Vom 29. Juni 2005
Deutscher Bundestag Drucksache 15/5872
15. Wahlperiode 29. 06. 2005
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
(17. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Ute Berg, Jörg Tauss, Dr. Hans-Peter Bartels,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
sowie der Abgeordneten Ursula Sowa, Irmingard Schewe-Gerigk, Volker Beck
(Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 15/5030 –
Frauen in Wissenschaft und Forschung stärken –
Chancengleichheit auch als Wettbewerbsfaktor erhöhen
A. Problem
Die Gewährleistung von Gleichberechtigung und Sicherstellung gleicher Chan-
cen für Frauen und Männer ist ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit, Vorausset-
zung für Wettbewerbsfähigkeit auf dem internationalen Markt und muss daher
ein verpflichtendes zentrales gesellschaftspolitisches Ziel sein.
Der Anteil von Frauen in Führungspositionen in Wissenschaft und Forschung
entspricht nicht dem bereits vorhandenen großen Potenzial hochqualifizierter
Frauen in Deutschland.
Obwohl in der vergangenen und gegenwärtigen Legislaturperiode weitreichen-
de Anstrengungen zur Erhöhung des Anteils von Frauen in Wissenschaft und
Forschung auf allen Hierarchieebenen und in naturwissenschaftlich-technischen
Berufen, Ausbildungen und Studiengängen unternommen wurden, ist der
gleichstellungspolitische Durchbruch noch nicht erreicht worden.
B. Lösung
Die Bundesregierung wird aufgefordert, in Zusammenarbeit mit den Bundeslän-
dern die erfolgreichen Bemühungen um eine Gleichstellung von Frauen in Wis-
senschaft und Forschung fortzusetzen.
DasMaßnahmenbündel zielt imWesentlichen auf eine regelmäßige Evaluierung
der laufenden Aktivitäten, die Weiterentwicklung von Förderprogrammen und
Netzwerken in Beruf, universitärer und außeruniversitäter Forschung und der
Lehre an Hochschulen, die Stärkung der Frauen- und Geschlechterforschung so-
wie die Förderung der Gleichstellung von Frauen durch das 7. EU-Forschungs-
rahmenprogramm und auf der Ebene der EU-Einrichtungen.
Drucksache 15/5872 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
Annahme des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen SPD undBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
C. Alternativen
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 15/5030.
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 3 – Drucksache 15/5872
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag – Drucksache 15/5030 – anzunehmen.
Berlin, den 15. Juni 2005
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Cornelia Pieper
Vorsitzende
und Berichterstatterin
Ute Berg
Berichterstatterin
Vera Dominke
Berichterstatterin
Ursula Sowa
Berichterstatterin
Drucksache 15/5872 – 4 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Ute Berg, Vera Dominke, Ursula Sowa
und Cornelia Pieper
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache 15/
5030 in seiner 163. Sitzung am 10. März 2005 beraten und
an den Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfol-
genabschätzung zur federführenden Beratung und an den
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zur
Mitberatung überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Die Fraktionen SPD undBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN er-
klären, dass die Gewährleistung von Gleichberechtigung
und Sicherstellung gleicher Chancen für Frauen und Männer
ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit und Voraussetzung für
Wettbewerbsfähigkeit auf dem internationalen Markt und
daher ein verpflichtendes zentrales gesellschaftspolitisches
Ziel sei.
Der Anteil von Frauen in Führungspositionen in Wissen-
schaft und Forschung entspreche allerdings nicht dem be-
reits vorhandenen großen Potenzial hochqualifizierter Frau-
en in Deutschland.
Obwohl in der vergangenen und gegenwärtigen Legislatur-
periode weitreichende Anstrengungen zur Erhöhung des An-
teils von Frauen in Wissenschaft und Forschung auf allen
Hierarchieebenen und in naturwissenschaftlich-technischen
Berufen, Ausbildungen und Studiengängen unternommen
worden seien, sei der gleichstellungspolitische Durchbruch
noch nicht erreicht worden.
Die Antragsteller begrüßen die bisherige erfolgreiche Förde-
rung der Gleichstellung von Frauen inWissenschaft und For-
schung durch die Bundesregierung u. a. durch Initiativen zur
Erweiterung des Berufswahlspektrums von jungen Frauen,
Unterstützung von Existenzgründerinnen und Verbesserung
der Vereinbarkeit von Beruf und Familie.
Personalmaßnahmen und das Schaffen notwendiger Rechts-
grundlagen im Zusammenhang der Juniorprofessur hätten
zur Förderung der Gleichstellung von Frauen in Universitä-
ten und außeruniversitären Forschungseinrichtungen beige-
tragen.
Vor diesem Hintergrund wird die Bundesregierung aufgefor-
dert, in Zusammenarbeit mit den Bundesländern die Bemü-
hungen um eine Gleichstellung von Frauen in Wissenschaft
und Forschung fortzusetzen.
DasMaßnahmenbündel zielt imWesentlichen auf eine regel-
mäßige Evaluierung der laufenden Aktivitäten, die Weiter-
entwicklung von Förderprogrammen und Netzwerken in Be-
ruf, universitärer und außeruniversitäter Forschung und der
Lehre an Hochschulen, die Stärkung der Frauen- und Ge-
schlechterforschung sowie die Förderung der Gleichstellung
von Frauen durch das 7. EU-Forschungsrahmenprogramm
und auf der Ebene der Einrichtungen der EU.
III. Stellungnahmen der mitberatenden
Ausschüsse
Der mitberatende Ausschuss für Familie, Senioren, Frau-
en und Jugend hat mit den Stimmen der Fraktionen SPD
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP empfohlen, den Antrag
auf Drucksache 15/5030 anzunehmen.
IV. Beratungsverlauf und -ergebnisse im federfüh-
renden Ausschuss
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfol-
genabschätzung hat die Vorlagen in seiner 62. Sitzung am
15. Juni 2005 beraten und empfiehlt:
Annahme des Antrags – Drucksache 15/5030 – mit den
Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und FDP.
Von Seiten der Fraktion der SPD wird ausgeführt, dass
Deutschland gut ausgebildete Frauen und Männer brauche,
wenn es alsWissenschafts- undWirtschaftsstandort im inter-
nationalen Wettbewerb bestehen wolle. Gender Mainstrea-
ming sei seit 1999 ein Prinzip des Regierungshandelns. Es
wird auf die Umsetzung des Programms „Frau und Beruf“
seit 1999, das Gleichstellungsdurchsetzungsgesetz im öf-
fentlichen Dienst des Bundes von 2002 und das Soldatinnen-
und Soldatengleichstellungsgesetz von 2004 hingewiesen.
Mit dem Teilzeit- und Befristungsgesetz, dem Ganztags-
schulprogramm und dem Tagesbetreuungsausbau-Gesetz sei
die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessert worden.
Als positives Beispiel für die Frauenförderung wird das
BMBF genannt. Dort sei seit 1999 der Frauenanteil an den
Referatsleiterstellen von 15 auf 20 Prozent erhöht und der
Anteil der Unterabteilungsleiterstellen von 0 auf 15 Prozent
erhöht worden. Aufgrund der konsequenten Anwendung des
Bundesgremienbesetzungsgesetzes sei der Frauenanteil in
Gremien im Geschäftsbereich des BMBF von 14 auf über
20 Prozent gesteigert worden.
Trotz dieser intensiven Bemühungen sei der Anteil von Frau-
en auf den Führungsebenen von Wissenschaft und For-
schung, in Universitäten und außeruniversitären For-
schungseinrichtungen noch zu gering. Hier gebe es weiterhin
großen Entwicklungsbedarf.
Es wird auf die Maßnahmen zur Erweiterung des Berufsaus-
wahlspektrums für Frauen „Girl’s Day“, „JOBLAB“ und
„Roberta“ hingewiesen.
Unter den Existenzgründern seien die Frauen mit einem An-
teil von 10 bis 25 Prozent je nach Ausrichtung der Unterneh-
men noch stark unterrepräsentiert. Mit der Eröffnung einer
vom BMBF, BMWA und BMFSFJ geförderten Agentur sei
ein Beratungsangebot für Existentgründerinnen geschaffen
worden.
Von Seiten der Fraktion der CDU/CSU wird erklärt, dass
der Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 5 – Drucksache 15/5872
GRÜNEN eine Anhäufung vermeintlich guter Taten der rot-
grünen Bundesregierung enthalte. Die Zahlen seien zum Teil
„geschönt“. Der Anteil von Frauen an den Führungspositio-
nen der Hochschulen sei noch viel zu gering. Die Einzelmaß-
nahmen und „Progrämmchen“ seien nicht geeignet, die Situ-
ation der Frauen in Wissenschaft und Forschung nachhaltig
zu verbessern.
Von Seiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
wird klargestellt, dass es in Deutschland ein großes Potenzial
an hochqualifizierten Frauen gebe. Dies schlage sich jedoch
nicht in einer gleichberechtigten Teilhabe von Frauen an
Führungspositionen in Wissenschaft und Forschung nieder.
Diese Situation sei aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit
und der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands problematisch.
Der Antrag würdige die Bemühungen der Bundesregierung
um die Gleichstellung von Frauen auf allen Ebenen von
Wissenschaft und Forschung und um die Maßnahmen der
Erweiterung des Berufsspektrums in Richtung wissenschaft-
lich-technische Berufe. Es gebe sichtbare Erfolge bei den
Schul- und Hochschulabschlüssen, beim Anteil von Frauen
an den Professorenstellen. Der Anteil von Frauen nehme je-
doch schrittweise auf jeder höheren Karriereebene ab. Sehr
unbefriedigend sei auch die Gleichstellungssituation in den
außeruniversitären Forschungseinrichtungen und der indus-
trienahen Forschung.
Die gesetzliche Regelung der Gleichstellung von Frauen in
der Privatwirtschaft stehe ebenso auf der Tagesordnung wie
die regelmäßige Evaluation und die ggf. notwendige Weiter-
entwicklung der begonnenen Maßnahmen.
Es wird an die Länder appelliert, ihren Beitrag für die Frau-
enförderung zu leisten.
Von Seiten der Fraktion der FDP wird auf die mit dem Bo-
logna-Prozess eingeleiteten Reformen hingewiesen. Sie wä-
ren auch bedeutsam für die Gleichstellung von Frauen in
Wissenschaft und Forschung. Viele Frauen erreichten mitt-
lerweile die Hochschulreife und gehörten zu den erfolgrei-
chen Absolventinnen der Hochschulen. Der Anteil der Dok-
torandinnen weise auf einen Spitzenplatz in Europa hin.
Es sei viel erreicht worden, die Grundsatzentscheidungen für
die Förderung von Frauen in Wissenschaft und Forschung
sei jedoch bereits vor der rot-grünen Regierungszeit gefal-
len. Dies müsse bei der Darstellung der Erfolge der Bundes-
regierung im vorliegenden Antrag berücksichtigt werden.
Berlin, den 15. Juni 2005
Ute Berg
Berichterstatterin
Vera Dominke
Berichterstatterin
Ursula Sowa
Berichterstatterin
Cornelia Pieper
Berichterstatterin