Vom 29. Juni 2005
Deutscher Bundestag Drucksache 15/5845
15. Wahlperiode 29. 06. 2005
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
(10. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Christel Happach-Kasan, Hans-Michael
Goldmann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
– Drucksache 15/4432 –
EU-Nitratrichtlinie in nationales Recht umsetzen – Wettbewerbsnachteile
für heimische Landwirte durch Düngeverordnung verhindern
A. Problem
Die Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der
Gewässer vor Verunreinigungen durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen
wurde in Deutschland durch die Düngeverordnung im Jahre 1996 in nationales
Recht umgesetzt.
Die Antragsteller bemängeln, dass die Richtlinie in Deutschland weitergehender
umgesetzt wurde als in vielen anderen EU-Mitgliedstaaten und fordern die Bun-
desregierung auf, sich auf die unmittelbar aus der EU-Nitratrichtlinie ergeben-
den umsetzungsrelevanten Tatbeständen zu beschränken und kritisieren weitere
geplante Verschärfungen der Bundesregierung zum Einsatz von Düngemitteln in
der Landwirtschaft durch die „Verordnung über die Grundsätze der guten fach-
lichen Praxis beim Düngen“. Nach Ansicht der Antragsteller verschlechtert sich
durch diese Anforderungen die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Landwirt-
schaft und des Gartenbaus im Vergleich zu anderen EU-Mitgliedstaaten.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und FDP
C. Alternativen
Annahme des Antrags auf Drucksache 15/4432.
D. Kosten
Kosten wurden nicht erörtert.
Drucksache 15/5845 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag – Drucksache 15/4432 – abzulehnen.
Berlin, den 29. Juni 2005
Der Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
Dr. Herta Däubler-Gmelin
Vorsitzende
Gustav Herzog
Berichterstatter
Dr. Peter Jahr
Berichterstatter
Friedrich Ostendorff
Berichterstatter
Dr. Christel Happach-Kasan
Berichterstatterin
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 3 – Drucksache 15/5845
Bericht der Abgeordneten Gustav Herzog, Dr. Peter Jahr, Friedrich Ostendorff und
Dr. Christel Happach-Kasan
I. Verfahrensablauf
Der Deutsche Bundestag hat in seiner 181. Sitzung am
16. Juni 2005 den Antrag auf Drucksache 15/4432 zur feder-
führenden Beratung an den Ausschuss für Verbraucher-
schutz, Ernährung und Landwirtschaft sowie zur Mitbera-
tung an den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Die Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember
1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch
Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen (EU-Nitratrichtlinie)
hat das Ziel, die durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quel-
len verursachte oder ausgelöste Gewässerverunreinigung zu
verringern bzw. weiterer Gewässerverunreinigung dieser Art
vorzubeugen. Durch die Düngeverordnung wurde die EU-
Nitratrichtlinie 1996 in nationales Recht umgesetzt.
Die Antragsteller stellen fest, dass die EU-Nitratrichtlinie
durch die Düngeverordnung im Vergleich zu anderen EU-
Mitgliedstaaten weitergehender umgesetzt wurde, woraus
ihrer Ansicht nach Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten der
heimischen Landwirtschaft und des Gartenbaus resultieren.
So gebe es für Betriebe in diesen Bereichen flächendeckend
strenge Anforderungen zum Schutz der Gewässer, da durch
die Düngeverordnung die Vorschriften der EU-Nitratricht-
linie flächendeckend gelten und nicht wie in anderen EU-
Mitgliedstaaten auf besonders sensible Gebiete beschränkt
seien.
Die Antragsteller betonen zudem, dass auch der Bundesrat
mit seinem Beschluss vom 24. September 2004 (Bundesrats-
drucksache 500/04) die Bundesregierung aufgefordert habe,
sich auf eine Umsetzung der sich unmittelbar aus der
EU-Nitratrichtlinie ergebenden umsetzungsrelevanten Tat-
bestände zu beschränken.
Die Bundesregierung wird daher u. a. aufgefordert, weitere
nationale Alleingänge zu unterlassen und daraus resultieren-
de Wettbewerbsverzerrungen für die heimische Landwirt-
schaft zu korrigieren. Zusätzlich müssten Spielräume der
EU-Nitratrichtlinie genutzt werden, um Wettbewerbsverzer-
rungen zu vermeiden. Eine weitere Forderung ist die Vorlage
einer Novellierungsverordnung zur Vermeidung eines erneu-
ten Vertragsverletzungsverfahrens der EU-Kommission we-
gen unvollständiger Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie in
Deutschland, die Umweltbelange berücksichtigen und im
Interesse der Landwirtschafts- und Gartenbaubetriebe mög-
lichst praktikabel und administrierbar ausgestaltet werden
sollte.
III. Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit hat in seiner 68. Sitzung am 29. Juni 2005 mit
den Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und FDP empfohlen, den Antrag abzulehnen.
IV. Beratungsverlauf im federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft hat den Antrag auf Drucksache 15/4432 in
seiner 74. Sitzung am 29. Juni 2005 abschließend behandelt
und mit den Stimmen der Fraktionen SPD und BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen
der CDU/CSU und FD abgelehnt.
Die Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
erklärten, der Antrag sei dadurch überholt, dass Bundesre-
gierung und Bundesrat auf einemWeg zu einer einvernehm-
lichen Lösung seien. Wettbewerbsnachteile seien durch die
Umsetzung der Nitrat-Richtlinie in nationales Recht nicht
nachzuweisen. Im Übrigen habe auch die Koalition aus
CDU/CSU und FDP bei der Umsetzung der Düngemittel-
richtlinie in nationales Recht im Jahr 1991 höhere Standards
vertreten. Der vorliegende Antrag der Fraktion der FDP be-
deute eine Abkehr von der damaligen Praxis.
Die Fraktion der CDU/CSU befürwortet den Antrag als
hilfreich und zielführend. Die deutsche Landwirtschaft müs-
se vor Wettbewerbsverzerrungen geschützt werden. Deshalb
sei bei der Umsetzung der Richtlinie der EU in nationales
Recht unbedingt auf nicht notwendige Abweichungen zu
Lasten der Landwirtschaft zu verzichten.
Die Fraktion der FDP begründet den Antrag unter anderem
damit, dass man keine nationalen Alleingänge bei der Um-
setzung der EU-Richtlinie in nationales Recht auf Kosten der
Landwirtschaft und des Gartenbaus befürworte. Die Zielset-
zung der EU-Richtlinie werde begrüßt; die nationale Umset-
zung müsse dabei möglichst praktikabel sein.
Berlin, den 29. Juni 2005
Gustav Herzog
Berichterstatter
Dr. Peter Jahr
Berichterstatter
Friedrich Ostendorff
Berichterstatter
Dr. Christel Happach-Kasan
Berichterstatterin