Vom 15. Juni 2005
Deutscher Bundestag Drucksache 15/5721
15. Wahlperiode 15. 06. 2005
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (15. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Paziorek, Dr. Maria Flachsbarth,
Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach), weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der CDU/CSU
– Drucksache 15/5330 –
Langfristiges Gesamtkonzept zur Reduzierung der Schadstoffbelastung
in der Luft notwendig
A. Problem
Mit demAntrag soll die Bundesregierung insbesondere aufgefordert werden, die
verschiedenen Maßnahmen zur Reduzierung der Schadstoffbelastung der Luft
auf deren Zweckmäßigkeit zu überprüfen und im Rahmen eines schlüssigen Ge-
samtkonzepts zusammenzufassen sowie einen konkreten Zeitplan zu den einzel-
nen Umsetzungsmaßnahmen vorzulegen.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der CDU/
CSU bei Stimmenthaltung der Fraktion der FDP
C. Alternativen
Antrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Luftrein-
haltungsgesetze vollziehen – Risiken durch Feinstaub senken“ auf Druck-
sache 15/5687.
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Drucksache 15/5721 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag – Drucksache 15/5330 – abzulehnen.
Berlin, den 15. Juni 2005
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker
Vorsitzender
Astrid Klug
Berichterstatterin
Dr. Maria Flachsbarth
Berichterstatterin
Winfried Hermann
Berichterstatter
Birgit Homburger
Berichterstatterin
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 3 – Drucksache 15/5721
Bericht der Abgeordneten Astrid Klug, Dr. Maria Flachsbarth, Winfried Hermann,
Birgit Homburger
I.
Der Antrag – Drucksache 15/5330 – wurde in der 175. Sit-
zung des Deutschen Bundestages am 12. Mai 2005 zur
federführenden Beratung an den Ausschuss für Umwelt, Na-
turschutz und Reaktorsicherheit und zur Mitberatung an den
Finanzausschuss, den Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit,
den Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Land-
wirtschaft, den Ausschuss für Gesundheit und Soziale Siche-
rung, den Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungs-
wesen, den Ausschuss für Bildung, Forschung und Technik-
folgenabschätzung, den Ausschuss für die Angelegenheiten
der Europäischen Union sowie den Haushaltsausschuss
überwiesen.
Der Haushaltsausschuss hat auf seine Mitberatung zu der
Vorlage verzichtet.
Der Finanzausschuss, der Ausschuss für Wirtschaft und
Arbeit, der Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungs-
wesen und der Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung haben jeweils mit den Stimmen
der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ge-
gen die Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
empfohlen, den Antrag – Drucksache 15/5330 – abzulehnen.
Der Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft und der Ausschuss für Gesundheit und
Soziale Sicherung haben jeweils mit den Stimmen der Frak-
tionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die
Stimmen der Fraktion der CDU/CSU bei Stimmenthaltung
der Fraktion der FDP empfohlen, den Antrag – Drucksache
15/5330 – abzulehnen
II.
Mit dem Antrag soll die Bundesregierung insbesondere auf-
gefordert werden, die verschiedenen Maßnahmen zur Redu-
zierung der Schadstoffbelastung der Luft auf deren Zweck-
mäßigkeit zu überprüfen und im Rahmen eines schlüssigen
Gesamtkonzepts zusammenzufassen sowie einen konkreten
Zeitplan zu den einzelnen Umsetzungsmaßnahmen vorzule-
gen.
III.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicher-
heit hat den Antrag – Drucksache 15/5330 – in seiner Sit-
zung am 15. Juni 2005 ohne Aussprache beraten.
Berlin, den 15. Juni 2005
Astrid Klug
Berichterstatterin
Dr. Maria Flachsbarth
Berichterstatterin
Winfried Hermann
Berichterstatter
Birgit Homburger
Berichterstatterin