Vom 16. Juni 2005
Deutscher Bundestag Drucksache 15/5760
15. Wahlperiode 16. 06. 2005
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
(10. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Holger Ortel, Sören Bartol,
Dr. Herta Däubler-Gmelin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
sowie der Abgeordneten Cornelia Behm, Undine Kurth (Quedlinburg), Volker Beck
(Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 15/5587 –
Die Situation der Fischerei durch nachhaltige Bewirtschaftung verbessern
A. Problem
Die Fischbestände verringern sichweltweit. Dies wird einerseits durch die hohen
Nährstoff- und Schadstoffeinträge, andererseits durch Überfischung der Bestän-
de verursacht. Der Wettbewerb um die verbliebenen Bestände führt zu einem
weiteren Rückgang der Laicherbestände. So haben sich die Laicherbestände von
Dorsch und Kabeljau seit Anfang der 80er-Jahre bis heute um rund 90 Prozent
verringert. Hinzu kommt, dass ein erheblicher Teil der Fangmenge als Discards
wieder zurück insMeer geworfen wird, denn Jungfische und Nichtzielarten wer-
den mitgefischt, weil die Fanggeräte zu wenig selektiv sind. Weitere Probleme
bestehen in den illegalen Fischanlandungen, die zu wenig kontrolliert werden.
Zudem sind die Fangflotten weltweit und in der EU zu groß und stehen in kei-
nem angemessenen Verhältnis zu den Fischbeständen.
B. Lösung
Die Antragsteller fordern die Bundesregierung auf, sich in der EU für eine Reihe
von Maßnahmen für eine Verbesserung des Zustandes der Fischbestände einzu-
setzen.
Annahme des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und FDP
C. Alternativen
Ablehnung des Antrags.
D. Kosten
Kosten wurden nicht erörtert.
Drucksache 15/5760 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag – Drucksache 15/5587 – anzunehmen.
Berlin, den 15. Juni 2005
Der Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
Dr. Herta Däubler-Gmelin
Vorsitzende
Holger Ortel
Berichterstatter
Gitta Connemann
Berichterstatterin
Cornelia Behm
Berichterstatterin
Dr. Christel Happach-Kasan
Berichterstatterin
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 3 – Drucksache 15/5760
Bericht der Abgeordneten Holger Ortel, Gitta Connemann, Cornelia Behm
und Dr. Christel Happach-Kasan
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat in seiner 178. Sitzung am 2. Ju-
ni 2005 den Antrag auf Drucksache 15/5587 zur federfüh-
renden Beratung an den Ausschuss für Verbraucherschutz,
Ernährung und Landwirtschaft sowie zur Mitberatung an
den Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit, den Ausschuss für
Umweltschutz, Naturschutz und Reaktorsicherheit und den
Ausschuss für Tourismus überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Durch Überfischung und übermäßige Schadstoffeinträge ha-
ben sich weltweit die Fischbestände verringert. Der Wettbe-
werb um die verbliebenen Bestände führt zu einem weiteren
Rückgang. Auch die Fangmethoden tragen dazu bei, die
Bestände weiter zu reduzieren. Mit engmaschigen Netzen
werden auch zu kleine Fische gefangen, die wieder ins Meer
zurückgeworfen werden. Grundschleppnetze zerstören den
Meeresboden und die dort siedelnden Kleinlebewesen.
50 Prozent der Biomasse werden von Industriefischern zu
Fischöl und -mehl verarbeitet. In Nord- und Ostsee sind ei-
nige Fischarten in den letzten zwanzig Jahren um 90 Prozent
zurückgegangen.
Die Bundesregierung wird deshalb im Sinne einer nachhalti-
gen Fischereipolitik unter anderem aufgefordert, von dem
Fischereirat der EU die jährlichen Fangmengen nach dem
Vorsorgeprinzip festlegen zu lassen, sich in der EU für Maß-
nahmen zur Erhaltung der Fischbestände, unter anderem
durch eine Verminderung der Beifänge einzusetzen, und sich
dafür zu verwenden, Schutzzonen einzurichten und die
Schonzeiten für den Fisch auszuweiten.
Weiter soll die Bundesregierung bei der EU darauf hinwir-
ken, die Kapazitäten der EU-Fischereiflotte zu vermindern
und für die deutsche Fischereiflotte verlässliche Rahmenbe-
dingungen zu schaffen sowie die Industriefischerei zu ver-
bieten. In Aquakulturen sollen Fische umweltverträglich und
verbrauchergerecht aufgezogen werden. Eine Anpassung der
Förderpolitik für die Fischerei soll dieser ein weiteres wirt-
schaftliches Handlungsfeld eröffnen. Im Bereich des Mee-
res- und Umweltschutzes soll die Bundesregierung unter
anderem weiter auf Maßnahmen zum Schutz vor Umwelt-
katastrophen durch Havarien und auf eine Reform des Dün-
gemittelrechts hinwirken.
Im Einzelnen wird auf die in der Vorlage aufgeführten Posi-
tionen verwiesen.
III. Stellungnahmen dermitberatendenAusschüsse
Der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit und der Aus-
schuss für Umweltschutz, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit haben jeweils in ihren Sitzungen am 15. Juni
2004 den Antrag mit den Stimmen der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP angenommen. Der Aus-
schuss für Tourismus empfiehlt ebenfalls die Annahme des
Antrags mit den Stimmen der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Frak-
tion der CDU/CSU bei Abwesenheit der Fraktion der FDP.
IV. Beratungsverlauf im federführenden Ausschuss
In seiner 73. Sitzung am 15. Juni 2005 hat derAusschuss für
Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft die
Vorlage abschließend beraten.
Die Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN be-
tonten, die vorgeschlagenen Maßnahmen seien notwendig,
um die dramatisch zurückgegangenen Fischbestände in
Nord- und Ostsee zu sichern bzw. wieder aufzubauen. Es
gebe keine Alternative zum Rückbau der internationalen
Flottenkapazität und dem Verbot der umwelt- und den Fisch-
bestand schädigenden Industriefischerei. Deutschland habe
im Übrigen die Rückbauauflagen bereits erfüllt. Der Ausbau
von Schutzzonen für Plattfische sei notwendig und werde
auch von den deutschen Fischern befürwortet. Die vorge-
schlagenenMaßnahmen zur Anpassung der Förderpolitik für
die Fischerei böten die Möglichkeit, das Einkommen der
Fischer zu sichern und ihnen den Aufbau eines zweiten wirt-
schaftlichen Sektors zu ermöglichen. Auch der nachgela-
gerte Bereich sei durch geeignete Maßnahmen zu fördern.
Die vorgeschlagenen Umweltschutzmaßnahmen seien not-
wendig, um den Fischbestand und die Meeresfauna zu
sichern. Ohne flankierende Maßnahmen zur Förderung der
Nachhaltigkeit sei die Ressource Fisch nicht zu schützen.
Die Kontrollen in der EU gegen illegale Fischerei seien aus-
zuweiten.
Die Fraktion der CDU/CSU vermisste im Antrag der Koa-
lition eine detaillierte Bestandsaufnahme sowie Informa-
tionen zur Abwehr fremder Großfischereien in der Bundes-
republik Deutschland. Deshalb werde dem Antrag der
Koalition nicht zugestimmt. Man spreche sich für die Er-
haltung von Plattfischzonen aus; die Vorverlegung des
Sommeranfangs für den Dorsch sei jedoch nachteilig für die
Fischerei. Positiv habe sich die Reduzierung von Stickstof-
feinträgen für die Fischerei ausgewirkt. Die Zahl der Öl-
transporte in der Ostsee werde vermutlich drastisch anstei-
gen, woraus sich eine weitere Gefahr für die Fischerei
ergeben könne. Zudem werde die Fischerei durch eine über-
bordende Bürokratie behindert.
Die Fraktion der FDP erklärte, das Ziel, die Fischbestände
zu erhalten, werde begrüßt. Der Zusammenhang von Fische-
rei und der Attraktivität der Küsten müsse stärker betont
werden. Es werde bedauert, dass in dem Antrag nicht auf die
Binnenfischerei eingegangen worden sei. Auch die Notwen-
digkeit der Fischereiforschung habe im Antrag der Koalition
nicht den notwendigen Stellenwert. Insgesamt fordere man
eine Priorität für die Arbeitsplätze im Fischereisektor unter
Berücksichtigung der notwendigen Umweltbedingungen.
Drucksache 15/5760 – 4 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen
SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen
der Fraktionen der CDU/CSU und FDP, dem Antrag auf
Drucksache 15/5587 zuzustimmen.
Berlin, den 15. Juni 2005
Holger Ortel
Berichterstatter
Gitta Connemann
Berichterstatterin
Cornelia Behm
Berichterstatterin
Dr. Christel Happach-Kasan
Berichterstatterin