Vom 30. Juni 2005
Deutscher Bundestag Drucksache 15/5880
15. Wahlperiode 30. 06. 2005
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Kultur und Medien (21. Ausschuss)
a) zu dem Antrag der Abgeordneten Günter Nooke, Bernd Neumann (Bremen),
Ernst-Reinhard Beck (Reutlingen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU
– Drucksache 15/4261 –
Klarheit für eine einheitliche Rechtschreibung
b) zu dem Antrag der Abgeordneten Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Vera
Lengsfeld, Dr. Karl Addicks, Dietrich Austermann, Dr. Wolf Bauer, Dr. Christoph
Bergner, Rainer Brüderle, Dr. Uschi Eid, Jörg van Essen, Anke Eymer (Lübeck),
Dirk Fischer (Hamburg), Axel E. Fischer (Karlsruhe-Land), Ulrike Flach, Rainer
Funke, Dr. WolfgangGerhardt, Dr. WolfgangGötzer, JoachimGünther (Plauen),
Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg, Dr. Karlheinz Guttmacher, Klaus
Haupt, Klaus-Jürgen Hedrich, Ulrich Heinrich, Uda Carmen Freia Heller, Birgit
Homburger, Dr. Egon Jüttner, Steffen Kampeter, Hellmut Königshaus,
Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Dr. Günter Krings, Sibylle Laurischk, Harald
Leibrecht, Walter Link (Diepholz), Eberhard Otto (Godern), Dr. Peter Paziorek,
Beatrix Philipp, Cornelia Pieper, Dr. Andreas Pinkwart, Johannes Singhammer,
Dr. Hermann Otto Solms, Erika Steinbach, Max Straubinger, Dr. Dieter Thomae,
Jürgen Türk, Dr. Gudio Westerwelle, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing
– Drucksache 15/4249 –
Die Einheit der deutschen Sprache bewahren
A. Problem
Der Antrag auf Drucksache 15/4261 verfolgt das Ziel, die Kultusminister der
Länder zu bitten, schnellstmöglich eine klare Entscheidung über eine verbind-
liche Rechtschreibung zu treffen. Dabei soll auf eine breite gesellschaftliche
Akzeptanz der Regeln geachtet werden.
Mit dem Antrag auf Drucksache 15/4249 wird die Bundesregierung aufgefor-
dert, sich bei den Ministerpräsidenten und Kultusministern der Länder für eine
Rücknahme der Rechtschreibreform und eine Rückkehr zu den zuvor gültigen
Schreibregeln einzusetzen. Sollte dies nicht möglich sein, wird gefordert, eine
Drucksache 15/5880 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
nichtstaatliche Instanz neu zu schaffen, die die Entwicklung der deutschen Spra-
che beobachtet und Veränderungen deskriptiv festhält.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 15/4261 mit den Stimmen der
Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN und FDP gegen die Stimmen
der Fraktion der CDU/CSU
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 15/4269 mit den Stimmen der
Fraktion der SPD sowie einigen Stimmen der Fraktionen CDU/CSU und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der FDP
sowie einigen Stimmen der Fraktionen CDU/CSU und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN sowie einigen Stimmenthaltungen aus der Fraktion der CDU/
CSU
C. Alternativen
Annahme der Anträge.
D. Kosten
Kosten wurden nicht abschließend erörtert.
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 3 – Drucksache 15/5880
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
a) den Antrag auf Drucksache 15/4261 abzulehnen,
b) den Antrag auf Drucksache 15/4249 abzulehnen.
Berlin, den 15. Juni 2005
Der Ausschuss für Kultur und Medien
Monika Griefahn
Vorsitzende
Eckhardt Barthel (Berlin)
Berichterstatter
Dr. Peter Gauweiler
Berichterstatter
Dr. Antje Vollmer
Berichterstatterin
Hans-Joachim Otto (Frankfurt)
Berichterstatter
Drucksache 15/5880 – 4 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Eckhardt Barthel (Berlin), Dr. Peter Gauweiler,
Dr. Antje Vollmer und Hans-Joachim Otto (Frankfurt)
I. Beratungsverlauf
1. Überweisung
Die Anträge auf Drucksachen 15/4261 und 15/4249 sind in
der 145. Sitzung des Deutschen Bundestages am 2. Dezem-
ber 2004 an den Ausschuss für Kultur und Medien zur feder-
führenden Beratung sowie den Innenausschuss und den
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenab-
schätzung zur Mitberatung überwiesen worden.
2. Beratungsverlauf im Ausschuss für Kultur und
Medien
Der federführende Ausschuss für Kultur und Medien hat
die Anträge auf Drucksachen 15/4261 und 15/4249 in seiner
46. Sitzung am 15. Dezember 2004 erstmalig beraten. Er hat
in seiner 59. Sitzung am 15. Juni 2005 ein öffentliches Ge-
spräch mit dem Vorsitzenden des Rates für deutsche Recht-
schreibung, Dr. h. c. Hans Zehetmair, geführt und im An-
schluss an dieses Gespräch seine Beratungen abgeschlossen.
Antrag auf Drucksache 15/4261
Der Ausschuss hat den Antrag auf Drucksache 15/4261
mit den Stimmen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der
CDU/CSU abgelehnt.
Antrag auf Drucksache 15/4249
Den Antrag auf Drucksache 15/4249 hat der Ausschuss mit
den Stimmen der Fraktion der SPD und Stimmen aus den
Fraktionen CDU/CSU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
gegen die Fraktion der FDP und Stimmen aus den Frak-
tionen CDU/CSU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie
bei Stimmenthaltungen aus der Fraktion der CDU/CSU
abgelehnt.
3. Voten mitberatender Ausschüsse
Antrag auf Drucksache 15/4261
Der Innenauschuss hat in seiner 64. Sitzung am 15. Juni
2005 mit den Stimmen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion
der CDU/CSU die Ablehnung des Antrags auf Drucksache
15/4261 empfohlen.
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technik-
folgenabschätzung hat in seiner Sitzung am 15. Juni 2005
mit den Stimmen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der
CDU/CSU die Ablehnung des Antrags auf Drucksache
15/4261 empfohlen.
Antrag auf Drucksache 15/4249
Der Innenausschuss hat in seiner 64. Sitzung am 15. Juni
2005 mit den Stimmen der Fraktionen SPD, CDU/CSU und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung des Antrags
auf Drucksache 15/4249 empfohlen.
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfol-
genabschätzung hat in seiner Sitzung am 15. Juni 2005 mit
den Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen CDU/CSU
und FDP die Ablehnung des Antrags auf Drucksache
15/4249 empfohlen.
II. Wesentlicher Inhalt der Anträge
Antrag auf Drucksache 15/4261
Der Antrag auf Drucksache 15/4261 verfolgt das Ziel, die
Kultusminister der Länder zu bitten, schnellstmöglich eine
klare Entscheidung über eine verbindliche Rechtschreibung
zu treffen. Dabei soll auf eine breite gesellschaftliche Akzep-
tanz der Regeln geachtet werden. Zurzeit herrsche Unzufrie-
denheit und Unsicherheit im Hinblick auf die Schreibregeln.
Die Kultusminister der Länder sollten dafür sorgen, dass mit
Hilfe einer eindeutigen und zügigen Entscheidung über die
Regeln für die deutsche Rechtschreibung der Konsens der
Sprachgemeinschaft wiederhergestellt werde.
Antrag auf Drucksache 15/4249
In dem Antrag auf Drucksache 15/4249 wird konstatiert,
dass die Rechtschreibreform gescheitert sei. Sie habe ihre
wichtigsten Ziele verfehlt und ins Gegenteil verkehrt, so die
Unterzeichner des Gruppenantrags. Daher wird die Bundes-
regierung aufgefordert, sich bei denMinisterpräsidenten und
Kultusministern der Länder für eine Rücknahme der Recht-
schreibreform und eine Rückkehr zu den zuvor gültigen
Schreibregeln einzusetzen. Sollte dies nicht möglich sein,
wird gefordert, eine nichtstaatliche Instanz neu zu schaffen,
die die Entwicklung der deutschen Sprache beobachtet und
Veränderungen deskriptiv festhält.
III. Ausschussberatungen
Die Kultusministerkonferenz (KMK) hat am 2. Juni 2005 die
Übergangsfrist für die Neuregelung der deutschen Recht-
schreibung für beendet erklärt und die Reform zum 1. Au-
gust 2005 in Kraft gesetzt. Angesichts vieler Zweifelsfälle
und der noch nicht beendeten Arbeit des Rats für deutsche
Rechtschreibung ist diese Entscheidung im Ausschuss für
Kultur und Medien allgemein auf Unverständnis gestoßen.
Dennoch lehnte eine Mehrheit der Mitglieder beide Anträge
ab. Die Fraktion der SPD erklärte, der Antrag der Fraktion
der CDU/CSU (Drucksache 15/4261) sei überholt, der Grup-
penantrag (Drucksache 15/4249) sei zwar inhaltlich konse-
quent, komme aber ebenfalls zu spät. Außerdem sei der
Deutsche Bundestag nicht der richtige Platz, sich mit Fragen
der Rechtschreibung zu befassen. Kompetenzen habe der
Bund auf diesem Gebiet jedenfalls keine. Die Fraktion der
CDU/CSU warb für ihren Antrag (Drucksache 15/4261),
weil nach der Entscheidung der KMK niemand mehr ver-
bindlich sagen könne, welche Schriftsprachenvariante rich-
tig und welche falsch sei. Dies treffe insbesonder Schülerin-
nen und Schüler, die damit die Konsequenzen politischer
Fehlentscheidungen zu tragen hätten. Außerdem habe die
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 5 – Drucksache 15/5880
missratene Reform erheblich zur allgemeinen Politikver-
drossenheit beigetragen. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN wandte sich dagegen, dass der Staat in die Spra-
che eingreift. Ein Moratorium bis der Rat für deutsche
Rechtschreibung seinen Bericht abgeschlossen hat, wäre aus
ihrer Sicht klug gewesen. Die Fraktion der FDP unterstützte
den Gruppenantrag (Drucksache 15/4249) und bedankte sich
ebenso wie Vertreter anderer Fraktionen beim Vorsitzenden
des Rates für deutsche Rechtschreibung für dessen persönli-
ches Engagement und die Arbeit des Gremiums, an deren
Ende hoffentlich eine Versöhnung von allgemeinem Schrift-
gebrauch und Schreibregeln stehen werde.
Berlin, den 15. Juni 2005
Eckhardt Barthel (Berlin)
Berichterstatter
Dr. Peter Gauweiler
Berichterstatter
Dr. Antje Vollmer
Berichterstatterin
Hans-Joachim Otto (Frankfurt)
Berichterstatter