Vom 23. August 2005
Deutscher Bundestag Drucksache 15/5962
15. Wahlperiode 23. 08. 2005
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
(17. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Flach, Rainer Brüderle,
Angelika Brunkhorst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
– Drucksache 15/5267 –
Ressortforschung des Bundes umfassend evaluieren, neu ausrichten und
fachliche Kompetenz nutzen
A. Problem
Die Ressortforschung des Bundes leistet mit ihren 53 Forschungseinrichtungen
einen wichtigen Beitrag im Wissenschaftsgefüge der deutschen Forschungs-
organisationen.
Sie ist jedoch nach Auffassung der Antragsteller, die sich u. a. auf eine Studie
des Wissenschaftsrates (WR) zu Forschungseinrichtungen in der Zuständigkeit
des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
stützt, reformbedürftig im Hinblick auf die wissenschaftliche Qualität, die Frage
von delegierbaren und nicht delegierbaren hoheitlichen Aufgaben der Ressort-
forschungseinrichtungen und der Ausschöpfung des gesamten verfügbaren wis-
senschaftlichen Potenzials für die Politikberatung.
B. Lösung
Die Ressortforschung des Bundes wird nach den vom Wissenschaftsrat auf-
gestellten Grundsätzen evaluiert und auf der Basis der Evaluationsergebnisse
reformiert.
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU und FDP
C. Alternativen
Annahme des Antrags.
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Drucksache 15/5962 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag – Drucksache 15/5267 – abzulehnen.
Berlin, den 29. Juni 2005
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Cornelia Pieper
Vorsitzende
Dr. Carola Reimann
Berichterstatterin
Helge Braun
Berichterstatter
Hans-Josef Fell
Berichterstatter
Ulrike Flach
Berichterstatterin
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 3 – Drucksache 15/5962
Bericht der Abgeordneten Dr. Carola Reimann, Helge Braun, Hans-Josef Fell
und Ulrike Flach
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
15/5267 in seiner 182. Sitzung am 17. Juni 2005 beraten und
an den Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgen-
abschätzung zur federführenden Beratung und an den
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit, den Ausschuss für Ver-
braucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, den Verteidi-
gungsausschuss, den Ausschuss für Gesundheit und Soziale
Sicherung, den Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungs-
wesen sowie an den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit zur Mitberatung überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlagen
Die Fraktion der FDP weist der Ressortforschung des
Bundes mit ihren 53 Forschungseinrichtungen einen wich-
tigen Stellenwert im Wissenschaftsgefüge der deutschen
Forschungsorganisationen zu.
Sie sei jedoch reformbedürftig im Hinblick auf die wissen-
schaftliche Qualität, die Frage von delegierbaren und nicht de-
legierbaren hoheitlichen Aufgaben der Ressortforschungsein-
richtungen und der Ausschöpfung des gesamten verfügbaren
wissenschaftlichen Potenzials für die Politikberatung. Die
Fraktionen der CDU/CSU und FDP und auch die Fraktionen
SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hätten sich im Aus-
schuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
für die Notwendigkeit einer internen und externen Evaluation
aller Ressortforschungseinrichtungen ausgesprochen. Die An-
tragsteller beziehen sich in der Begründung ihres Antrags und
in ihren Forderungen an die Bundesregierung auf die Ergeb-
nisse einer Studie des Wissenschaftsrates zu den Forschungs-
einrichtungen in der Zuständigkeit des Bundesministeriums
für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft.
Die Forschungseinrichtungen werden danach in vier Katego-
rien eingeteilt:
1. Einrichtungen mit nicht delegierbaren hoheitlichen Auf-
gaben und geringer Forschungsqualität,
2. Einrichtungen mit nicht delegierbaren hoheitlichen Auf-
gaben und hoher Forschungsqualität,
3. Einrichtungen mit überwiegend delegierbaren hoheitli-
chen Aufgaben, geringem nicht delegierbaren Aufgaben-
anteil mit hoher Forschungsqualität in diesem Bereich,
4. Einrichtungen vergleichbar mit Punkt 3, aber schwacher
Forschungsqualität.
Die Ergebnisse seien im Grundsatz übertragbar auf alle For-
schungseinrichtungen des Bundes.
Vor diesem Hintergrund fordern die Antragsteller, alle Res-
sortforschungseinrichtungen des Bundes nach den Grundsät-
zen des Wissenschaftsrates zu evaluieren, zu reformieren
und den gesamten wissenschaftlichen Sachverstand ideolo-
giefrei für die Politikberatung zu nutzen.
Darüber hinaus wird die Bundesregierung aufgefordert,
l zu ermitteln, welche Aufgaben hoheitlicher Natur und
nicht delegierbar sind,
l Einrichtungen des Typs 1 abzubauen und des Typs 4 zu
schließen sowie den Institutionen der Klassifizierung 2
und 3 größere Autonomie einzuräumen,
l die Wettbewerbs- und Kooperationsfähigkeit der Res-
sortforschung auf nationaler und auch auf internationaler
Ebene zu verbessern,
l die Finanzierung nach den vom Wissenschaftsrat vorge-
schlagenen Kriterien zu optimieren und die Möglichkeit
der Einwerbung von Drittmitteln einzuräumen.
III. Stellungnahmen der mitberatenden
Ausschüsse
Der mitberatende Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit,
der Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft, der Verteidigungsausschuss, der Aus-
schuss für Gesundheit und Soziale Sicherung, der Aus-
schuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen und der
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicher-
heit haben jeweils mit den Stimmen der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Frak-
tionen der CDU/CSU und FDP empfohlen, den Antrag auf
Drucksache 15/5267 abzulehnen.
IV. Beratungsverlauf und -ergebnisse
im federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technik-
folgenabschätzung hat die Vorlage in seiner 63. Sitzung am
29. Juni 2005 ohne Debatte beraten und empfiehlt:
Ablehnung des Antrags – Drucksache 15/5267 – mit den Stim-
men der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP.
Berlin, den 29. Juni 2005
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Dr. Carola Reimann
Berichterstatterin
Helge Braun
Berichterstatter
Hans-Josef Fell
Berichterstatter
Ulrike Flach
Berichterstatterin