Vom 11. April 2003
Deutscher Bundestag Drucksache 15/855
15. Wahlperiode 11. 04. 2003
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Horst Friedrich (Bayreuth), Hans-Michael Goldmann,
Joachim Günther (Plauen), Eberhard Otto (Godern), Dr. Wolfgang Gerhardt
und der Fraktion der FDP
Fristgerechte Einführung der Lkw-Maut
Die Bundesregierung plant zum 31. August 2003 die Einführung der entfer-
nungsabhängigen Lkw-Maut. Neben der EU-Kommission hat auch der Bundes-
rat Bedenken geäußert. Eine Aussprache hochrangiger Ländervertreter mit dem
Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Dr. Manfred Stolpe,
am 9. April 2003 in Berlin ist ohne Ergebnis verlaufen. Am 2. April 2003 hatte
die Bundesregierung den Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages über
den Sachstand zur Lkw-Maut-Verordnung informiert. Angesichts der Ab-
lehnung der Pläne der Bundesregierung durch die EU-Kommission und die
Bundesratsmehrheit sind Zweifel aufgekommen, ob der Einführungstermin
31. August 2003 gehalten werden kann.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche konkreten Bedenken hat die EU-Kommission gegen die Einführung
der Lkw-Maut geäußert?
Wie hat die EU-Kommission ihre Bedenken begründet?
2. Welche Position nimmt die Bundesregierung zu den von der EU-Kommis-
sion vorgetragenen Bedenken ein?
3. Hat die EU-Kommission die förmliche Einleitung eines Genehmigungsver-
fahrens für das geplante Maut-System verlangt?
4. Falls ja:
a) Wie hat die EU-Kommission das Genehmigungserfordernis begründet?
b) Welche Aspekte der Maut-Regelungen sind davon betroffen?
c) Ist oder wird die Bundesregierung einen Genehmigungsantrag stellen?
Wenn nein, warum nicht?
5. Wie ist der aktuelle Verhandlungsstand mit der EU-Kommission, und gibt es
einen weiteren Zeitplan?
6. Welche Alternativen zum bisherigen Harmonisierungsmodell zieht die Bun-
desregierung in Betracht, und gibt es darunter eine Präferenz?
Drucksache 15/855 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
7. Geht die Bundesregierung unter den jetzigen Umständen davon aus, dass
der Zeitplan zur Einführung der entfernungsabhängigen Lkw-Maut zum
31. August 2003 eingehalten werden kann?
Berlin, den 10. April 2003
Horst Friedrich (Bayreuth)
Hans-Michael Goldmann
Joachim Günther (Plauen)
Eberhard Otto (Godern)
Dr. Wolfgang Gerhardt und Fraktion