Vom 29. Juni 2005
Deutscher Bundestag Drucksache 15/5853
15. Wahlperiode 29. 06. 2005
Bericht
des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
gemäß § 96 der Geschäftsordnung
zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 15/5575 –
Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung einer Bundesanstalt für den
Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben
(BDBOS-Gesetz – BDBOSG)
Bericht der Abgeordneten Susanne Jaffke, Klaus Hagemann, Alexander Bonde
und Otto Fricke
Mit dem Gesetzentwurf ist beabsichtigt, die organisatori-
schen Voraussetzungen zu schaffen, um den Digitalfunk
BOS effizient aufbauen und betreiben zu können.
Zur Bündelung der Interessen von Bund und Ländern soll
eine Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und
Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS) gegrün-
det werden.
Die finanziellen Auswirkungen des Gesetzentwurfs stellen
sich wie folgt dar:
Mit der Errichtung der BDBOS sind für den Bund Haus-
haltsausgaben in Höhe von rund 3 000 000 Euro jährlich
verbunden.
Zusätzlicher Vollzugsaufwand für die öffentliche Hand ist
nicht zu erwarten. Der Gesetzentwurf hat keine Kos-
tenwirkungen für die Wirtschaft und für soziale Siche-
rungssysteme zur Folge und wirkt sich auch auf das Preis-
niveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, nicht
aus.
Der Haushaltsausschuss hält den Gesetzentwurf mit den
Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU und FDP für mit der Haushaltslage des Bundes
vereinbar.
Die Finanzplanung des Bundes für die Folgejahre ist ent-
sprechend fortzuschreiben.
Dieser Bericht beruht auf der vom federführenden Innen-
ausschuss vorgelegten Beschlussempfehlung.
Berlin, den 29. Juni 2005
Der Haushaltsausschuss
Manfred Carstens (Emstek)
Vorsitzender
Susanne Jaffke
Berichterstatterin
Klaus Hagemann
Berichterstatter
Alexander Bonde
Berichterstatter
Otto Fricke
Berichterstatter