Vom 9. April 2003
Deutscher Bundestag Drucksache 15/825
15. Wahlperiode 09. 04. 2003
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Christoph Hartmann (Homburg), Cornelia Pieper, Ulrike Flach,
Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Horst Friedrich
(Bayreuth), Dr. Christel Happach-Kasan, Klaus Haupt, Birgit Homburger,
Dr. Werner Hoyer, Gudrun Kopp, Günther Friedrich Nolting, Hans-Joachim Otto
(Frankfurt), Eberhard Otto (Godern), Detlef Parr, Gisela Piltz, Dr. Claudia
Winterstein, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
Einbeziehung berufsschulischer Leistungen in die Berufsabschlussprüfungen
Seit längerem ist die überfällige Novellierung des Berufsbildungsgesetzes in
der Diskussion. Es geht darum, das bis jetzt noch erfolgreiche duale System für
die Herausforderungen der Zukunft zu rüsten und den Jugendlichen neue Chan-
cen auch im Hinblick auf den Arbeitsmarkt zu eröffnen.
Bislang werden berufsschulische Leistungen in den Zeugnissen der Berufsab-
schlussprüfungen nicht berücksichtigt. Bund und Länder bereiten einen Staats-
vertrag zur Einbeziehung berufsschulischer Leistungsfeststellungen in die Be-
rufsabschlussprüfungen vor. Ein solcher Staatsvertrag ist auf Grund der Län-
derzuständigkeit für die Berufsschulen und der Bundeszuständigkeit für die
beruflichen Abschlüsse notwendig, wenn in Zukunft berufsschulische Leistun-
gen bei den Berufsabschlussprüfungen eine Rolle spielen sollen. Dabei erfor-
dert die Sicherung bundeseinheitlicher Maßstäbe bei diesen Prüfungen beson-
dere Abstimmungen.
Ein Einbeziehen berufsschulischer Leistungen kann auch im Hinblick auf mög-
liche Doppelqualifikationen wie z. B. Lehrabschluss und gleichzeitiges Erwer-
ben der Fachhochschulreife oder des Abiturs sinnvoll sein, wenn man die
Durchlässigkeit zwischen beruflichem und allgemein bildendem Schulwesen
verbessern möchte.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie ist der Stand der Diskussion zwischen Bund und Ländern über den
Abschluss eines Staatsvertrages über die Voraussetzungen zur Einbeziehung
berufsschulischer Leistungen in die Berufsabschlussprüfungen?
2. Welche Gründe haben dazu geführt, dass ein Staatsvertrag bis jetzt noch
nicht abgeschlossen werden konnte?
3. Welche Rolle spielt bei den Überlegungen und ggf. bei den Hinderungsgrün-
den die Sicherung bundeseinheitlicher Maßstäbe bei der Berufsschule?
4. Welche Verfahren zur Sicherung einheitlicher Maßstäbe bei der Berufs-
schule sind seitens der Bundesregierung angedacht?
Drucksache 15/825 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
5. Wie steht die Bundesregierung zur Forderung verschiedener Berufsver-
bände, die Durchlässigkeit zwischen beruflicher und allgemeiner Bildung zu
vergrößern?
6. Wenn sie positiv dazu steht, gibt es bereits Konzepte, wie dieser Forderung
nachgekommen werden kann?
Berlin, den 9. April 2003
Christoph Hartmann (Homburg)
Cornelia Pieper
Ulrike Flach
Rainer Brüderle
Angelika Brunkhorst
Ernst Burgbacher
Horst Friedrich (Bayreuth)
Dr. Christel Happach-Kasan
Klaus Haupt
Birgit Homburger
Dr. Werner Hoyer
Gudrun Kopp
Günther Friedrich Nolting
Hans-Joachim Otto (Frankfurt)
Eberhard Otto (Godern)
Detlef Parr
Gisela Piltz
Dr. Claudia Winterstein
Dr. Wolfgang Gerhardt und Fraktion