Vom 16. Juni 2005
Deutscher Bundestag Drucksache 15/5759
15. Wahlperiode 16. 06. 2005
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
(10. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Christel Happach-Kasan,
Hans-Michael Goldmann, Michael Kauch, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der FDP
– Drucksache 15/3358 –
Die vielfältigen Potenziale nachwachsender Rohstoffe für die nachhaltige
Entwicklung ausschöpfen
A. Problem
Nach Ansicht der Antragsteller wird das Potenzial der energetischen Nutzung
von nachwachsenden Rohstoffen sowie von Biomasse als Reststoffe aus der
Land- und Forstwirtschaft in Deutschland nicht ausreichend ausgeschöpft und
gefördert. Durch technische Fortschritte in Industrie und Forschung seien vielfäl-
tige Einsatzmöglichkeiten für nachwachsende Rohstoffe eröffnet worden, durch
ihre ökonomischen und ökologischen Vorteile könne die Nutzung von fossilen
Rohstoffen vermindert oder auch teilweise ersetzt werden.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und FDP
C. Alternativen
Annahme des Antrags auf Drucksache 15/3358.
D. Kosten
Kosten wurden nicht erörtert.
Drucksache 15/5759 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag – Drucksache 15/3358 – abzulehnen.
Berlin, den 15. Juni 2005
Der Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
Dr. Herta Däubler-Gmelin
Vorsitzende
WaltraudWolff (Wolmirstedt)
Berichterstatterin
Bernhard Schulte-Drüggelte
Berichterstatter
Cornelia Behm
Berichterstatterin
Dr. Christel Happach-Kasan
Berichterstatterin
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 3 – Drucksache 15/5759
Bericht der AbgeordnetenWaltraudWolff (Wolmirstedt),
Bernhard Schulte-Drüggelte, Cornelia Behm und Dr. Christel Happach-Kasan
I. Verfahrensablauf
Der Deutsche Bundestag hat in seiner 169. Sitzung am
14. April 2005 den Antrag auf Drucksache 15/3358 zur fe-
derführenden Beratung an den Ausschuss für Verbraucher-
schutz, Ernährung und Landwirtschaft sowie zur Mitbera-
tung an den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reak-
torsicherheit, den Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung und den Ausschuss für wirt-
schaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Die Antragssteller stellen fest, dass der Nutzung nachwach-
sender Rohstoffe eine bedeutende Rolle in der nachhaltigen
Entwicklung des Landes zukomme.
Trotz ihrer Bedeutung seien die Nutzungspotenziale der
nachwachsenden Rohstoffe zurzeit nicht vollständig ausge-
schöpft. Vor allem im Bereich der energetischen Nutzung
von nachwachsenden Rohstoffen nutze Deutschland seine
Potenziale nicht voll aus und sei deshalb international rück-
ständig. So gäbe es vielfältige Möglichkeiten, die Nutzung
der begrenzten fossilen Rohstoffe schrittweise zu vermin-
dern, und diese auch durch die Nutzung erneuerbarer Roh-
stoffe zu ersetzen.
Im weiteren stellen die Antragssteller verschiedene Einsatz-
möglichkeiten für die Nutzung von nachwachsenden Roh-
stoffen vor, die ihrer Ansicht nach besondere ökonomische
und ökologische Vorteile mit sich bringen, z. B. im Bereich
der Nutzung von Biopflanzenölen, Bioschmierstoffen, Roh-
stoffen aus gentechnisch veränderten Pflanzen zur industriel-
len Anwendung, landwirtschaftlichen Roh- und Reststoffen,
Holzpellets, marinen Naturstoffen sowie Dämm- und Faser-
stoffen.
Die Bundesregierung wird daher u. a. aufgefordert, die Rah-
menbedingungen zur Erforschung, Entwicklung und Nut-
zung von nachwachsenden Rohstoffen in Deutschland und
der Europäischen Union weiter zu verbessern. Dabei seien
eine enge Zusammenarbeit vonWirtschaft undWissenschaft
anzustreben und praxisferne Reglementierungen abzubauen.
DesWeiterenwird gefordert, eine Biomasse-Forschungsstra-
tegie zu entwickeln, über eine Informationskampagne zu den
Produkten aus nachwachsenden Rohstoffen die Verbraucher
und Anwender zu informieren sowie auf Kürzungen im Be-
reich der nachwachsenden Rohstoffe zu verzichten.
III. Stellungnahmen dermitberatendenAusschüsse
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit hat in seiner 66. Sitzung am 1. Juni 2005 mit
den Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und FDP empfohlen, den Antrag abzulehnen.
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfol-
genabschätzung hat in seiner 59. Sitzung am 11. Mai 2005
mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stim-
men der Fraktionen der CDU/CSU und FDP empfohlen, den
Antrag abzulehnen.
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung hat in seiner 67. Sitzung am 15. Juni 2005 den
Antrag bei Stimmengleichheit abgelehnt.
IV. Beratungsverlauf im federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft hat den Antrag auf Drucksache 15/3358 in
seiner 73. Sitzung am 15. Juni 2005 abschließend behandelt
und mit den Stimmen der Koalitionsfraktion gegen die Stim-
men der Fraktionen der CDU/CSU und FDP abgelehnt.
Die Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
stellten heraus, dass in demAntrag die geleisteten Fortschrit-
te im Bereich der nachwachsenden Rohstoffe nicht ausrei-
chend gewürdigt würden. Die bereits unternommenen Maß-
nahmen für die Förderung des Absatzes der nachwachsenden
Rohstoffe seien angemessen. Im Haushalt seien die Mittel
dafür sogar aufgestockt worden. So werde der Umstieg auf
Biokraftstoffe und auch der Einsatz von Naturdämmstoffen
gefördert. Dies habe bereits Arbeitsplätze in der Landwirt-
schaft gesichert.
Der geforderte Einsatz von Grüner Gentechnik werde nicht
für zweckmäßig gehalten. Dies könne neue Abhängigkeiten
für die Landwirte bedeuten und werde auch von den Kunden
nicht gewünscht. Die herkömmliche Pflanzenzucht sichere
darüber hinaus auch in dem Bereich der nachwachsenden
Rohstoffe die Zukunftschancen für die Landwirtschaft.
DieFraktion der CDU/CSU unterstützt die Ziele des Antra-
ges der Fraktion der FDP zur Förderung nachwachsender
Rohstoffe. In diesemBereich solle noch stärker die stoffliche
Nutzung gefördert werden. Insgesamt sei die Forschung zu
den nachwachsenden Rohstoffen zu verstärken. Dabei müss-
ten auch die Methoden der Grünen Gentechnik angewandt
werden. In diesem Bereich gebe es jedoch eine Blockade der
Bundesregierung. Generell sei auch im Bereich der nach-
wachsenden Rohstoffe ein Abbau der Bürokratie erforder-
lich.
Die Fraktion der FDP betonte, mit den nachwachsenden
Rohstoffen entstünde eine langfristige Perspektive für die
Wirtschaft. Dabei würden vor allem die Bereiche der erner-
getischen und stofflichen Nutzung herausgestellt. Mit den
Methoden Grüner und Blauer Gentechnik solle die Effizienz
noch gesteigert werden. Notwendig seien Forschungspro-
gramme der EU zum Bereich der energetischen Rohstoffe,
Mittel zur Information der Verbraucher und für Markteinfüh-
rungsprogramme.
Berlin, den 15. Juni 2005
WaltraudWolff (Wolmirstedt)
Berichterstatterin
Bernhard Schulte-Drüggelte
Berichterstatter
Cornelia Behm
Berichterstatterin
Dr. Christel Happach-Kasan
Berichterstatterin