Vom 15. Juni 2005
Deutscher Bundestag Drucksache 15/5748
15. Wahlperiode 15. 06. 2005
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
(15. Ausschuss)
zu der Verordnung der Bundesregierung
– Drucksachen 15/5542, 15/5634 Nr. 2.5 –
Verordnung über die Verwertung von Abfällen auf Deponien über Tage
und zur Änderung der Gewerbeabfallverordnung
A. Problem
Der Deutsche Bundestag hat der Verordnung über die Verwertung von Abfällen
auf Deponien über Tage – Drucksachen 15/4238, 15/4290 Nr. 2.1, 15/4488 – in
seiner 148. Sitzung am 16. Dezember 2004 zugestimmt. Der Bundesrat hat
dieser Verordnung in seiner 810. Sitzung am 29. April 2005 nach Maßgabe der
sich aus der Anlage zu Drucksache 14/05 (Beschluss) ergebenden Änderungen
zugestimmt. Die Bundesregierung hat die Änderungsmaßgaben des Bundes-
rates unverändert übernommen. Die entsprechend neu gefasste Verordnung
bedarf nach § 59 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes (KrW-/AbfG)
der Zustimmung des Deutschen Bundestages.
B. Lösung
Zustimmung zu der Verordnung in der vom Ausschuss geänderten Fassung
(siehe Beschlussempfehlung)
Annahmemit den Stimmen der Fraktionen SPD, CDU/CSU und BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion der FDP
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Drucksache 15/5748 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
der Verordnung der Bundesregierung – Drucksache 15/5542 – mit folgender
Maßgabe, im Übrigen unverändert zuzustimmen:
l Artikel 1 Anhang 1 (zu § 4) wird wie folgt geändert:
In Tabelle 1 Nr. 3.3 Spalte „Einsatzbereich“ wird die Angabe „4.1“ durch die
Angabe „3.1“ ersetzt.
Berlin, den 15. Juni 2005
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker
Vorsitzender
Petra Bierwirth
Berichterstatterin
Werner Wittlich
Berichterstatter
Dr. Antje Vogel-Sperl
Berichterstatterin
Birgit Homburger
Berichterstatterin
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 3 – Drucksache 15/5748
Bericht der Abgeordneten Petra Bierwirth, Werner Wittlich, Dr. Antje Vogel-Sperl
und Birgit Homburger
I.
Die Verordnung der Bundesregierung – Drucksache
15/5542 – wurde mit der Überweisungsdrucksache 15/
5634 Nr. 2.5 zur federführenden Beratung an den Aus-
schuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und
zur Mitberatung an den Ausschuss für Verkehr, Bau- und
Wohnungswesen überwiesen.
II.
Der Deutsche Bundestag hat der Verordnung über die Ver-
wertung von Abfällen auf Deponien über Tage – Druck-
sachen 15/4238, 15/4290 Nr. 2.1, 15/4488 – in seiner
148. Sitzung am 16. Dezember 2004 zugestimmt.
Der Bundesrat hat dieser Verordnung in seiner 810. Sitzung
am 29. April 2005 nach Maßgabe der sich aus der Anlage zu
Drucksache 14/05 (Beschluss) ergebenden Änderungen
zugestimmt. Die Bundesregierung hat die Änderungsmaß-
gaben des Bundesrates unverändert übernommen.
Die entsprechend neu gefasste Verordnung bedarf nach § 59
Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (KrW-/AbfG) der
Zustimmung des Deutschen Bundestages.
III.
Der Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
hat Kenntnisnahme der Verordnung der Bundesregierung
– Drucksache 15/5542 – empfohlen.
IV.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsi-
cherheit hat die Verordnung der Bundesregierung – Druck-
sache 15/5542 – in seiner Sitzung am 15. Juni 2005 ohne
Aussprache beraten.
Der Vorsitzende wies zur Klarstellung darauf hin, dass auf-
grund eines Druckfehlers in Artikel 1 Anhang 1 Tabelle 1
Nr. 3.3 Spalte „Einsatzbereich“ die Angabe „4.1“ durch die
Angabe „3.1“ zu ersetzen sei.
Der Ausschuss beschloss mit den Stimmen der Fraktionen
SPD, CDU/CSU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei
Stimmenthaltung der Fraktion der FDP, dem Deutschen
Bundestag zu empfehlen, der Verordnung der Bundesregie-
rung – Drucksache 15/5542 – mit der in der Beschluss-
empfehlung wiedergegebenen Maßgabe, im Übrigen unver-
ändert zuzustimmen.
Berlin, den 15. Juni 2005
Petra Bierwirth
Berichterstatterin
Werner Wittlich
Berichterstatter
Dr. Antje Vogel-Sperl
Berichterstatterin
Birgit Homburger
Berichterstatterin