigt Bulgarien die grundsätzliche Einhaltung der Menschen-
rechte und sieht eine insgesamt positive Entwicklung in diesem Bereich.
Allerdings gibt es zwei Bereiche, in denen die Kommission der Europäischen
Union dringenden Handlungsbedarf feststellt: die Situation der Kinder und der
geistig behinderten Menschen in staatlichen Heimen. So kommt der Bericht zu
dem Schluss: „Die Lage der Menschen in Heimen für geistig Behinderte gibt
Anlass zu großer Besorgnis; auf diesem Gebiet muss dringend etwas getan wer-
den.“ Nach Recherchen von Amnesty International in bulgarischen Kranken-
häusern und Pflegeheimen müssen Menschen mit geistigen Behinderungen
willkürliche Haft, Misshandlungen oder andere grausame, unmenschliche und
erniedrigende Behandlungen ertragen. Im Rahmen der Beitrittsverhandlungen
zur Europäischen Union sollte die Bundesregierung auf die Herstellung huma-
ner Lebensbedingungen dringen und auf die Einhaltung der Grund- und Men-
schenrechte bestehen.
Weiterhin werden sowohl im EU-Fortschrittsbericht als auch im Country Re-
port on Human Rights Practises 2002 des US-Department of State die schlech-
ten Lebensbedingungen von Kindern in staatlichen Kinderheimen kritisiert.
Nach offiziellen Angaben leben 35 000 Kinder in staatlichen oder städtischen
Institutionen, viele sind behindert. Laut Amnesty International werden auch
sozial schwer benachteiligte oder verhaltensauffällige Kinder in Heime einge-
wiesen.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Informationen liegen der Bundesregierung über die Situation geistig
Behinderter und Kinder in staatlichen Heimen in Bulgarien vor?
2. Welche Maßnahmen und Projekte von nationalen und internationalen Nicht-
regierungsorganisationen und Staaten zur Verbesserung der Lebenssituation
geistig Behinderter sind der Bundesregierung bekannt?
3. Welche Informationen liegen der Bundesregierung über die Diskriminierung
geistig behinderter Menschen in Bulgarien vor?
Drucksache 15/963 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
4. Welche Informationen liegen der Bundesregierung über Maßnahmen der
bulgarischen Regierung zur Verbesserung der Akzeptanz und vollen Gleich-
berechtigung geistig behinderter Menschen in der bulgarischen Gesellschaft
vor?
5. Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, auf bi- und multilateraler
Ebene Maßnahmen der bulgarischen Regierung oder von Nichtregierungs-
organisationen zur Verbesserung der katastrophalen Lage in staatlichen Hei-
men für Kinder und für geistig Behinderte zu unterstützen?
6. Gibt es Projekte der Europäischen Union zur Verbesserung der materiellen
und personellen Ausstattung der Heime und der Betreuung der Insassen, und
wenn ja, welche?
7. Sind der Bundesregierung Maßnahmen der bulgarischen Regierung als Re-
aktion auf den Fortschrittsbericht der EU-Kommission, der Handlungs-
bedarf in der Behandlung von geistig Behinderten und Kindern in Heimen
sieht, bekannt?
8. Sind nach Ansicht der Bundesregierung die Bemühungen der bulgarischen
Regierung, privater Organisationen, anderer europäischer Regierungen und
der Europäischen Union ausreichend, um die Situation der geistig behinder-
ten Menschen und der Kinder in staatlichen Heimen bis zu einem EU-Bei-
tritt auf europäisches Niveau zu heben?
Berlin, den 29. April 2003
Holger Haibach
Hermann Gröhe
Rainer Eppelmann
Dr. Egon Jüttner
Irmgard Karwatzki
Melanie Oßwald
Daniela Raab
Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg
Ingrid Fischbach
Hubert Hüppe
Volker Kauder
Julia Klöckner
Werner Lensing
Albert Rupprecht (Weiden)
Dr. Wolfgang Schäuble
Arnold Vaatz
Dr. Angela Merkel, Michael Glos und Fraktion