Vom 15. Juni 2005
Deutscher Bundestag Drucksache 15/5720
15. Wahlperiode 15. 06. 2005
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
(15. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Paziorek, Dr. Maria Flachsbarth,
Marie-Luise Dött, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
– Drucksache 15/4656 –
REACH als Chance für einen Paradigmenwechsel nutzen – Alternativmethoden
statt Tierversuche
A. Problem
Kern der aktuellen Chemikalienpolitik auf europäischer Ebene ist die Schaffung
eines neuen, einheitlichen sowie zeit- und mengenmäßig abgestuften Systems
zur Registrierung, Bewertung und Zulassung von Chemikalien, dem alle Stoffe
bis spätestens 2012 unterworfen werden sollen (sog. REACH-System). Das
REACH-System in der derzeitigen Ausgestaltung würde – trotz einiger Verbes-
serungen für den Tierschutz – nach einer Studie der Universität Leicester zu
einer starken Zunahme von gesetzlich vorgeschriebenen Tierversuchen führen.
Zur Verfügung stehende und anerkannte Ersatz- und Ergänzungsmethoden wer-
den nach Auffassung der Antragsteller von dem Kommissionsentwurf nicht
vollständig ausgenutzt. Vor diesemHintergrund soll die Bundesregierung aufge-
fordert werden, auf eine tierschutzgerechte Neuordnung des europäischen Che-
mikalienrechts auf der Grundlage bestimmter, in der Vorlage aufgeführter Maß-
gaben hinzuwirken.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und FDP
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Keine
Drucksache 15/5720 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag – Drucksache 15/4656 – abzulehnen.
Berlin, den 15. Juni 2005
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker
Vorsitzender
Heinz Schmitt (Landau)
Berichterstatter
Dr. Maria Flachsbarth
Berichterstatterin
Dr. Antje Vogel-Sperl
Berichterstatterin
Birgit Homburger
Berichterstatterin
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 3 – Drucksache 15/5720
Bericht der Abgeordneten Heinz Schmitt (Landau), Dr. Maria Flachsbarth,
Dr. Antje Vogel-Sperl und Birgit Homburger
I. Überweisung
Der Antrag – Drucksache 15/4656 – wurde in der 161. Sit-
zung des Deutschen Bundestages am 25. Februar 2005 zur
federführenden Beratung an den Ausschuss für Umwelt,
Naturschutz und Reaktorsicherheit und zur Mitberatung an
den Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit, den Ausschuss für
Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, den
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenab-
schätzung sowie den Ausschuss für die Angelegenheiten der
Europäischen Union überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Kern der aktuellen Chemikalienpolitik auf europäischer
Ebene ist die Schaffung eines neuen, einheitlichen sowie
zeit- und mengenmäßig abgestuften Systems zur Registrie-
rung, Bewertung und Zulassung von Chemikalien, dem alle
Stoffe bis spätestens 2012 unterworfen werden sollen (sog.
REACH-System). Das REACH-System in der derzeitigen
Ausgestaltung würde – trotz einiger Verbesserungen für den
Tierschutz – nach einer Studie der Universität Leicester zu
einer starken Zunahme von gesetzlich vorgeschriebenen
Tierversuchen führen. Zur Verfügung stehende und aner-
kannte Ersatz- und Ergänzungsmethoden werden nach Auf-
fassung der Antragsteller von dem Kommissionsentwurf
nicht vollständig ausgenutzt. Vor diesem Hintergrund soll
die Bundesregierung aufgefordert werden, auf eine tier-
schutzgerechte Neuordnung des europäischen Chemikalien-
rechts auf der Grundlage bestimmter, in der Vorlage aufge-
führter Maßgaben hinzuwirken.
III. Stellungnahmen der mitberatenden
Ausschüsse
Der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit, der Ausschuss
für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft,
der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfol-
genabschätzung sowie der Ausschuss für die Angelegen-
heiten der Europäischen Union haben mit den Stimmen
der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
empfohlen, den Antrag – Drucksache 15/4656 – abzulehnen.
IV. Beratungsverlauf und -ergebnisse im federfüh-
renden Ausschuss
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicher-
heit hat die Vorlage – Drucksache 15/4656 – in seinen Sit-
zungen am 16. März 2005 und am 15. Juni 2005 jeweils mit
inhaltlicher Aussprache beraten.
Die Fraktion der SPD begrüßte ein Engagement für den Tier-
schutz. Die in der Vorlage geforderten Expositionskriterien
führten jedoch insgesamt zu mehr Tierversuchen, da ein
Stoff bei jedem Anwender immer separat noch einmal unter-
sucht werden müsse. Zudem sei es widersprüchlich, einer-
seits den expositionsbezogenen Ansatz zu befürworten, an-
dererseits das Prinzip „One Substance – One Registration
(OSOR)“ zu vertreten.
Die Fraktion der CDU/CSU erläuterte den Inhalt der Vorlage
und betonte, dass eine sachgemäße Ausgestaltung der Che-
mikalienverordnung einen Paradigmenwechsel im Bereich
der Verwendung von Alternativmethoden zum Tierversuch
einleiten könne. Zu fordern sei der stärkere Rückgriff auf
bereits bestehende Altdaten, die Ausrichtung von REACH
am britisch-ungarischen Vorschlag „OSOR“, eine sachge-
rechtere Auswahl von Prüfungsanforderungen und die
Schaffung eines vorrangig risiko- und expostionsbezogenen
Prüfungsansatzes. Die Förderung von Alternativmethoden
sei auch wirtschaftlich sinnvoll, weil es sich um eine junge,
innovative Technik handele, die in den nächsten Jahren welt-
weit nachgefragt werde.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstrich, dass
der Tierschutz im Zusammenhang mit der europäischen
Chemikalienverordnung von zentraler Bedeutung sei. Es
biete sich grundsätzlich die Möglichkeit, tierversuchsfreie
Testmethoden international zu etablieren. Der Vorschlag ei-
nes vorrangig expositionsbezogenen Registrierungsansatzes
habe allerdings zur Konsequenz, dass die großen Unterneh-
men auf Kosten der kleinen entlastet würden. Viele der von
den Oppositionsfraktionen kritisierten Punkte bezögen sich
auf die Umsetzung von REACH, nicht dagegen auf den Ver-
ordnungsentwurf selbst.
Die Fraktion der FDP unterstützte insgesamt die inhaltlichen
Forderungen der Vorlage. Eine Änderung des REACH-Vor-
schlages im Sinne des Tierschutzes sei dringend erforderlich.
Zu befürworten sei eine bessere Nutzung bisher gesammel-
ter Daten sowie die Verwertung von Altstudien.
Der Ausschuss beschloss in seiner Sitzung am 15. Juni 2005
mit den Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU und FDP, demDeutschen Bundestag zu empfehlen, den
Antrag – Drucksache 15/4656 – abzulehnen.
Berlin, den 15. Juni 2005
Heinz Schmitt (Landau)
Berichterstatter
Dr. Maria Flachsbarth
Berichterstatterin
Dr. Antje Vogel-Sperl
Berichterstatterin
Birgit Homburger
Berichterstatterin