Vom 30. Juni 2005
Deutscher Bundestag Drucksache 15/5876
15. Wahlperiode 30. 06. 2005
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
(10. Ausschuss)
1. zu dem Antrag der Abgeordneten Gerda Hasselfeldt, Norbert Schindler,
Peter H. Carstensen (Nordstrand), weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der CDU/CSU
– Drucksache 15/4145 –
Reform des EU-Zuckermarktes ausgewogen gestalten – Perspektiven für die
deutsche Landwirtschaft und die Erzeuger der Entwicklungsländer
sicherstellen
2. zu dem Antrag der Abgeordneten Hans-Michael Goldmann, Ulrich Heinrich,
Gudrun Kopp, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
– Drucksache 15/4399 –
Marktwirtschaftliche Reform der europäischen Zuckermarktordnung
mit Augenmaß erforderlich
A. Problem
Die EU-Kommission beabsichtigt eine Änderung der seit 1968 bestehenden EU-
Zuckermarktordnung, um eine verbesserte Wettbewerbsfähigkeit und stärkere
Marktorientierung des Zuckers zu erreichen. Reformelemente sind u. a. die Kür-
zung der Stützpreise, eine Vereinfachung der gegenwärtigen Quotenregelung
einschließlich einer Quotenkürzung, Umstrukturierungsmaßnahmen sowie die
Sicherstellung der Haushaltsneutralität. Des Weiteren ist beabsichtigt, die Vor-
aussetzungen für die handels- und entwicklungspolitischen Verhandlungen mit
der WTO auf der Grundlage der GAP-Reformvorschläge für den Zuckersektor
zu schaffen.
B. Lösung
Zu Nummer 1
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 15/4145 mit den Stimmen der
Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP gegen die Stim-
men der Fraktion der CDU/CSU
Drucksache 15/5876 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
Zu Nummer 2
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 15/4399 mit den Stimmen der
Fraktionen SPD, CDU/CSU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die
Stimmen der Fraktion der FDP
C. Alternativen
Annahme der Anträge.
D. Kosten
Kosten wurden nicht erörtert.
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 3 – Drucksache 15/5876
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag – Drucksache 15/4145 – abzulehnen;
den Antrag – Drucksache 15/4399 – abzulehnen.
Berlin, den 29. Juni 2005
Der Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
Dr. Herta Däubler-Gmelin
Vorsitzende
Gustav Herzog
Berichterstatter
Marlene Mortler
Berichterstatterin
Friedrich Ostendorff
Berichterstatter
Dr. Christel Happach-Kasan
Berichterstatterin
Drucksache 15/5876 – 4 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Gustav Herzog, Marlene Mortler, Friedrich Ostendorff
und Dr. Christel Happach-Kasan
I. Verfahrensablauf
Der Deutsche Bundestag hat in seiner 145. Sitzung am
2. Dezember 2004 dieAnträge auf Drucksachen 15/4145 und
15/4399 zur federführenden Beratung an den Ausschuss für
Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft sowie zur
Mitberatung an den Auswärtigen Ausschuss, den Ausschuss
für Wirtschaft und Arbeit, den Ausschuss für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung und den Ausschuss für
die Angelegenheiten der Europäischen Union überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlagen
Zu Nummer 1
Die Antragsteller stellen fest, dass die Reformvorschläge der
Europäischen Kommission für den Zuckersektor die euro-
päische und deutsche Landwirtschaft sowie die Zuckerwirt-
schaft vor größte Anpassungsprobleme stellen und für einen
Teil der europäischen Zuckerwirtschaft das Ende bedeuten
würde. Die deutsche Landwirtschaft sei von der EU-Zucker-
marktreform ganz besonders betroffen, da durch die Reform-
vorschläge die Zuckerpreise um 33 Prozent und die Zucker-
rübenpreise um 37 Prozent sinken würden. Die Folge wäre
die Gefährdung einer großen Zahl von Arbeitsplätzen beson-
ders im ländlichen Raum. Weiterhin seien nachteilige Aus-
wirkungen auf die Strukturen im vor- und nachgelagerten
Dienstleistungs- und Handelsbereich zu befürchten.
Auch die Auswirkungen der Reform der Zuckermarktordnung
auf einige Entwicklungsländer, hier insbesondere die AKP-
Staaten und die LDC-Länder, seien ebenfalls erheblich.
Grundsätzlich sei festzuhalten, dass die anstehenden Reformen
des EU-Zuckermarktes die Interessen der Erzeuger und Ver-
braucher sowohl in der EU als auch in vielen Entwicklungs-
staaten gleichermaßen berücksichtigen müssten. Eine weit-
gehende Liberalisierung des EU-Zuckermarktes würde nicht
nur den EU-Produzenten, sondern gerade auch den AKP- und
LDC-Staaten mittel- bis langfristig Nachteile bringen.
Die Bundesregierung wird daher u.a. aufgefordert, sich dafür
einzusetzen, dass die Laufzeit der Zuckermarktordnung bis
zum 30. Juni 2006 beibehalten bleibe, eine Planungssicher-
heit durch längere Anpassungszeiträume gewährleistet wer-
de, sämtliche Präferenzeinfuhren in die Quotenregelung ein-
bezogen sowie strenge Ursprungsregeln definiert und
Umwegeinfuhren (SWAP-Geschäfte) ausgeschlossen wer-
den. Des Weiteren wird gefordert, dass die EU bei den lau-
fenden WTO-Verhandlungen in den Bereichen der internen
Stützung, des Marktzugangs und des Exportwettbewerbs nur
solche Zugeständnisse mache, die den Landarbeitern und
den Kleinbauern in den Entwicklungsländern zugute kom-
me. Darüber hinaus sei es erforderlich, das die EU in dieser
WTO-Runde die Berücksichtigung der so genannten nicht-
handelsbezogenen Anliegen wie soziale Standards und Nor-
men des Umwelt- und Verbraucherschutzes durchsetze, da-
mit die Zuckerproduktion in bestimmten Ländern nicht unter
unzulässigen Bedingungen stattfinde.
Zu Nummer 2
Die Antragsteller fordern die Bundesregierung insbesondere
auf,
– sich für eine marktwirtschaftliche Reform der europäi-
schen Zuckermarktordnung einzusetzen,
– den Vorschlag der EU-Kommission vom Juli 2004 als
Grundlage für weitere Beratungen anzunehmen,
– die Zuckerquote langfristig auslaufen zu lassen, da die
Zuckermarktordnung mit der Zuckerquote zu einem
Fremdkörper in der EU-Agrarpolitik geworden sei,
– sich für eine Abschaffung der gestützten Zuckerexporte
einzusetzen, da die Liberalisierung entwicklungs- und
handelspolitisch sinnvoll und notwendig sei,
– den berechtigten Anliegen der Entwicklungsländer durch
andere nicht marktstörende Instrumente Rechnung zu tra-
gen und
– sich dafür einzusetzen, dass die EU ihre Position durch
eine marktwirtschaftliche Reform der Zuckermarktord-
nung in den laufenden WTO-Verhandlungen stärke.
III. Stellungnahmen der mitberatenden
Ausschüsse
Die mitberatenden Ausschüsse haben jeweils in ihren Sitzun-
gen am 29. Juni 2005 den Antrag auf Drucksache 15/4145
– mit den Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP gegen die Stimmen
der Fraktion der CDU/CSU – und den Antrag auf Drucksache
15/4399 – mit den Stimmen der Fraktionen SPD und BÜND-
NIS 90/DIEGRÜNEN und der Fraktion der CDU/CSU gegen
die Stimmen der Fraktion der FDP – abgelehnt.
IV. Beratungsverlauf im federführenden
Ausschuss
Der Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft hat die Anträge – ohne Aussprache – in
seiner 74. Sitzung am 29. Juni 2005 behandelt.
Der Antrag auf Drucksache 15/4145 wurde mit den Stimmen
der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und
der Fraktion der FDP gegen die Stimmen der Fraktion der
CDU/CSU, der Antrag auf Drucksache 15/4399 mit den
Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN und der Fraktion der CDU/CSU gegen die Stim-
men der Fraktion der FDP abgelehnt.
Berlin, den 29. Juni 2005
Gustav Herzog
Berichterstatter
Marlene Mortler
Berichterstatterin
Friedrich Ostendorff
Berichterstatter
Dr. Christel Happach-Kasan
Berichterstatterin