Vom 13. November 2002
Deutscher Bundestag Drucksache 15/90
15. Wahlperiode 13. 11. 2002
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Karl-Josef Laumann, Dagmar Wöhrl, Hartmut Schauerte,
Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Alexander Dobrindt, Robert Hochbaum, Dr. Martina
Krogmann, Dr. Hermann Kues, Wolfgang Meckelburg, Laurenz Meyer (Hamm),
Dr. Joachim Pfeiffer, Hans-Peter Repnik, Dr. Heinz Riesenhuber, Franz Romer,
Johannes Singhammer, Max Straubinger und der Fraktion der CDU/CSU
zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen SPD
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksachen 15/25, 15/77 –
Entwurf eines Ersten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Der deutsche Arbeitsmarkt ist überreguliert und trägt durch verkrustete Struk-
turen wesentlich zur Massenarbeitslosigkeit bei. Die Maßnahmen und Instru-
mente, die zu mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt und mehr Beschäftigung bei-
tragen, müssen daher gestärkt und ausgebaut werden. Hierzu zählt auch die
Zeitarbeit. Allein im Jahr 2001 haben rund 800 000 Menschen durch Zeitarbeit
einen neuen Arbeitsplatz gefunden. Fast eine viertel Million Arbeitssuchende
konnten so in dauerhafte Arbeitsverhältnisse vermittelt werden. Mehr als
60 Prozent der Arbeitnehmer in Zeitarbeit waren zuvor arbeitslos; über 9 Pro-
zent sogar über ein Jahr, bevor sie in einem Zeitarbeitunternehmen eine neue
Beschäftigung gefunden haben; 10 Prozent hatten zuvor noch überhaupt keine
Beschäftigung ausgeübt.
Die Zeitarbeit hat sich damit in den letzten Jahren als ein erfolgreiches Mittel
im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit bewährt. Das große Beschäftigungspoten-
tial in diesem Bereich ist in Deutschland aber bei weitem noch nicht ausge-
schöpft. Nur 0,7 Prozent aller Beschäftigten sind in unserem Land in Zeitarbeit
tätig, während der Anteil in den Niederlanden mit 4,5 Prozent und in Großbri-
tannien mit 3,2 Prozent wesentlich höher liegt.
Es gilt daher, die Rahmenbedingungen der Zeitarbeit weiter zu stärken und da-
mit die Integration von Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt weiter zu verbessern.
Allein auf diesem Feld besteht in Europa in den kommenden Jahren ein Wachs-
tumspotential von bis vier Millionen Arbeitsplätzen. Vor allem in Deutschland
sind die zusätzlichen Beschäftigungsmöglichkeiten in der Zeitarbeit besonders
groß.
Eine Politik für mehr Beschäftigung muss daher dafür Sorge tragen, die Flexi-
bilität der Zeitarbeit gestärkt und die Rahmenbedingungen so gesetzt werden,
dass die brachliegenden Beschäftigungspotentiale von Arbeitslosen und Betrie-
ben aktiv genutzt werden können.
Drucksache 15/90 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
– die Rahmenbedingungen für Zeitarbeit durchgreifend zu verbessern, um so
die Beschäftigungschancen der Zeitarbeit für die Integration von Arbeits-
losen insgesamt zu stärken. Auch den Arbeitgebern sollte damit ein Ins-
trument an die Hand gegeben werden, um saisonale und konjunkturelle
Schwankungen der Auftragslage abfedern und Arbeitsmarktengpässe über-
brücken zu können;
– das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz von allen unnötigen Überregulierun-
gen zu befreien. Hierzu zählen insbesondere die Aufhebung der Begrenzung
der Höchstdauer bei der Arbeitnehmerüberlassung, des Wiedereinstellungs-
verbots sowie des Synchronisationsverbots;
– im Interesse der Zeitarbeitnehmer festzulegen, dass nach zwölf Monaten
die im Betrieb des Entleihers für vergleichbare Arbeitnehmer des Entleihers
geltenden Arbeitsbedingungen einschließlich des Arbeitsentgelts gewährt
werden;
– zu gewährleisten, dass europarechtliche Bestimmungen für die Zeitarbeit
künftig so gestaltet und in nationales Recht umgesetzt werden, dass der Auf-
bau von Beschäftigung in der Zeitarbeit weiter gestärkt und die Flexibilität
des deutschen Arbeitsmarktes weiter verbessert wird.
Berlin, den 13. November 2002
Karl-Josef Laumann
Dagmar Wöhrl
Hartmut Schauerte
Wolfgang Börnsen (Bönstrup)
Alexander Dobrindt
Robert Hochbaum
Dr. Martina Krogmann
Dr. Hermann Kues
Wolfgang Meckelburg
Laurenz Meyer (Hamm)
Dr. Joachim Pfeiffer
Hans-Peter Repnik
Dr. Heinz Riesenhuber
Franz Romer
Johannes Singhammer
Max Straubinger
Dr. Angela Merkel, Michael Glos und Fraktion