Vom 23. Juni 2005
Deutscher Bundestag Drucksache 15/5817
15. Wahlperiode 23. 06. 2005
Beschlussempfehlung und Bericht
des Verteidigungsausschusses (11. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Günther Friedrich Nolting, Helga Daub,
Dr. Werner Hoyer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
– Drucksache 15/4178 –
Wehrpflicht aussetzen – Freiwilligen, militärischen Kurzdienst einführen
A. Problem
Im Interesse einer konsequenten und tragfähigen Bundeswehrtransformation
soll die Allgemeine Wehrpflicht ausgesetzt werden, stattdessen ein freiwilliger
und flexibler Kurzdienst von 12 bis 24 Monaten eingeführt und der Übergang
zur Freiwilligenarmee effizient, bündniskompatibel, friedensfördernd, demo-
kratisch und sozial verträglich gestaltet werden.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der SPD und
CDU/CSU gegen die Stimmen der Fraktion der FDP bei Stimmenthaltung
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Drucksache 15/5817 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 15/4178 abzulehnen.
Berlin, den 15. Juni 2005
Der Verteidigungsausschuss
Ulrike Merten
Vorsitzende
Dr. Hans-Peter Bartels
Berichterstatter
Christian Schmidt (Fürth)
Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 3 – Drucksache 15/5817
Bericht der Abgeordneten Dr. Hans-Peter Bartels und Christian Schmidt (Fürth)
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
15/4178 in seiner 151. Sitzung am 20. Januar 2005 beraten
und an den Verteidigungsausschuss zur federführenden
Beratung sowie an den Auswärtigen Ausschuss, den Haus-
haltsausschuss und den Ausschuss für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend zur Mitberatung überwiesen.
II. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag auf Drucksache
15/4178 in seiner 65. Sitzung am 15. Juni 2005 beraten und
mit den Stimmen der Fraktionen der SPD und CDU/CSU ge-
gen die Stimmen der Fraktion der FDP bei Stimmenthaltung
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung
empfohlen.
Der Haushaltsausschuss hat auf eine Mitberatung verzich-
tet.
DerAusschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
hat den Antrag auf Drucksache 15/4178 in seiner 59. Sitzung
am 15. Juni 2005 beraten und mit den Stimmen der Frak-
tionen SPD, CDU/CSU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
gegen die Stimmen der Fraktion der FDP die Ablehnung
empfohlen.
III. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse
im federführenden Ausschuss
Der federführende Verteidigungsausschuss hat den Antrag
auf Drucksache 15/4178 in seiner 61. Sitzung am 15. Juni
2005 beraten und mit den Stimmen der Fraktionen der SPD
und CDU/CSU gegen die Stimmen der Fraktion der FDP bei
Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN
die Ablehnung empfohlen.
Seitens der Fraktion der SPDwurde deutlich gemacht, dass
man sich des Themas bereits mehrfach im Ausschuss ange-
nommen habe. Die Forderung, die Wehrpflicht auszusetzen
und durch einen freiwilligen, militärischen Kurzdienst zu er-
setzen, lehne man ab. Soweit es um die Zukunft der Wehr-
pflicht gehe, teile man die Aussage in den Verteidigungs-
politischen Richtlinien des Bundesministers der Verteidigung,
dass die Wehrpflicht in weiterentwickelter Form Grundlage
für die Bundeswehr in der Transformation sein solle. Für die
SPD heiße Weiterentwicklung nicht Aussetzung, sondern
heiße, die Wehrpflicht an die heutigen Einsatzerfordernisse
anzupassen. Die Wehrpflicht habe sich bewährt, zumal bei
der Rekrutierung des Personals die ganze Bandbreite der Ge-
sellschaft einbezogen werde; im Übrigen hätten die Erfah-
rungen der Bündnispartner in Europa gezeigt, dass eine Frei-
willigenarmee nicht kostengünstiger sei.
Die Fraktion der CDU/CSU betonte, dass man sich dem
Bemühen der FDP, einen freiwilligen, militärischen Kurz-
dienst und die Notwendigkeit der Personalrekrutierung bei
der Bundeswehr in Einklang zu bringen, nicht anschließen
könne. Nach wie vor sehe man die Notwendigkeit für die
Beibehaltung der Allgemeinen Wehrpflicht.
Aus Sicht der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird
betont, dass man einen freiwilligen, flexiblen Kurzdienst be-
grüßen würde, da er eine konsequente Fortsetzung dessen
darstelle, was man an Förderung der Freiwilligkeit in den
letzten Jahren im Zusammenhang mit der Bundeswehr erlebt
habe. Es gehe aber nicht um einzelne Maßnahmen, sondern
um die verantwortliche Gestaltung eines schwierigen Über-
gangsprozesses, der im Kontext von verschiedenen anderen
Maßnahmen zu sehen sei. Zustimmen könne man dem An-
trag aber dennoch nicht, da man in der Koalition eine ent-
sprechende Verabredung habe und die SPD im November
2005 diese Frage auf ihrem Parteitag behandeln werde.
Aus Sicht der Fraktion der FDP wurde deutlich gemacht,
dass es seit Jahren ein umfassendes Konzept der FDP zur Re-
form der Bundeswehr gebe. Es gehe nicht nur um eine Ein-
zelmaßnahme. Wehrpflicht könne nur außen- und sicher-
heitspolitisch legitimiert werden. Sekundärbegründungen
zur Beibehaltung oder Legitimation der Wehrpflicht hätten
vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand. Da sich
die sicherheitspolitische Lage in den letzten 15 Jahren im
konventionellen Bereich verbessert habe, befinde man sich
in Übereinstimmung mit dem ehemaligen Bundespräsiden-
ten Dr. Roman Herzog, der sinngemäß gesagt habe, dass ein
demokratischer Rechtsstaat immer wieder überprüfen müs-
se, ob die Legitimation für dieWehrpflicht noch gegeben sei.
Berlin, den 22. Juni 2005
Dr. Hans-Peter Bartels
Berichterstatter
Christian Schmidt (Fürth)
Berichterstatter