Vom 17. Juni 2005
Deutscher Bundestag Drucksache 15/5784
15. Wahlperiode 17. 06. 2005
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
(17. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Andrea Wicklein, Jörg Tauss, Dr. Hans-Peter
Bartels, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
sowie der Abgeordneten Hans-Josef Fell, Dr. Antje Vogel-Sperl, Dr. Reinhard
Loske, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 15/4943 –
Rahmenbedingungen für die industrielle stoffliche Nutzung von
nachwachsenden Rohstoffen in Deutschland schaffen
A. Problem
Die Antragsteller weisen auf das grundlegende Problem hin, dass fossile Roh-
stoffe wie Erdöl, Erdgas und Kohle immer knapper werden. Es zeichne sich ab,
dass das Fördermaximum von Erdöl vermutlich schon in diesem Jahrzehnt
erreicht sein werde und die Weltmarktpreise für Rohöl weiter steigen werden.
Diese Verteuerungen seinen wirtschaftspolitisch brisant. Allein aus ökonomi-
schen Erwägungen sei der Schutz der knappen fossilen Ressourcen durch ent-
sprechende politische Rahmensetzungen wichtig. Weiterhin sei festzustellen,
dass sich Deutschland verpflichtet habe, das Ziel der Klimarahmenkonvention
einzuhalten. Das bedeute, dass Deutschland als Industriestaat die Treibhausgas-
emissionen bis zum Jahr 2010 um 21 Prozent gegenüber 1990 senken müsse.
B. Lösung
Annahme des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktionen der
CDU/CSU und FDP
C. Alternative
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 15/4943.
D. Kosten
Kosten wurden nicht erörtert.
Drucksache 15/5784 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag – Drucksache 15/4943 – anzunehmen.
Berlin, den 11. Mai 2005
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Cornelia Pieper
Vorsitzende und
Berichterstatterin
Andrea Wicklein
Berichterstatterin
Helmut Heiderich
Berichterstatter
Hans-Josef Fell
Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 3 – Drucksache 15/5784
Bericht der AbgeordnetenAndreaWicklein, Helmut Heiderich, Hans-Josef Fell und
Cornelia Pieper
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
15/4943 in seiner 169. Sitzung am 14. April 2005 beraten
und an den Ausschuss für Bildung, Forschung und Technik-
folgenabschätzung zur federführenden Beratung sowie an
den Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit, den Ausschuss für
Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft und an
den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicher-
heit zur Mitberatung überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Ausgehend von einer Schilderung der Bedeutung der Ver-
knappung der fossilen Rohstoffe wird festgestellt, dass die
Koalitionsfraktionen denWeg eines sinnvollen ökologischen
und ökonomischen Wirtschaftsumbaus beschritten hätten,
um die Abhängigkeit von den endlichen Energieressourcen
weiter zu verringern und den nachfolgenden Generationen
eine lebenswerte Zukunft zu ermöglichen. Es sei dringend
erforderlich, dass auch die industrielle stoffliche Nutzung
nachwachsender Rohstoffe durch die chemische Industrie
und die verarbeitende Industrie zunehme. Sie erfordere völ-
lig neue Ansätze in Forschung und Entwicklung, Bildung
und Lehre, Produktion, Vertrieb und Konsum. Langfristig
würden sich nach Auffassung der Antragsteller die bio-
basierten Industrien als volkswirtschaftliche Basisindustrien
etablieren. Deutschland selbst habe ein umfangreiches Po-
tenzial inWissenschaft undWirtschaft, das die wissenschaft-
liche und technische Grundlage für die Umstellung auf Bio-
masse ermöglichen würde.
Zur Unterstützung und zum Ausbau dieser Position wird die
Bundesregierung in zwölf Punkten u. a. aufgefordert, ent-
sprechende Schritte innerhalb der Europäischen Union, im
Rahmen eines ‚nationalen Fahrplans‘, bei den Förder- und
Forschungsprogrammen sowie an den Hochschulen zu un-
ternehmen.
III. Stellungnahmen der mitberatenden
III. Ausschüsse
Die mitberatenden Ausschüsse für Wirtschaft und Arbeit
und für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirt-
schaft haben jeweils mit den Stimmen der Fraktionen SPD
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der
Fraktion der FDP bei Stimmenthaltung der Fraktion der
CDU/CSU empfohlen, den Antrag anzunehmen. Der mitbe-
ratende Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reak-
torsicherheit hat mit den Stimmen der Fraktionen SPD
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der
Fraktion der CDU/CSU bei Stimmenthaltung der Fraktion
der FDP empfohlen, den Antrag anzunehmen.
IV. Beratungsverlauf und -ergebnisse im
IV. federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technik-
folgenabschätzung hat die Vorlage in seiner Sitzung am
11. Mai 2005 beraten und empfiehlt: Annahme des Antrags
– Drucksache 15/4943 – mit den Stimmen der Fraktionen
SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthal-
tung der Fraktionen der CDU/CSU und FDP.
Von Seiten der Fraktion der SPD wird auf das Ziel des An-
trags, die Rahmenbedingungen für nachwachsende Rohstof-
fe zu verbessern und die Potenziale weiter zu erhöhen, hin-
gewiesen. Die Regierungskoalition habe in den vergangenen
Jahren sehr viel im Bereich der Energie und der Kraftstoffe
getan und die richtigenWeichen gestellt. Nun gehe es darum,
dieses auch für den Bereich der stofflichen Nutzung zu tun.
Die Nutzung der nachwachsenden Rohstoffe habe eine große
Bedeutung und Chance. Die Produktpalette bei marktreifen
biobasierten Produkten sei reich gefächert. Hier entwickele
sich parallel zu den bewährten Erdölkunststoffen ein neues
Marktsegment von Biokunststoffen aus Mais, Roggen, Kar-
toffeln, Holz und Zuckerrüben. Gerade vor dem Hintergrund
der zunehmenden Verknappung des Erdöls und dessen Ver-
teuerung biete die Entwicklung alternativer Materialien
enorme Chancen. Wenn allein die chemische Industrie in
Deutschland jährlich 14 Mio. Tonnen Öl zur Herstellung
chemischer Produkte benötige, sehe man, um welche Poten-
ziale es sich hier handele. Auch die Senkung der CO2-Em-missionen habe viel mit diesem Thema zu tun. Deutschland
müsse wie in anderen Ländern die notwendigen Weichen für
diese Entwicklung stellen.
Der Antrag fordere eine gemeinsame, abgestimmte Strategie
für den Bereich der stofflichen Nutzung nachwachsender
Rohstoffe, die im engen Dialog mit der Wirtschaft, Wissen-
schaft und Landwirtschaft entwickelt werden solle. Auch im
7. Europäischen Forschungsrahmenprogramm sollten die
entsprechenden Weichen gestellt werden. Durch neue Pro-
duktions- und Einkommensalternativen könnten für den
Wirtschafts- und Forschungsstandort Deutschland vor allem
im ländlichen Bereich exzellente zusätzliche Perspektiven
erschlossen werden. Dies gelte auch für die Hochschulen
und Wissenschaftseinrichtungen sowie für die chemische
und die verarbeitende Industrie.
Von Seiten der Fraktion der CDU/CSU wird auf den neuen
Grundsatz im 7. Forschungsrahmenprogramm der Euro-
päischen Union „Biobased Economy“ hingewiesen. Hier-
von sei einiges in den Antrag der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aufgenommen worden.
Es sei bekannt, dass die Fraktion der CDU/CSU seit vielen
Jahren für nachwachsende Rohstoffe und ebenfalls für die
industrielle Biotechnologie eintrete. Die Fraktion begrüße
es, dass die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sich nun
auch für beide Bereiche einsetzen werde. Zur Zeit der letzten
CDU/CSU-geführten Bundesregierung seien die Grünen
noch gegen nachwachsende Rohstoffe und die Umsetzung
der EU-Richtlinie „Industrielle Biotechnologie“ gewesen.
Es sei erfreulich, dass es hier Bewegung gebe. In Deutsch-
land sei mit den Forschungen sowohl im Bereich Saatzucht,
die Grundlage für das Feld der nachhaltigen Rohstoffe sei,
als auch in der Biotechnologie in den unterschiedlichen For-
schungsbereichen schon relativ erfolgreich gearbeitet wor-
Drucksache 15/5784 – 4 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
den. Seit einigen Jahren mache aber die Umsetzung dieser
Forschung in Anwendungen und Produkte Probleme. Das sei
ein wesentlicher Punkt, der weiterentwickelt werden müsse.
Hier sollte die Regierung ihre Initiativen erweitern.
Von Seiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
wird deutlich gemacht, dass sich der Antrag der Fraktionen
SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf die Rahmen-
bedingungen für die industrielle stoffliche Nutzung nach-
wachsender Rohstoffe in Deutschland beziehe. Zwar würden
bereits ca. 10 Prozent der Chemieprodukte aus nachwach-
senden Rohstoffen produziert, aber es gebe noch viele Mög-
lichkeiten, einen großen Teil, vor allem in der Petrochemie,
durch nachwachsende Rohstoffe zu ersetzen. Dies wolle
man mit einer neuen Strategie auf den Weg bringen, und das
sei der Hintergrund des vorliegenden Antrages.
Wenn von Seiten der Opposition angemahnt werde, dass es
auch die energetische Seite gebe, sei das zwar richtig, führe
aber an der Realität vorbei. Richtig sei, dass sehr viel getan
wurde. Die Entwicklung im Bereich der Energie aus
nachwachsenden Rohstoffen sei fulminant. Vor allem seit
der Verabschiedung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und
dessen Novellierung sei eine wachsende industrielle Ent-
wicklung zu beobachten. Wenn es um die wirklich wichtigen
politischen Rahmenbedingungen gehe, setze sich die Oppo-
sition über die Interessen der Landwirte hinweg und führe in
Wahlkämpfen eine Kampagne gegen das EEG.
Von Seiten der Fraktion der FDP wird festgestellt, dass sie
das EEG abgelehnt habe, weil es eine einseitige Bevor-
zugung erneuerbarer Energieträger beinhalte. Dies beziehe
sich insbesondere auf dieWindkraft. Die FDP-Fraktion spre-
che sich damit nicht vollständig gegen bessere Rahmen-
bedingungen für die industrielle stoffliche Nutzung nach-
wachsender Rohstoffe in Deutschland aus. Der Antrag der
Koalition gehe davon aus, dass der Deutsche Bundestag im
Energiebereich nicht nur einen wichtigen Beitrag zum
nachhaltigen Klimaschutz geleistet habe, sondern auch die
mittelständische Unternehmerschaft und zukunftsfähige Ar-
beitsplätze gefördert habe. Dem widerspreche die Realität.
Es werde z. B. die Mineralölsteuerbefreiung von Biokraft-
stoffen herangezogen, und dieser Weg solle mit den bekann-
ten schlechten Folgen für den Forschungs- und Wirtschafts-
standort Deutschland weiterhin beschritten werden. Auch
Markteinführungsprogramme zur stofflichen Nutzung nach-
wachsender Rohstoffe und nationale Förderinstrumente
seien nach Ansicht der Fraktion der FDP dem eigentlichen
Anliegen nicht dienlich.
Berlin, den 11. Mai 2005
Andrea Wicklein
Berichterstatterin
Helmut Heiderich
Berichterstatter
Hans-Josef Fell
Berichterstatter
Cornelia Pieper
Berichterstatterin