Vom 13. November 2002
Deutscher Bundestag Drucksache 15/94
15. Wahlperiode 13. 11. 2002
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Karl-Josef Laumann, Dagmar Wöhrl, Dr. Reinhard Göhner,
Hartmut Schauerte, Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Alexander Dobrindt,
Ingrid Fischbach, Robert Hochbaum, Dr. Martina Krogmann, Dr. Hermann Kues,
Wolfgang Meckelburg, Laurenz Meyer (Hamm), Dr. Joachim Pfeiffer,
Hans-Peter Repnik, Dr. Heinz Riesenhuber, Franz Romer, Johannes Singhammer,
Max Straubinger und der Fraktion der CDU/CSU
zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen SPD
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksachen 15/25, 15/77 –
Entwurf eines Ersten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Deutschland steht zu Beginn des 21. Jahrhunderts vor immensen Herausforde-
rungen. Die Lage auf dem Arbeitsmarkt ist mit rund vier Millionen offiziell ge-
meldeten Arbeitslosen katastrophal, die Finanzen des Bundeshaushaltes sind
zerrüttet und die Stabilität der gesetzlichen Altersvorsorge ist nachhaltig be-
droht. Eine umfassende Politik für mehr Wachstum und Beschäftigung muss
daher geeignete Anreize auf dem Arbeitsmarkt setzen, zur Konsolidierung der
öffentlichen Haushalte beitragen und gleichzeitig die private Altersvorsorge
stärken.
Dieser Dreiklang wird mit dem Vorschlag der Bundesregierung, die Anrech-
nungsgrenzen von Vermögen in der Arbeitslosenhilfe drastisch zu senken, nicht
erreicht. Indem das Konzept der Bundesregierung sich ausschließlich auf Le-
bensjahre bezieht, wird keine Rücksicht auf die individuelle Erwerbsbiographie
eines Hilfebeziehers genommen und lediglich auf den fiskalischen Einnahme-
effekt abgezielt. Dies ist nicht nur sozial ungerecht, sondern auch wirtschafts-
politisch verfehlt, da Anreize so schnell wie möglich aus der Arbeitslosigkeit
zu kommen ebenso wenig verbessert werden wie der Aufbau einer privaten
Altersvorsorge gestärkt wird.
Anstatt Vermögensfreigrenzen pauschal am Lebensalter festzumachen, sollten
die Berechnung der Vermögensfreigrenzen von Arbeitslosenhilfebeziehern
vielmehr im Sinne des „Fördern und Fordern“ die Dauer der vorherigen Be-
schäftigung als auch den Zeitraum der staatlichen Unterstützungsleistung mit
einbeziehen. Dabei muss die Vermögensfreigrenze zum Aufbau einer privaten
Alterssicherung auf der einen Seite umso höher sein, je länger zuvor eine
selbstständige oder abhängige Beschäftigung ausgeübt worden ist. Auf der an-
deren Seite muss der eigenständige Beitrag der Arbeitslosenhilfebezieher mit
der Dauer des Transferbezugs steigen.
Drucksache 15/94 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
Damit würde sowohl während des Erwerbslebens der Anreiz gestärkt, eigen-
verantwortlich vorzusorgen als auch die Rahmenbedingungen so gesetzt, die
Zeit des Hilfebezugs auch aus Gründen der Alterssicherung so kurz wie mög-
lich zu gestalten. Gleichzeitig würde durch eine derart ausgewogene Senkung
der Freigrenzen auch ein finanzieller Konsolidierungsbeitrag geleistet.
Die Berechnung der individuellen Freigrenzen kann in enger Kooperation mit
den Rentenversicherungsträgern, denen die jeweiligen Erwerbsverläufe vorlie-
gen, unbürokratisch gestaltet werden.
Einer Regelung für eine spätere Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und
Sozialhilfe wird mit diesem Antrag nicht vorgegriffen.
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
– die Rahmenbedingungen für die private Alterssicherung bei Bezug von Ar-
beitslosenhilfe, die Anreize für eine rasche Beendigung von staatlichen Hil-
feleistungen sowie die Konsolidierung der Staatsfinanzen insgesamt zu ver-
bessern und von kontraproduktiven Pauschallösungen Abstand zu nehmen;
– ein Konzept zur Berechnung der Vermögensfreigrenzen bei Arbeitslosen-
hilfebeziehern vorzulegen, das sowohl die Dauer der Beschäftigung als auch
die Bezugszeit von Arbeitslosenhilfe berücksichtigt. Als Eckwerte eines
solchen im Vergleich zum Regierungsentwurf kostenneutralen Konzeptes
sollten die Vermögensfreigrenzen pro Jahr abhängiger oder selbstständiger
Beschäftigung steigen und pro Bezugsjahr Arbeitslosenhilfe zurückgehen;
– durch alternative Berechnungsansätze unterschiedlichen Einsparvolumen
eines solchen Ansatzes zu bewerten und dem Deutschen Bundestag eine ent-
sprechende Analyse zukommen zu lassen.
Berlin, den 13. November 2002
Karl-Josef Laumann
Dagmar Wöhrl
Dr. Reinhard Göhner
Hartmut Schauerte
Wolfgang Börnsen (Bönstrup)
Alexander Dobrindt
Ingrid Fischbach
Robert Hochbaum
Dr. Martina Krogmann
Dr. Hermann Kues
Wolfgang Meckelburg
Laurenz Meyer (Hamm)
Dr. Joachim Pfeiffer
Hans-Peter Repnik
Dr. Heinz Riesenhuber
Franz Romer
Johannes Singhammer
Max Straubinger
Dr. Angela Merkel, Michael Glos und Fraktion