Vom 9. August 2005
Deutscher Bundestag Drucksache 15/5945
15. Wahlperiode 09. 08. 2005
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
(17. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Uwe Schummer, Gerald Weiß (Groß-Gerau),
Katherina Reiche, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
– Drucksache 15/5024 –
Rahmenbedingungen für lebenslanges Lernen verbessern – Wachstumspotenzial
der Weiterbildung nutzen
A. Problem
Die Antragsteller weisen darauf hin, dass Weiterbildung und lebenslanges Ler-
nen in der modernen Wissensgesellschaft zunehmend an Bedeutung gewinnen.
Es sei immer weniger möglich, einmal einen Beruf zu erlernen und bis zum Ren-
tenalter in ihm tätig zu bleiben. Vielmehr werde es für Erwerbstätige immer
wichtiger, sich auch während des Berufslebens weiter zu qualifizieren und
lebensbegleitend zu lernen. Das Risiko, arbeitslos zu werden oder im Falle des
Arbeitsplatzverlustes länger arbeitslos zu bleiben, hänge eng von der Qualifika-
tion und damit auch von der Teilnahme an Maßnahmen der Weiterbildung ab.
Der Weiterbildung komme gerade vor dem Hintergrund des demographischen
Wandels eine besondere Bedeutung zu. Das Erwerbspersonenpotenzial der über
50-Jährigen werde bis zum Jahr 2020 um über 50 Prozent steigen – bei einem
ansonsten annähernd konstanten Erwerbspersonenpotenzial, so dass der Anteil
der älteren (über 50-jährigen) Erwerbspersonen von 22 Prozent im Jahr 2000 auf
36 Prozent im Jahr 2020 steigen werde. Angesichts dieses Anstiegs sei die nach
wie vor vergleichsweise geringe Beteiligung älterer Arbeitnehmer an Weiterbil-
dungsmaßnahmen besonders besorgniserregend – zumal moderne Forschungs-
ergebnisse zeigten, dass unter der Bedingung der kontinuierlichen beruflichen
Weiterbildung beim größten Teil der älteren Arbeitnehmer die berufliche Leis-
tungsfähigkeit in vollem Umfang erhalten bleibe.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU und FDP
C. Alternativen
Annahme des Antrags auf Drucksache 15/5024.
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Drucksache 15/5945 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag – Drucksache 15/5024 – abzulehnen.
Berlin, den 29. Juni 2005
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Cornelia Pieper
Vorsitzende
Dr. Ernst Dieter Rossmann
Berichterstatter
Uwe Schummer
Berichterstatter
Grietje Bettin
Berichterstatterin
Hellmut Königshaus
Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 3 – Drucksache 15/5945
Bericht der Abgeordneten Dr. Ernst Dieter Rossmann,
Uwe Schummer, Grietje Bettin und Hellmut Königshaus
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
15/5024 in seiner 169. Sitzung am 14. April 2005 beraten
und an den Ausschuss für Bildung, Forschung und Technik-
folgenabschätzung zur federführenden Beratung sowie an
den Finanzausschuss, den Ausschuss für Wirtschaft und
Arbeit, den Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und
Jugend, den Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungs-
wesen sowie an den Haushaltsausschuss zur Mitberatung
überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Vor dem Hintergrund der Ergebnisse der Expertenkommissi-
on „Finanzierung Lebenslangen Lernens“ (Bundestagsdruck-
sache 15/3636), die die positiven individuellen und
betriebswirtschaftlichen, gesamtwirtschaftlichen und arbeits-
marktpolitischen Vorteile beruflicher Weiterbildung hervor-
gehoben hat, fordern die Antragsteller die Bundesregierung
zu einem sieben Punkte umfassenden Handlungskatalog auf.
Gegenstand dieses Handlungskatalogs ist die Vorlage eines
Gesetzentwurfs zur Förderung des Bildungssparens, die
Erarbeitung eines Konzepts zur Fortentwicklung des Meis-
ter-BAföG zu einem Weiterbildungs-BAföG, die Vorlage
eines Konzepts zur Ausweitung der verpflichtenden Insol-
venzsicherung von Arbeitszeit- und Lernzeitkonten, die
Abschaffung aller noch bestehenden Anreize zum vorzeiti-
gen Eintritt in den Ruhestand, die Entwicklung von Weiter-
bildungsmodulen in allen Berufen, die Entwicklung eines
Aktionsplans zur Schaffung von Transparenz, zur Zertifizie-
rung und zur Qualitätssicherung von Weiterbildung sowie
schließlich die Förderung von Modellprojekten zur Unter-
stützung der Entwicklung von Weiterbildungskonzepten in
kleinen und mittleren Unternehmen.
III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der mitberatende Finanzausschuss, Ausschuss für Wirt-
schaft und Arbeit, Ausschuss für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend und Ausschuss für Verkehr, Bau-
und Wohnungswesen hat jeweils mit den Stimmen der
Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen
die Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP, der
Haushaltsausschuss bei Stimmenthaltung der Fraktion der
FDP empfohlen, den Antrag abzulehnen.
IV. Beratungsverlauf und -ergebnisse im feder-
führenden Ausschuss
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technik-
folgenabschätzung hat die Vorlage in seiner Sitzung am
29. Juni 2005 ohne Debatte beraten und empfiehlt:
Ablehnung des Antrags – Drucksache 15/5024 – mit den
Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und FDP.
Von Seiten der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN wird erklärt, dass die Ablehnung des Antrags
nicht inhaltlich begründet sei, sondern dass die Koalitions-
fraktionen es begrüßt hätten, wenn vor einer Beratung und
Beschlussempfehlung zur Sache eine Anhörung zum Bericht
der unabhängigen Expertenkommission „Finanzierung Le-
benslangen Lernens – Der Weg in die Zukunft“ durchgeführt
worden wäre. Danach wäre ein eigener Antrag der Koali-
tionsfraktionen vorgelegt worden.
Berlin, den 29. Juni 2005
Dr. Ernst Dieter Rossmann
Berichterstatter
Uwe Schummer
Berichterstatter
Grietje Bettin
Berichterstatterin
Hellmut Königshaus
Berichterstatter