Vom 6. Mai 2003
Deutscher Bundestag Drucksache 15/926
15. Wahlperiode 06. 05. 2003
Antrag
der Abgeordneten Renate Blank, Gerhard Wächter, Dirk Fischer (Hamburg),
Eduard Oswald, Georg Brunnhuber, Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Hubert
Deittert, Enak Ferlemann, Dr. Michael Fuchs, Peter Götz, Markus Grübel, Bernd
Heynemann, Klaus Hofbauer, Volker Kauder, Norbert Königshofen, Werner Kuhn
(Zingst), Peter Letzgus, Eduard Lintner, Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach), Klaus
Minkel, HenryNitzsche, Albert Rupprecht (Weiden), Gero Storjohann, VolkmarUwe
Vogel und der Fraktion der CDU/CSU
Interessen des deutschen Verkehrsgewerbes wirksam erhalten und sichern –
Chancen zur Förderung des deutschen Transportgewerbes national und
international ergreifen
Der Bundestag wolle beschließen:
Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Die Bundesregierung steht in der Pflicht, ihre Zusagen zur Unterstützung des
deutschen Transportgewerbes einzuhalten, damit es national und international
wettbewerbsfähig bleibt. Durch Kompromisse der Bundesregierung zu Lasten
des deutschen Gewerbes auf internationaler Ebene sowie falschen Entscheidun-
gen in der deutschen Wirtschafts- und Finanzpolitik werden deutsche Speditio-
nen jedoch in alarmierender Weise geschädigt. Die Bundesregierung hat der
Fortführung der wettbewerbsverzerrenden Subventionierung von Dieselkraft-
stoffen in Italien und Frankreich bis Ende 2004 beim ECOFIN-Rat am
20. März 2003 in Brüssel zugestimmt, begleitet von vielen nationalen Ausnah-
meregelungen – Deutschland sucht man in diesem Katalog vergeblich. Festzu-
halten ist, dass diese Einigung aus deutscher Sicht aufgrund der Vielzahl län-
gerfristiger Ausnahmeregelungen einen weiteren Rückschlag in den Harmoni-
sierungsbemühungen darstellt: so werden nicht nur die umstrittenen Dieselsub-
ventionen in Italien und Frankreich fortgesetzt, sondern andere EU-Staaten mit
noch niedrigeren Mineralölsteuersätzen erhalten langfristige Übergangsrege-
lungen weit unterhalb der EU-Mindestbesteuerung in der Übergangsphase bis
2010. Im krassen Gegensatz dazu überschreitet die Mineralölbesteuerung in
Deutschland bereits heute das für 2010 anvisierte Mindestniveau um 42 % –
eine Last, die das deutsche Transportgewerbe nicht länger tragen kann. Nach
vorliegenden Zahlen haben seit Einführung der Ökosteuer fast 20 000 Men-
schen ihre Arbeit im Transportgewerbe verloren.
Eine spätestens seit der Ökosteuerdebatte vom deutschen Transportgewerbe
eingeforderte Wahrung der berechtigten Interessen des deutschen Verkehrsge-
werbes ist beim jüngsten Brüsseler Kompromiss nicht erkennbar, obwohl z. B.
der frühere Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen Kurt Bode-
wig anlässlich der BGL-Mitgliederversammlung im Oktober 2001 für die Bun-
desregierung versprach: „Sie können sich darauf verlassen – laufen die Subven-
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tionen Ende 2002 nicht aus, dann laufen sie bei uns eben an“ oder der Chef des
Bundeskanzleramtes, der dem deutschen Gewerbe noch im Februar 2001 zusi-
cherte, dass die Einführung der LKW-Maut mit einer „größtmöglichen Harmo-
nisierung“ erfolgen wird. Fakt ist, dass die Belastungen nationaler und interna-
tionaler Art für das deutsche Verkehrsgewerbe ein Ausmaß erreicht, das rasches
Handeln erforderlich macht. Die Bundesregierung schädigt mit ihrem Vorgehen
einen wichtigen Wirtschaftszweig und trägt hierdurch zu rezessiven Tendenzen
der ganzen Wirtschaft bei.
Zudem versperrt ihr die von ihr selbst durch eine falsche Wirtschafts-, Finanz-,
Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik maßgeblich mitverursachte dramatische öko-
nomische Lage jeden Gestaltungsspielraum. Der ungebremste Anstieg von In-
solvenzen bei mittelständischen Transport- und Speditionsunternehmen ist ein
Alarmsignal. Statt den Unternehmen ständig weitere Kostenbelastungen aufzu-
bürden, müssen vor allem die Harmonisierungsdefizite abgebaut und die heimi-
schen Spediteure entlastet werden. Geschieht dies nicht, ist als Konsequenz ein
weiterer dramatischer Verlust von Arbeitsplätzen zu befürchten, denn es wird
nicht weniger auf deutschen Straßen transportiert, nur die LKW mit deutschen
Kennzeichen werden drastisch verringert.
Die deutschen Grenzspediteure an der Grenze zur Tschechischen Republik und
zu Polen verlieren nach der EU-Osterweiterung zahlreiche Aufgaben. Damit ist
die Existenz vieler Speditionsunternehmen und Arbeitsplätze gefährdet. Um
den Grenzspediteuren einen Übergang zu ermöglichen, ist es erforderlich, dass
die Bildung von Transferagenturen und Transfergesellschaften unterstützt wird
und Investitionen in neue Betätigungsfelder gefördert werden. Ebenso sind die
deutschen Grenzspediteure darauf angewiesen, dass ihnen an den neuen EU-
Außengrenzen reelle Zugangschancen durch faire Vergabeverfahren gewährt
werden.
Der Deutsche Bundestag fordert deshalb die Bundesregierung auf,
– auf eine wirkliche Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen im Be-
reich des europäischen gewerblichen Güterkraftverkehrs hinzuwirken;
– die zum 31. August 2003 wirksam werdende streckenbezogene nutzungsab-
hängige LKW-Maut für das deutsche Güterkraftverkehrsgewerbe wettbe-
werbsverträglich zu gestalten und alle Harmonisierungsmöglichkeiten zu
nutzen. Statt der von der Bundesregierung angebotenen 300 Mio. Euro muss
mindestens der doppelte Betrag in die Unternehmen zurückfließen;
– im Rahmen der EU-Osterweiterung die berechtigte Interessenlage des
deutschen Güterkraftverkehrsgewerbes wirksam einzufordern und für die
Kabotageverkehre von Unternehmen aus EU-Beitrittsländern annehmbare
Übergangsregelungen zu schaffen;
– die Risiken für das deutsche Transportgewerbe aufgrund bestehender Har-
monisierungsdefizite im EU-Verkehrs- und Transportrecht sowie dem hohen
Lohn- und Sozialkostengefälle zwischen Deutschland und den Beitrittslän-
dern Polen und Tschechien zu minimieren;
– der fortschreitenden Existenz- und Arbeitsplatzvernichtung im deutschen
Transportgewerbe sowie dem Trend zur Ausflaggung massiv Einhalt zu
gebieten;
– den Aufgabenverlust der deutschen Grenzspediteure an der Grenze zur
Tschechischen Republik und zu Polen nach der EU-Osterweiterung durch
gezielte Förderungen abzufedern und sich dafür einzusetzen, dass den deut-
schen Grenzspediteuren an den neuen EU-Außengrenzen reelle Zugangs-
chancen durch faire Vergabeverfahren gewährt werden;
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 3 – Drucksache 15/926
– über den vom Vorsitz des Europäischen Rates vom 20./21. März 2003 be-
grüßten Kompromiss der Wirtschafts- und Finanzminister (ECOFIN) zur
Mineralölsteuererhöhung, über die jetzt das Europäische Parlament zu be-
finden hat, nochmals zu verhandeln.
Berlin, den 6. Mai 2003
Renate Blank
Gerhard Wächter
Dirk Fischer (Hamburg)
Eduard Oswald
Georg Brunnhuber
Wolfgang Börnsen (Bönstrup)
Hubert Deittert
Enak Ferlemann
Dr. Michael Fuchs
Peter Götz
Markus Grübel
Bernd Heynemann
Klaus Hofbauer
Volker Kauder
Norbert Königshofen
Werner Kuhn (Zingst)
Peter Letzgus
Eduard Lintner
Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach)
Klaus Minkel
Henry Nitzsche
Albert Rupprecht (Weiden)
Gero Storjohann
Volkmar Uwe Vogel
Dr. Angela Merkel, Michael Glos und Fraktion