Vom 6. Mai 2003
Deutscher Bundestag Drucksache 15/928
15. Wahlperiode 06. 05. 2003
Antrag
der Abgeordneten Dirk Fischer (Hamburg), Eduard Oswald, Dr. Klaus W. Lippold
(Offenbach), Georg Brunnhuber, Renate Blank, Wolfgang Börnsen (Bönstrup),
Hubert Deittert, Enak Ferlemann, Dr. Michael Fuchs, Peter Götz, Markus Grübel,
Klaus Hofbauer, Volker Kauder, Norbert Königshofen, Dr. Hermann Kues, Werner
Kuhn (Zingst), Eduard Lintner, Klaus Minkel, Henry Nitzsche, Gero Storjohann,
Volkmar Uwe Vogel, Gerhard Wächter und der Fraktion der CDU/CSU
Bundesverkehrswegeplan und die darauf basierenden Ausbaugesetze
noch vor der Sommerpause vorlegen
Der Bundestag wolle beschließen:
Der Deutsche Bundestag stellt fest:
In der Koalitionsvereinbarung zwischen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und
SPD für die 14. Legislaturperiode war die Überarbeitung des 1992 verabschie-
deten gültigen Bundesverkehrswegeplanes als ein Schwerpunkt der verkehrs-
politischen Arbeiten des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Woh-
nungswesen festgelegt worden.
Nach nunmehr fast viereinhalb Jahren wurde am 20. März 2003 seitens des
Bundesministers für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Dr. Manfred Stolpe,
vor der Bundespressekonferenz, ein erster Referentenentwurf des Bundesver-
kehrswegeplanes präsentiert. Hierbei handelt es sich lediglich um ein Diskus-
sionspapier, das zunächst noch mit den anderen Bundesressorts und den Län-
dern abgestimmt werden muss; Veränderungen sind jederzeit noch möglich, so-
lange nicht das Kabinett abschließend entschieden hat.
Der besagte Referentenentwurf wurde den Abgeordneten des Deutschen Bun-
destages zwar – nach der Pressekonferenz – zur Kenntnis gegeben, doch hat der
Deutsche Bundestag in dem jetzigen Verfahrensstadium keine Möglichkeit,
Einfluss auf die Ausgestaltung des Bundesverkehrswegeplanes zu nehmen, so
dass die Übersendung lediglich als Information über den derzeitigen Verfah-
rensstand zu sehen ist.
Aber auch als Information ist der Referentenentwurf für die Mitglieder des
Deutschen Bundestages nur schwer zu verwerten, denn die Einreihung der Stra-
ßenbauprojekte im Anhang des Referentenentwurfs in den Vordringlichen und
Weiteren Bedarf ist nicht nachvollziehbar. Das für die Einstufung erhebliche
Kriterium, nämlich das Nutzen-Kosten-Verhältnis, fehlt in der Information
vollständig und wurde dem zuständigen Ausschuss für Verkehr, Bau- und Woh-
nungswesen auf Anforderung auch ausdrücklich verweigert.
Die Realisierung der Maßnahmen des Bundesverkehrswegeplanes erfolgt nach
Maßgabe der vom Parlament verabschiedeten Ausbaugesetze Schiene und
Straße mit den jeweiligen Bedarfsplänen; beide Gesetze müssen noch die parla-
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mentarischen Hürden nehmen. Bisher wurden die Ausbaugesetze stets zeit-
gleich mit dem Bundesverkehrswegeplan auf den parlamentarischen Weg ge-
bracht, um so auch den Diskussionsprozess mit abschließenden politischen Ent-
scheidungen zu ermöglichen. Seitens der Bundesregierung wurden die Ausbau-
gesetze mit den anhängenden Bedarfsplänen aber erst für den Herbst 2003
angekündigt.
Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
– dem Deutschen Bundestag die den jeweiligen Straßenbauprojekten zu-
grunde liegenden Nutzen-Kosten-Verhältnisse unverzüglich zu übermitteln,
– den Bundesverkehrswegeplan und die Ausbauänderungsgesetze Schiene
und Straße gemeinsam zu verabschieden und dem Parlament unverzüglich
zuzuleiten.
Berlin, den 6. Mai 2003
Dirk Fischer (Hamburg)
Eduard Oswald
Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach)
Georg Brunnhuber
Renate Blank
Wolfgang Börnsen (Bönstrup)
Hubert Deittert
Enak Ferlemann
Dr. Michael Fuchs
Peter Götz
Markus Grübel
Klaus Hofbauer
Volker Kauder
Norbert Königshofen
Dr. Hermann Kues
Werner Kuhn (Zingst)
Eduard Lintner
Klaus Minkel
Henry Nitzsche
Gero Storjohann
Volkmar Uwe Vogel
Gerhard Wächter
Dr. Angela Merkel, Michael Glos und Fraktion