Vom 2. August 2005
Deutscher Bundestag Drucksache 15/5943
15. Wahlperiode 02. 08. 2005
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
(17. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Angelika Brunkhorst, Cornelia Pieper,
Birgit Homburger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
– Drucksache 15/5140 –
Forschung und Entwicklung für innovative Energieübertragungstechnologien
voranbringen
A. Problem
Die Antragsteller gehen davon aus, dass nach dem Willen der Bundesregierung
der Anteil der erneuerbaren Energien an der Bruttostromerzeugung von gegen-
wärtig rd. 10 Prozent bis zum Jahr 2010 auf 12,5 Prozent und bis 2020 auf min-
destens 20 Prozent gesteigert werden solle. Langfristig, d. h. bis Mitte dieses
Jahrhunderts, solle mindestens die Hälfte der Energieversorgung aus erneuer-
baren Energien gewonnen werden. Dabei setze die Bundesregierung besonders
auf den Bereich der Stromerzeugung aus Windenergie. Die Bundesregierung be-
gründe die Förderung erneuerbarer Energien – ohne weitere Differenzierung
insbesondere hinsichtlich der Grundlastfähigkeit des erzeugten Stroms – mit
einem von fossilen Energieträgern unabhängigen Beitrag zur Energieversorgung
sowie mit einer Verringerung klimaschädlicher Emissionen bei der Energie-
gewinnung. Eine aktuelle Studie der Deutschen Energie-Agentur GmbH (dena)
zur Realisierbarkeit und zu den Kosten eines weiteren Ausbaus der Wind-
energienutzung lasse dazu jedoch erhebliche Probleme erkennbar werden. Diese
beträfen sowohl die Nutzen- als auch die Kostenseite erneuerbarer Energien,
insbesondere der Windenergie.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen zwei Stimmen der Fraktion der FDP
bei Stimmenthaltung der Fraktion der CDU/CSU sowie einer Stimm-
enthaltung aus der Fraktion der FDP
C. Alternativen
Annahme des Antrags auf Drucksache 15/5140.
D. Kosten
Kosten wurden nicht erörtert.
Drucksache 15/5943 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag – Drucksache 15/5140 – abzulehnen.
Berlin, den 29. Juni 2005
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Cornelia Pieper
Vorsitzende und Berichterstatterin
Andrea Wicklein
Berichterstatterin
Axel E. Fischer (Karlsruhe-Land)
Berichterstatter
Hans-Josef Fell
Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 3 – Drucksache 15/5943
Bericht der Abgeordneten Andrea Wicklein, Axel E. Fischer (Karlsruhe-Land),
Hans-Josef Fell und Cornelia Pieper
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
15/5140 in seiner 178. Sitzung am 2. Juni 2005 beraten und
an den Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfol-
genabschätzung zur federführenden Beratung sowie an den
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit und den Ausschuss für
Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zur Mitberatung
überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Ausgehend von der grundsätzlichen Politik der Bundesregie-
rung, den Anteil erneuerbarer Energien bis zum Jahre 2020
auf 20 Prozent zu verdoppeln und dabei besonders auf die
Stromerzeugung aus Windenergie zu setzen, weist der An-
trag auf die Ergebnisse einer aktuellen Studie der Deutschen
Energie-Agentur GmbH (dena) hin. In dieser Studie würden
hinsichtlich der Realisierbarkeit und zu den Kosten eines
weiteren Ausbaus der Windenergienutzung erhebliche Zwei-
fel artikuliert werden. Diese Zweifel äußerten sich zum einen
darin, dass der Kapazitätseffekt der Windkraftanlagen in
Deutschland bis zum Jahre 2015 nur 6 Prozent erreichen
werde. Zum anderen weise die dena-Studie auf erhebliche
notwendige Investitionskosten für das Hochleistungsnetz in
Höhe von 1,1 Mrd. Euro sowie für den Netzausbau in der
Nordsee in Höhe von ca. 11 Mrd. Euro hin.
In diesem Zusammenhang betonen die Antragsteller, dass
das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) einem grundsätz-
lich fehlgehenden Ansatz folge, weil es sich um eine un-
gerechtfertigte Vorgabe von Techniken und Preisen durch
den Staat handele. Außerdem sei die einseitige Festlegung
auf eine Netzeinspeisung des gewonnenen Stroms kostspie-
lig und kontraproduktiv.
Vor diesem Hintergrund wird die Bundesregierung aufgefor-
dert, ein 5. Energieforschungsprogramm zu erarbeiten, in
dem jene Forschungen und Entwicklungen gefördert wer-
den, die u. a. eine Optimierung der Effizienz der Energie-
übertragung sowie eine Ergänzung der bisherigen Leitungs-
techniken ermöglichen. Weiterhin soll die Bundesregierung
ökonomisch fundierte Wirtschaftlichkeitsstudien zu unter-
schiedlichen Energieübertragungssystemen fördern, die alle
relevanten Kosten über den gesamten Lebenszyklus der
betreffenden Anlagen einbeziehen. Schließlich fordern die
Antragsteller die Bundesregierung auf, die Förderung erneu-
erbarer Energien in ein umfassendes energie- und klimapoli-
tisches Gesamtkonzept einzubinden und dazu unter anderem
die Weiterentwicklung der Brennstoffzellen- und Wasser-
stofftechnologie sowie den Aufbau einer geeigneten Versor-
gungsinfrastruktur für Wasserstoff voranzutreiben, um den
Erneuerbaren Energien eine langfristige, wirtschaftlich trag-
fähige Perspektive zu geben.
III. Stellungnahmen der mitberatenden
Ausschüsse
Die mitberatenden Ausschüsse haben jeweils mit den Stim-
men der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
gegen die Stimmen der Fraktion der FDP bei Stimmenthal-
tung der Fraktion der CDU/CSU empfohlen, den Antrag ab-
zulehnen.
IV. Beratungsverlauf und -ergebnisse im federfüh-
renden Ausschuss
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfol-
genabschätzung hat die Vorlage in seiner Sitzung am 29. Ju-
ni 2005 ohne Debatte beraten und empfiehlt Ablehnung des
Antrags – Drucksache 15/5140 – mit den Stimmen der Frak-
tionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen zwei
Stimmen der Fraktion der FDP bei Stimmenthaltung der
Fraktion der CDU/CSU sowie einer Stimmenthaltung aus
der Fraktion der FDP.
Berlin, den 29. Juni 2005
Andrea Wicklein
Berichterstatterin
Axel E. Fischer (Karlsruhe-Land)
Berichterstatter
Hans-Josef Fell
Berichterstatter
Cornelia Pieper
Berichterstatterin