Vom 8. April 2003
Deutscher Bundestag Drucksache 15/815
15. Wahlperiode 08. 04. 2003
Antrag
der Abgeordneten Dr. Heinz Riesenhuber, Karl-Josef Laumann, Dagmar Wöhrl,
Veronika Bellmann, Peter Bleser, Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Helge Braun,
Peter H. Carstensen (Nordstrand), Gitta Connemann, Albert Deß, Alexander
Dobrindt, Albrecht Feibel, Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof), Dr. Michael Fuchs,
Dr. Reinhard Göhner, Gerda Hasselfeldt, Helmut Heiderich, Ursula Heinen, Uda
Carmen Freia Heller, Ernst Hinsken, Robert Hochbaum, Dr. Peter Jahr, Volker
Kauder, Julia Klöckner, Dr. Martina Krogmann, Dr. Hermann Kues, Wolfgang
Meckelburg, Laurenz Meyer (Hamm), Marlene Mortler, Dr. Georg Nüßlein,
Dr. Joachim Pfeiffer, Hans-Peter Repnik, Franz Romer, Albert Rupprecht (Weiden),
Hartmut Schauerte, Bernhard Schulte-Drüggelte, Kurt Segner, Johannes
Singhammer, Max Straubinger und der Fraktion der CDU/CSU
Für eine neue Beteiligungskultur – Eigenkapitalsituation von jungen
Technologieunternehmen durch Mobilisierung von Beteiligungskapital und
Mitarbeiterbeteiligungen verbessern
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Auf dem Weg in die Wissensgesellschaft sind junge innovative Technologie-
unternehmen die treibende Kraft und Motor des technologischen Wandels.
Ihre Innovationskraft ist mit entscheidend für unsere Konkurrenzfähigkeit im
globalen Wettbewerb, denn nur mit innovativen Produkten, Produktionsverfah-
ren und Dienstleistungen können wir künftig Wachstum und Arbeitsplätze
sichern und als Global Player ganz vorne mit dabei sein.
Die Entwicklung in forschungs- und wissensintensiven Wirtschaftszweigen in
Deutschland ist zurzeit nicht zufriedenstellend. Wir fallen als Bildungs- und
Technologiestandort im internationalen Vergleich zurück. Besonders im Be-
reich der Spitzentechnologien verlieren wir zunehmend Weltmarktanteile, wie
der Bericht zur technologischen Leistungsfähigkeit Deutschlands 2002 gezeigt
hat.
Die Innovationstätigkeit unserer Technologieunternehmen und die Gründungs-
neigung lassen nach. Der Gründungsboom ist vorüber, und auch die Zahl der
Gründungen in den forschungs- und wissensintensiven Wirtschaftszweigen ist
seit 2000 rückläufig. Besonders der IuK-Sektor ist betroffen, der unter der
Krise der New Economy am stärksten gelitten hat.
Hohe Bürokratiedichte, ungünstige steuerliche Rahmenbedingungen, schlep-
pende Genehmigungs- und Zulassungsverfahren, ein überregulierter Arbeits-
markt, die schwache Konjunktur und der Fachkräftemangel behindern die Um-
Drucksache 15/815 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
setzung von neuen Ideen, die Unternehmensentwicklung und die Etablierung
am Markt.
Ein Haupthemmnis für Innovationen und Expansionen ist die Kapitalknappheit.
Gute Ideen brauchen Zeit und Geld zur Reife. Die Finanzierung junger, risiko-
anfälliger Technologieunternehmen ist wegen der langen und kostenintensiven
Forschungs- und Entwicklungszeiten und fehlender Sicherheiten besonders in
der Anfangszeit grundsätzlich schwierig und kann angesichts mangelnder
Eigenkapitaldecke durch normale Kredite nicht immer gewährleistet werden.
Technologieunternehmen sind zunehmend von Beteiligungsfinanzierung ab-
hängig. Riskokapitalgeber – VC-Gesellschaften (VC-Fonds), Unternehmen
(Corporate Venturing) und Business Angels (ca. 27 000 in Deutschland 2001) –
stellen in forschungsintensiven und technologieorientierten Wachstumsindust-
rien die wichtigste Geldquelle für Unternehmensgründer und junge Unterneh-
men dar.
Der Biotechnologiereport von Ernst & Young 2002 zeigt, dass das Wachstum
in diesem Spitzentechnologiebereich im Jahr 2001 nur durch Risikokapital-Fi-
nanzierung – vor allem in der Start-up- und Expansionsphase – gesichert wer-
den konnte.
Doch der Beteiligungskapitalmarkt, der sich insgesamt bis zum Jahr 2000 posi-
tiv entwickelt hat, bricht seitdem weltweit ein – in Deutschland europaweit am
stärksten. Auch im Bereich Biotechnologie halten sich die Beteiligungskapital-
geber zunehmend zurück. Weltweit finden kaum noch Börsengänge statt und
der bevorzugte Exit-Kanal für VC-Geber über die Börse ist seit dem Herbst
2000 weitgehend geschlossen. Die Verluste in der Biotech-Branche sind da-
durch 2001 in Deutschland um 66 % gestiegen. Die EUK rechnet im laufenden
Jahr mit einer Finanzierungslücke für europäische Biotech-Firmen bei Risiko-
Kapital von rund 1 Mrd. Euro. Europa laufe damit Gefahr, im Biotechnologie-
bereich zahlreiche potenziell lebensfähige Unternehmen ebenso zu verlieren
wie eine ganze Generation von Forschern und deren geistiges Eigentum und
damit mittelfristig den internationalen Anschluss.
In Deutschland sieht die Situation auf dem Risikokapitalmarkt besonders
schlecht aus. Nachdem der Umfang der Beteiligungsinvestitionen schon vor
dem Einbruch im Jahr 2000 gemessen am Anteil am BIP bei uns erheblich
niedriger war als in den USA und Großbritannien sind die Investitionen im letz-
ten Jahr nach einer Studie der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft von Ernst &
Young noch einmal um 1,3 Mrd. Euro bzw. 70 % auf 575 Mio. Euro zurückge-
gangen. Europaweit gab es einen Rückgang von 58% (GB 52 %, F 51 %).
Deutschlands Anteil am europäischen Risikokapitalmarkt ist von 18 % auf
13 % gefallen. Der Anteil Großbritanniens stieg auf 34 %. Wir drohen somit
nicht nur im globalen Maßstab, sondern bereits in Europa den Anschluss zu
verlieren.
Im Gegensatz zu angloamerikanischen Ländern ist auch das Potenzial der Pen-
sionsfonds als VC-Geber noch lange nicht ausgeschöpft.
Hauptverlierer dieser Entwicklung sind junge Unternehmen in Deutschland.
Besonders der Markt für die Frühphasenfinanzierung und das Kapital für das
Wachstum aus der Frühphase heraus ist regelrecht eingebrochen und verhindert
auch die Schaffung neuer Arbeitsplätze, die erst in der Expansionsphase entste-
hen.
Betroffen sind alle Branchen. Nach 528 Mio. Euro in 2001 flossen in Deutsch-
land im letzten Jahr nur noch 243 Mio. Euro in junge Unternehmen des
Bereichs Biotech/Pharma – mit 42 % aller Risikokapital-Inverstitionen ist dies
allerdings immer noch der erfolgreichste Bereich. Der Beteiligungskapital-
markt im Bereich Informationstechnologie ist mit nur noch 182 Mio. Euro
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 3 – Drucksache 15/815
gegenüber 957 Mio. Euro in 2001 und 1,4 Mrd. Euro in 2000 am stärksten be-
troffen.
Eine wesentliche Erholung des deutschen Beteiligungsmarktes ist auch für
2003 nicht in Sicht. Vor allem steuerliche Hindernisse und Unsicherheiten
behindern eine nachhaltige Belebung des privaten Beteiligungsmarktes.
Auch Mitarbeiter als Kapitalgeber werden in Deutschland steuerlich benachtei-
ligt. Die Bedingungen für Mitarbeiterbeteiligungen/Aktienoptionen sind bei
uns schlechter als in anderen Ländern. Dabei könnten Eigenkapitalausstattung
und Liquidität von Unternehmen durch verstärkte Nutzung von Mitarbeiterbe-
teiligungen erheblich verbessert werden. So ist das Bedürfnis nach besseren
Bedingungen für Aktienoptionen trotz des Einbruchs auf dem Aktienmarkt spe-
ziell bei jungen Technologieunternehmen nach wie vor groß, denn sie sind ein
Mittel, qualifizierte Mitarbeiter zu günstigeren Lohnkosten zu gewinnen, zu
motivieren und zu binden und damit wettbewerbsfähig zu sein. Aktienoptionen
sind in diesen Unternehmen auch heute noch ein wesentlicher Vergütungs-
bestandteil (Anteil ca. 20 %, früher aber 40 %).
Das geltende Steuerrecht führt jedoch dazu, dass im Erfolgsfall ein Großteil des
Vermögenszuwachses verloren geht. Zurzeit gilt für Aktienoptionen in der Re-
gel die Versteuerung der Differenz zwischen dem Aktienkurs bei Optionsge-
währung und dem Aktienkurs bei Optionsausübung nach dem persönlichen
Einkommenssteuersatz (geldwerter Vorteil). Dies steht nicht nur im Gegensatz
zur – bisherigen – Steuerfreiheit von Aktiengewinnen privater Anleger nach
Ablauf der Spekulationsfrist, sondern ist auch im internationalen Vergleich von
Nachteil. Andere europäische Länder und die USA haben hier spürbar günsti-
gere Regelungen. In den USA gilt eine Anfangsbesteuerung bei einem Freibe-
trag von 100 000 Dollar und eine pauschale capital gain tax (ca. 18 % bei lang-
fristiger Anlage, ca. 39 % bei Spekulationsgewinnen), in anderen Ländern er-
folgt die Besteuerung zum Zeitpunkt der Einräumung der Option (Schweiz,
Belgien). Der deutsche Standort verliert dadurch an Attraktivität und auch deut-
sche Tochterunternehmen in den USA haben zunehmend Probleme, weil sie
ihren Mitarbeitern nicht dieselben Konditionen wie einheimische Firmen an-
bieten können.
Die Verbesserungen der steuerlichen Bedingungen für stock options wird von
der Union deshalb seit langem gefordert, doch die Regierung kündigt in ihrer
Mittelstandsoffensive bisher nur vage schrittweise Verbesserungen der Mög-
lichkeiten für Mitarbeiterbeteiligungen an.
Insgesamt sind die wirtschafts- und steuerpolitischen Maßnahmen und Pläne
der Bundesregierung nicht geeignet, die Bedingungen für Beteiligungskapital
zu verbessern – im Gegenteil.
Die Absenkung der Wesentlichkeitsgrenze bei Beteiligungen auf 1 % ab 1. Ja-
nuar 2002 (§17 EstG) gefährdet das finanzielle Engagement von Business An-
gels und die Motivation für Neugründungen durch management buy-outs.
Die Bundesregierung plant trotz Kritik von allen Seiten jedoch derzeit keine
Erhöhung oder anderweitige steuerliche Erleichterungen für Beteiligungen und
behindert damit massiv gerade die Frühfinanzierung junger Technologieunter-
nehmen.
Gravierende Auswirkungen auf die Frühphasenfinanzierung haben darüber
hinaus die weiteren Steuerpläne der Bundesregierung. Die Einführung von
Kontrollmitteilungen und eine Mindeststeuer schaden dem Finanzplatz
Deutschland und sind kontraproduktiv insbesondere für forschungsintensive
Unternehmen in unserem Land.
Die anhaltende Diskussion um die Besteuerung von Beteiligungsfonds ist
schädlich für den Beteiligungskapitalmarkt in Deutschland. Die damit verbun-
Drucksache 15/815 – 4 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
dene Rechtsunsicherheit für VC-Geber hat 2002 erheblich zu dem enttäuschen-
den Ergebnis beim Fundraising beigetragen und treibt das private Beteiligungs-
kapital regelrecht aus Deutschland heraus. In Deutschland sind wegen ungüns-
tiger Besteuerung schon lange keine neuen Fonds mehr aufgelegt worden, und
die Alternativen der Unternehmensbeteiligungsgesellschaft (bei der nur Inves-
toren besteuert werden) oder die Auflage von Fonds im Ausland (die in
Deutschland aus steuerlichen Gründen nur Beteiligungsberatungsgesellschaften
haben), sind nicht für jeden Interessenten geeignet.
Die Fondsbesteuerung ist noch immer nicht zufriedenstellend gelöst. Damit
deutsche Fonds-Gesellschaften nicht ganz ins Ausland gehen und international
wettbewerbsfähig werden, muss die Gestaltung der Fondsstrukturen weiter ent-
wickelt werden, z. B. durch die getrennte Besteuerung von Investoren und Initi-
atoren. Die Bundesregierung ist jedoch bisher nicht bereit, hier Verbesserungen
vorzusehen.
Die von Rot-Grün lange vorgeschlagene Doppelbelastung von Investmentfonds
und eine weitere Benachteiligung deutscher Fonds im internationalen Wettbe-
werb konnte die Fraktion der CDU/CSU immerhin verhindern.
Nicht unproblematisch für den Beteiligungskapitalmarkt sind auch die geplan-
ten neuen Eigenkapitalrichtlinien durch Basel II, die die Beteiligung von insti-
tutionellen Investoren (z. B. Banken) an VC-Gesellschaften stärker limitieren
sollen, und für deren Beteiligung eine höhere Eigenkapitalhinterlegung vorse-
hen.
Wir brauchen eine neue Beteiligungskultur in Deutschland. Andere Länder ha-
ben besser auf die Krise am Kapitalmarkt reagiert. Das Marktpotenzial im Be-
reich Beteiligungsfinanzierung ist zwar auch bei uns bei weitem nicht ausge-
schöpft, doch die Lage am deutschen Beteiligungskapitalmarkt wird erst wieder
verbessern, wenn die steuerlichen Rahmenbedingungen und die Exit-Möglich-
keiten für Beteiligungskapitalgeber günstiger gestaltet werden.
Auch der Sachverständigenrat fordert in seinem Jahresgutachten vom Novem-
ber 2002 bessere Möglichkeiten zur Beteiligungsfinanzierung mit innovativen
Instrumenten. Die Erleichterung der Kapitalaufnahme mit Hilfe von Asset-Ba-
cked-Securities, die die Bundesregierung in ihrer Mittelstandsoffensive ankün-
digt, kann nur ein Anfang sein.
Staatliche Maßnahmen wie die Fortsetzung des – von der Regierung Kohl 1995
ins Leben gerufenen – BTU-Programms (Beteiligungskapital für kleine Tech-
nologieunternehmen) zur Gründer- und Frühpasenförderung und anderer er-
folgreicher öffentlicher Fördermaßnahmen (ERP-Innovationsprogramm, KfW-
Risikokapitalprogramm) reichen nicht aus und können den Fortbestand und die
Finanzierung innovativer Unternehmen und Branchen nicht allein sichern.
Im Koalitionsvertrag, im Jahreswirtschaftsbericht und in der Mittelstandsoffen-
sive hat die Regierung zwar versprochen, den Zugang zu Beteiligungen zu ver-
bessern und die bessere Frühphasen- und Anschlussfinanzierung junger Tech-
nologieunternehmen z. B. durch Aufbau eines Beteiligungskapitalfonds zu prü-
fen. Doch konkrete Vorschläge dazu und speziell die Ausrichtung der Vorhaben
auf junge Technologieunternehmen fehlen bisher.
II. Der Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
durch folgende Maßnahmen eine neue Beteiligungskultur in Deutschland zu
fördern, um die Kapitalsituation von jungen Technologieunternehmen mit
hohem Wachstums- und Arbeitsplatzpotenzial zu verbessern:
1. Schaffung attraktiver, innovationsfreundlicher Rahmenbedingungen durch
Strukturreformen in allen gesellschaftlichen Bereichen zur Senkung von
Staatsquote, Steuern und Abgaben, durch Aufstockung der Investitionen in
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 5 – Drucksache 15/815
Bildung und Forschung auf mindestens 3 % des BIP sowie durch die
schnelle Umsetzung einer echten Mittelstandsoffensive inklusiv eines um-
fassenden Bürokratieabbaus.
2. Auf steuerpolitisch kontraproduktive Maßnahmen sollte verzichtet werden.
Dies gilt insbesondere für die Regelungen zur Einschränkung der Verlust-
rechnung/Mindeststeuer und zur Einführung von Kontrollmitteilungen. Be-
sonders forschungs- und technologieintensive Bereiche mit hohen Anlauf-
verlusten wären davon betroffen. Die derzeit bestehende Möglichkeit der
Verlustrechnung in anderen Kalenderjahren sollte beibehalten werden, denn
sie sorgt dafür, dass konjunkturelle Schwankungen zumindest im Steuer-
recht abgefedert und Anfangsverluste auch nach mehreren Jahren noch voll
ausgeglichen werden können.
3. Einführung einer Abgeltungssteuer von höchstens 25 %, mit zielführender
Ausgestaltung und Einbindung in ein vernünftiges steuerliches Gesamtkon-
zept mit niedrigen und einfachen Steuersätzen, um Kapitalanlagen in
Deutschland wieder attraktiv zu machen.
4. Bessere Bedingungen für Beteiligungskapitalgeber. Hierzu sind umgehend
konkrete Vorschläge zur im Koalitionsvertrag, im Jahreswirtschaftsbericht
und in der Mittelstandsoffensive angekündigten Verbesserungen der Bedin-
gungen für Beteiligungskapitalgeber und insbesondere zur Sicherung der
Frühphasen- und Anschlussfinanzierung junger Technologieunternehmen –
z. B. durch Auflage eines neuen Beteiligungskapitalfonds vorzulegen.
5. Sicherstellung einer international wettbewerbsfähigen Besteuerung deut-
scher VC-Fonds mit Verzicht auf eine Besteuerung auf Fondsebene (wie in
F, GB und USA). Die Gestaltung von Fondsstrukturen ist weiter zu entwi-
ckeln mit dem Ziel, Rechtssicherheit hinsichtlich der steuerlichen Behand-
lung des „carried interests“ zu schaffen.
6. Liberalisierung der Beteiligungsmöglichkeiten von Unternehmensbetei-
ligungsgesellschaften. Um die Auflage neuer deutscher Fonds zu ermög-
lichen und die Bedingungen für ausländische Investoren zu verbessern, ist
die Änderung des Unternehmensbeteiligungsgesetzes zu prüfen.
7. Neuer Schwung für Business Angels durch ggf. Wiederanhebung der We-
sentlichkeitsgrenze bei Beteiligungen an nicht börsennotierten Unternehmen
auf mindestens 10 %. Zur Anpassung an die Regelungen anderer europäi-
scher Länder sind ggf. auch alternative steuerliche Erleichterungen für die
Veräußerung von Unternehmensbeteiligungen zu prüfen, wie sie BAND
(Business Angels Netzwerk Deutschland) in die Diskussion gebracht hat:
eine Freibetragsregelung, evtl. in Verbindung mit einem festen niedrigen
Steuersatz und in Abhängigkeit von der zeitlichen Dauer des Engagements,
sowie Steuerfreiheit bei Reinvestitionen.
8. Fristgerechte Umsetzung des EU-Aktionsplans für Risikokapital zur Schaf-
fung eines integrierten Risikokapitalmarkts in Europa bis Ende 2003. Der
EU-Aktionsplan ist ein zentrales Element der Lissabon-Strategie zur Schaf-
fung eines wettbewerbsfähigen europäischen Wirtschaftraums bis 2010 und
fordert die Beseitigung grundlegender Hemmnisse für Risikokapital beson-
ders im Vergleich zu den USA. Wichtig sind vor allem europaweite steuer-
transparente Fondsstrukturen und die einheitliche Besteuerung von Risiko-
kapitalfonds.
9. Bei den Verhandlungen zu Basel II muss weiter sichergestellt werden, dass
Unternehmensbeteiligungen seitens der Banken nicht durch überhöhte An-
forderungen an die Eigenkapitalunterlegung unmöglich werden.
Drucksache 15/815 – 6 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
10. Verbesserungen für Mitarbeiterbeteiligungen/Stock options. Die steuer-
lichen Rahmenbedingungen für die Einführung von Mitarbeiter-Kapital-
beteiligungsmodellen müssen insgesamt verbessert werden. Vor allem
Stock options sollten endlich so besteuert werden, dass junge Technologie-
unternehmen in Deutschland nicht schlechter gestellt sind als in anderen
Ländern. Die Vorschläge von BDI und VCI für ein Wahlrecht zwischen
einer Versteuerung bei Gewährung oder Ausübung der Aktienoptionen
sowie einer pauschalen niedrigen Besteuerung des Veräußerungsgewinns
(z. B. 15 %) oder eine Regelung wie in den USA (mit Freibeträgen) sind zu
prüfen.
Berlin, den 7. April 2003
Dr. Heinz Riesenhuber
Karl-Josef Laumann
Dagmar Wöhrl
Veronika Bellmann
Peter Bleser
Wolfgang Börnsen (Bönstrup)
Helge Braun
Peter H. Carstensen (Nordstrand)
Gitta Connemann
Albert Deß
Alexander Dobrindt
Albrecht Feibel
Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof)
Dr. Michael Fuchs
Dr. Reinhard Göhner
Gerda Hasselfeldt
Helmut Heiderich
Ursula Heinen
Uda Carmen Freia Heller
Ernst Hinsken
Robert Hochbaum
Dr. Peter Jahr
Volker Kauder
Julia Klöckner
Dr. Martina Krogmann
Dr. Hermann Kues
Wolfgang Meckelburg
Laurenz Meyer (Hamm)
Marlene Mortler
Dr. Georg Nüßlein
Dr. Joachim Pfeiffer
Hans-Peter Repnik
Franz Romer
Albert Rupprecht (Weiden)
Hartmut Schauerte
Bernhard Schulte-Drüggelte
Kurt Segner
Johannes Singhammer
Max Straubinger
Dr. Angela Merkel, Michael Glos und Fraktion