Vom 15. Juni 2005
Deutscher Bundestag Drucksache 15/5749
15. Wahlperiode 15. 06. 2005
Beschlussempfehlung und Bericht
des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Hermann Otto Solms, Carl-Ludwig
Thiele, Dr. Volker Wissing, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
– Drucksache 15/5494 –
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tabaksteuergesetzes
A. Problem
Mit Gesetz vom 23. Dezember 2003 sei das Tabaksteuergesetz dahin gehend ge-
ändert worden, dass u. a. die Tabaksteuer für Zigaretten, Zigarren und Zigarillos
zum 1. März 2004, 1. Dezember 2004 sowie zum 1. September 2005 um jeweils
1,2 bzw. 1,4 Cent/Stück angehoben worden sei. Die Steuermehreinnahmen hier-
aus seien für das Jahr 2004 mit 1,045 Mrd. Euro, für das Jahr 2005 mit
2,158 Mrd. Euro und für die Jahre 2006 bis 2008 mit jeweils 2,708 Mrd. Euro
beziffert worden. Nach Angaben des Bundesministeriums der Finanzen sinke
jedoch das Aufkommen aus der Tabaksteuer. Die Einnahmen im Jahr 2004 lägen
um rund 3 Prozent unter den Einnahmen des Jahres 2003. Für 2005 werde ein
ähnlich hohes Steueraufkommen erwartet, was angesichts eines geschätzten Auf-
kommens für 2005 von rund 14,7 Mrd. Euro einen Steuerausfall von 1 Mrd. Euro
bedeuten würde.
Die Steuermindereinnahmen entstünden nicht, weil weniger geraucht werde.
Vielmehr wichen die Konsumenten auf alternative Tabakwaren wie Feinschnitt
oder auf legal wie auch illegal importierte Zigaretten aus.
B. Lösung
Rücknahme der bereits zum 1. September 2005 gesetzlich beschlossenen Steu-
ererhöhung.
Ablehnung mit den Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion der CDU/CSU gegen die
Stimmen der Fraktion der FDP und eines Abgeordneten der Fraktion der
CDU/CSU
C. Alternativen
Keine
D. Finanzielle Auswirkungen
Keine
Drucksache 15/5749 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Gesetzentwurf – Drucksache 15/5494 – abzulehnen.
Berlin, den 15. Juni 2005
Der Finanzausschuss
Christine Scheel
Vorsitzende
Dr. Volker Wissing
Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 3 – Drucksache 15/5749
Bericht des Abgeordneten Dr. Volker Wissing
1. Verfahrensablauf
Der Gesetzentwurf der Fraktion der FDP – Drucksache
15/5494 – wurde dem Finanzausschuss in der 178. Sitzung
des Deutschen Bundestages am 2. Juni 2005 zur federfüh-
renden Beratung sowie dem Rechtsausschuss, dem Aus-
schuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirt-
schaft, dem Ausschuss für Gesundheit und Soziale
Sicherung und dem Haushaltsausschuss zur Mitberatung
überwiesen. Die genannten mitberatenden Ausschüsse ha-
ben ihr Mitberatungsvotum in ihren Sitzungen am 15. Juni
2005 abgegeben. Der Finanzausschuss hat den Gesetzent-
wurf ebenfalls am 15. Juni 2005 beraten.
2. Inhalt der Vorlage
Die bereits beschlossene und Gesetzeskraft erlangte Steuer-
erhöhung bei der Tabaksteuer zum 1. September 2005 soll
mit dem Gesetzentwurf zurückgenommen werden. Die be-
reits erfolgten Tabaksteuererhöhungen zum 1. März und
1. Dezember 2004 hätten durch verändertes Konsumverhal-
ten der Verbraucher zu massiven Einbrüchen beim Tabak-
steueraufkommen geführt. Dem durch die Steuererhöhungen
ausgelösten Trend bei vielen Bürgern, die Steuererhöhungen
nicht zu akzeptieren und auf legal oder illegal importierte
Zigaretten auszuweichen, sei Einhalt zu gebieten. Der Kon-
sumrückgang weise darauf hin, dass die Verbraucher die
Steuererhöhungen nicht akzeptierten, was durch Ausweich-
verhalten auf niedriger besteuerte Tabakprodukte (Fein-
schnitt) oder auch auf Schmuggelzigaretten deutlich werde.
3. Stellungnahme der mitberatenden Ausschüsse
Der Rechtsausschuss empfiehlt die Ablehnung des Gesetz-
entwurfs mit den Stimmen der Fraktionen SPD und BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der
FDP bei Stimmenthaltung der Fraktion der CDU/CSU.
Der Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft empfiehlt die Ablehnung des Gesetzent-
wurfs mit den Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der FDP
bei Stimmenthaltung der Fraktion der CDU/CSU.
Der Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
empfiehlt die Ablehnung des Gesetzentwurfs mit den Stim-
men der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
gegen die Stimmen der Fraktion der FDP bei Stimmenthal-
tung der Fraktion der CDU/CSU.
Der Haushaltsausschuss empfiehlt die Ablehnung des
Gesetzentwurfs mit den Stimmen der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der
Fraktion der FDP bei Stimmenthaltung der Fraktion der
CDU/CSU.
4. Ausschussempfehlung
Die Beschlussfassung über den Gesetzentwurf erfolgte in
der Sitzung des Finanzausschusses ohne Debatte, nachdem
der Ausschuss in vorangegangenen Sitzungen mehrfach zu
der Thematik beraten hatte.
Bei diesen Beratungen hatte die Bundesregierung zuletzt
ausgeführt, dass beim Tabaksteueraufkommen im Jahr 2004
ein Rückgang von rund 3,3 Prozent oder rund 470Mio. Euro
von rund 14,1 Mrd. Euro (Jahr 2003) auf rund 13,6 Mrd.
Euro zu verzeichnen ist. Die erwartetenMehreinnahmen von
rund 1 Mrd. Euro seien damit deutlich verfehlt worden. In
den Monaten Januar bis Mai 2005 sei gegenüber dem ver-
gleichbaren Vorjahreszeitraum insgesamt ein Anstieg der
Tabaksteuereinnahmen (nach den Daten des Haushalts) von
rund 2,6 Prozent zu verzeichnen. Nach der Mai-Steuerschät-
zung stiegen die Tabaksteuereinnahmen im Vergleich zum
Vorjahr von rund 13,6 Mrd. Euro (Ist) um rund 500 Mio.
Euro (Soll) auf 14,1 Mrd. Euro an. Ein Verzicht auf die dritte
Stufe der Tabaksteuererhöhung würde im Vergleich zu ihrer
Beibehaltung keine Mehreinnahmen bewirken. Aus diesen
Gründen werde die dritte Stufe der Tabaksteuererhöhung am
1. September 2005 – wie gesetzlich bereits vorgesehen –
verwirklicht.
Die Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat-
ten sich im Ergebnis den Ausführungen der Bundesregierung
angeschlossen.
Die Fraktion der CDU/CSU erinnerte daran, sie habe bereits
bei der Beschlussfassung über die Tabaksteuererhöhung vor
negativen Folgen für den Haushalt gewarnt. Die zu verzeich-
nenden Einnahmerückgänge seien nicht auf Einschränkun-
gen des Konsums, sondern auf Ausweichreaktionen der Rau-
cher zurückzuführen.
Die Fraktion der FDP, auf deren Initiative mehrere Befassun-
gen des Ausschusses mit der Thematik stattgefunden hatten,
sprach sich wiederholt gegen weitere Anhebungen der Ta-
baksteuer aus und wies zur Begründung auf das rückläufige
Steueraufkommen, nicht feststellbare Rückgänge bei den
Rauchern sowie auf legales und illegales Ausweichverhalten
hin.
Berlin, den 15. Juni 2005
Dr. Volker Wissing
Berichterstatter