BT-Drucksache 15/846

Rolle der Bundesregierung beim neuen Tarifsystem der Deutsche Bahn AG

Vom 8. April 2003


Deutscher Bundestag Drucksache 15/846
15. Wahlperiode 08. 04. 2003

Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dirk Fischer (Hamburg), Eduard Oswald, Georg Brunnhuber,
Renate Blank, Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Hubert Deittert, Enak Ferlemann,
Dr. Michael Fuchs, Peter Götz, Markus Grübel, Ursula Heinen, Bernd Heynemann,
Klaus Hofbauer, Volker Kauder, Norbert Königshofen, Werner Kuhn (Zingst),
Peter Letzgus, Eduard Lintner, Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach), Laurenz
Meyer (Hamm), Klaus Minkel, Henry Nitzsche, Anita Schäfer (Saalstadt), Gero
Storjohann, Volkmar Uwe Vogel, Gerhard Wächter und der Fraktion
der CDU/CSU

Rolle der Bundesregierung beim neuen Tarifsystem der Deutsche Bahn AG

Zahlreiche parlamentarische Anfragen zum neuen Tarifsystem der Deutsche
Bahn AG (DB AG) wurden bisher von der Bundesregierung mit dem Hinweis
beantwortet, dass nach der Bahnreform im Jahre 1994 die Verantwortlichkeit für
die Tarifgestaltung rein in den unternehmerischen Bereich der DB AG fällt. Die
Zuständigkeit der Bundesregierung bezieht sich lediglich auf die Rechtsprüfung
beantragter Beförderungsbedingungen. In den letzten Wochen mehren sich aber
Äußerungen von Mitgliedern der Bundesregierung, die gezielt Kritik am Tarif-
system üben. So warf der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reak-
torsicherheit, Jürgen Trittin, jüngst der DB AG vor, das Tarifsystem mit einer
„unglaublichen Arroganz“ umgesetzt zu haben (WELT am SONNTAG vom
23. März 2003). Andere Meldungen besagen sogar, dass die Bundesministerin
für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, Renate Künast, zurzeit
mit der DB AG verhandelt, damit auf die Bahncard im Nah- und Regionalver-
kehr zukünftig wieder 50 Prozent Preisermäßigung gegeben werden.

Wir fragen die Bundesregierung:
1. Sieht sich die Bundesregierung beim neuen Tarifsystem der DB AG in der

Verantwortung?
2. Finden zurzeit Verhandlungen zwischen der DB AG und der Bundesregie-

rung zum neuen Tarifsystem statt, und wenn ja, wer führt sie mit welcher
Intension?

3. Gab oder gibt es Gespräche zwischen der Bundesministerin für Verbraucher-
schutz, Ernährung und Landwirtschaft, Renate Künast, und dem Bundes-
minister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Dr. Manfred Stolpe, zu den
Themen Tarifsystem und Verbraucherschutz, und wenn ja, mit welcher Ziel-
setzung?

4. Gibt es Bestrebungen der Bundesregierung im Rahmen ihrer Aufsichtrats-
mandate, bei der DB AG auf eine Änderung des Tarifsystems hinzuwirken?

Drucksache 15/846 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
5. Soll das Dritte Änderungsgesetz eisenbahnrechtlicher Vorschriften noch
um verbraucherschützende Regelungen ergänzt werden, und wenn ja, um
welche?

6. Wann wird das Dritte Änderungsgesetz eisenbahnrechtlicher Vorschriften
dem Deutschen Bundestag zugeleitet werden?

Berlin, den 8. April 2003
Dirk Fischer (Hamburg)
Eduard Oswald
Georg Brunnhuber
Renate Blank
Wolfgang Börnsen (Bönstrup)
Hubert Deittert
Enak Ferlemann
Dr. Michael Fuchs
Peter Götz
Markus Grübel
Ursula Heinen
Bernd Heynemann
Klaus Hofbauer
Volker Kauder
Norbert Königshofen
Werner Kuhn (Zingst)
Peter Letzgus
Eduard Lintner
Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach)
Laurenz Meyer (Hamm)
Klaus Minkel
Henry Nitzsche
Anita Schäfer (Saalstadt)
Gero Storjohann
Volkmar Uwe Vogel
Gerhard Wächter
Dr. Angela Merkel, Michael Glos und Fraktion

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