Vom 15. Juni 2005
Deutscher Bundestag Drucksache 15/5716
15. Wahlperiode 15. 06. 2005
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Tourismus (19. Ausschuss)
1. zu dem Antrag der Abgeordneten Annette Faße, Renate Gradistanac,
Bettina Hagedorn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der
AbgeordnetenUndineKurth (Quedlinburg),Werner Schulz (Berlin), Volker Beck
(Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 15/5585 –
Öffnungszeiten der Außengastronomie während der Fußballweltmeisterschaft
2006 flexibel handhaben
2. zu dem Antrag der Abgeordneten Jürgen Klimke, Klaus Brähmig,
Ernst Hinsken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
– Drucksache 15/5452 –
Deutschland für die Fußball-Weltmeisterschaft 2006 fit machen –
Längere Öffnungszeiten der Außengastronomie ermöglichen
3. zu dem Antrag der Abgeordneten Ernst Burgbacher, Gudrun Kopp, Detlef Parr,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
– Drucksache 15/5581 –
Sperrzeiten für Außengastronomie zur Fußballweltmeisterschaft 2006
verbraucherfreundlicher gestalten – Freigabe der Ladenöffnungszeiten
ermöglichen
A. Problem
Zu Nummer 1
Die Koalitionsfraktionen fordern die Bundesregierung auf, die Länder zu ermu-
tigen, ihre touristischen Metropolen für die Besucher attraktiver zu machen. An
der Zuständigkeit der Länder bei der Regelung der Sperrzeiten sei festzuhalten.
Sie sollen in ihrem Verantwortungsbereich selbstständig entscheiden. Die An-
tragsteller empfehlen darüber hinaus, beim Confederations-Cup in diesem Jahr
Drucksache 15/5716 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
und bei der WM 2006 längere Öffnungszeiten zuzulassen. Freiluftgaststätten
sollten auch weiterhin vom Anwendungsbereich der Technischen Anleitung
Lärm ausgenommen werden. So solle sowohl dem Ruhebedürfnis der Anwoh-
ner als auch dem sozialen Bedürfnis der Gaststättenbesucher sowie den Interes-
sen der Außengastronomiebetreiber Rechnung getragen werden. Derzeit liegt
die Sperrzeit für Biergärten meist bei 22 Uhr.
Zu Nummer 2
Die Fraktion der CDU/CSU tritt dafür ein, den Beginn der Sperrzeit für die Au-
ßengastronomie während des im Juni in Deutschland stattfindenden Fußball-
Confederations-Cup auf 24 Uhr zu legen. Sollte sich eine solche Ausnahme-
genehmigung als erfolgreich herausstellen, empfehlen die Antragsteller, die
Sperrzeit während der gesamten Fußball-Weltmeisterschaft 2006 deutschland-
weit ebenfalls auf 24 Uhr zu legen. Damit die Betriebe dauerhaft von einer sich
daraus zwangsläufig ergebenden Liberalisierung der Sperrzeiten profitieren
können, sollten eigene Immissionswerte für den von Außengastronomie ausge-
henden menschlichen Kommunikationslärm festgelegt werden. Die Außengas-
tronomie sollte mindestens bis Mitternacht öffnen dürfen. Zur Begründung heißt
es, das Ausgehverhalten habe sich verändert, auch bedingt durch längere Laden-
öffnungszeiten. Viele Gäste gingen erst nach 20 oder 21 Uhr in Biergärten und
wollten dort bis Mitternacht oder länger verweilen.
Zu Nummer 3
Die FDP-Fraktion will, dass während der Dauer der Sommerzeit die Lärm-
schutzregelungen für die Nacht erst umMitternacht in Kraft treten bzw. dass die
bei der Außengastronomie gültigen Lärmschutzwerte allgemein erhöht werden
sollten, damit die Außengastronomie von einer Liberalisierung der Sperrzeiten
profitieren können. Gaststätten im Freien und Biergärten sollten nach Meinung
der Antragsteller mindestens bis Mitternacht geöffnet bleiben können. Schließ-
lich seien für die Zeit der Fußballweltmeisterschaft rechtliche Hindernisse für
eine Freigabe der Ladenöffnungszeiten zu beseitigen.
B. Lösung
Zu Nummer 1
Annahme des Antrags auf Drucksache 15/5585 mit den Stimmen der Frak-
tionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Frak-
tionen der CDU/CSU und FDP
Zu Nummer 2
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 15/5452 mit den Stimmen der
Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP
Zu Nummer 3
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 15/5581 mit den Stimmen der
Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimme der Frak-
tion der FDP bei Stimmenthaltung der Fraktion der CDU/CSU
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 3 – Drucksache 15/5716
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
1. den Antrag auf Drucksache 15/5585 anzunehmen,
2. den Antrag auf Drucksache 15/5452 abzulehnen,
3. den Antrag auf Drucksache 15/5581 abzulehnen.
Berlin, den 15. Juni 2005
Der Ausschuss für Tourismus
Ernst Hinsken
Vorsitzender
Brunhilde Irber
Berichterstatterin
Jürgen Klimke
Berichterstatter
Ernst Burgbacher
Berichterstatter
Drucksache 15/5716 – 4 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Brunhilde Irber, Jürgen Klimke und Ernst Burgbacher
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat die Vorlagen auf den Druck-
sachen 15/5585, 15/5452 und 15/5581 in seiner 179. Sitzung
am 3. Juni 2005 beraten und an den Ausschuss für Tourismus
zur federführenden Beratung und an den Sportausschuss,
den Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit, den Ausschuss für
Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft sowie
den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicher-
heit zur Mitberatung überwiesen.
II. Stellungnahmen dermitberatenden Ausschüsse
1. Zum Antrag auf Drucksache 15/5585
Der Sportausschuss hat in seiner 55. Sitzung am 15. Juni
2005 mit den Stimmen der Fraktionen SPD und BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der
CDU/CSU und FDP empfohlen, den Antrag anzunehmen.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit hat in seiner
95. Sitzung am 15. Juni 2005 mit den Stimmen der Fraktio-
nen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stim-
men der Fraktion der CDU/CSU und FDP empfohlen, den
Antrag anzunehmen.
Der Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft hat in seiner 73. Sitzung am 15. Juni 2005
mit den Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU und FDP empfohlen, den Antrag anzunehmen.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit hat in seiner 67. Sitzung am 15. Juni 2005 mit
den Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der CDU/CSU
und FDP empfohlen, den Antrag anzunehmen.
2. Zum Antrag auf Drucksache 15/5452
Der Sportausschuss hat in seiner 55. Sitzung am 15. Juni
2005 mit den Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der
CDU/CSU und FDP empfohlen, den Antrag abzulehnen.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit hat in seiner
95. Sitzung am 15. Juni 2005 mit den Stimmen der Fraktio-
nen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stim-
men der Fraktion der CDU/CSU und FDP empfohlen, den
Antrag abzulehnen.
Der Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft hat in seiner 73. Sitzung am 15. Juni 2005
mit den Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU und FDP empfohlen, den Antrag abzulehnen.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit hat in seiner 67. Sitzung am 15. Juni 2005 mit
den Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU und FDP empfohlen, den Antrag abzulehnen.
3. Zum Antrag auf Drucksache 15/5581
Der Sportausschuss hat in seiner 55. Sitzung am 15. Juni
2005 mit den Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der FDP
bei Stimmenthaltung der Fraktion der CDU/CSU empfoh-
len, den Antrag abzulehnen.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit hat in seiner
95. Sitzung am 15. Juni 2005 mit den Stimmen der Frak-
tionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die
Stimmen der Fraktion der FDP bei Stimmenthaltung der
Fraktion der CDU/CSU empfohlen, den Antrag abzulehnen.
Der Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft hat in seiner 73. Sitzung am 15. Juni 2005
mit den Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der FDP bei
Stimmenthaltung der Fraktion der CDU/CSU empfohlen,
den Antrag abzulehnen.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit hat in seiner 67. Sitzung am 15. Juni 2005 mit
den Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der FDP bei
Stimmenthaltung der Fraktion der CDU/CSU empfohlen,
den Antrag abzulehnen.
III. Beratungsverlauf und Abstimmungsergebnis
im federführenden Ausschuss für Tourismus
Der Ausschuss für Tourismus hat in seiner 65. Sitzung
am 15. Juni 2005 den Antrag der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 15/5585 – mit
den Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der CDU/CSU
und FDP angenommen.
Der Antrag der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache
15/5452 – wurde mit den Stimmen der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Frak-
tionen der CDU/CSU und FDP abgelehnt.
Der Antrag der Fraktion der FDP – Drucksache 15/5581 –
wurde mit den Stimmen der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Frak-
tion der FDP bei Stimmenthaltung der Fraktion der CDU/
CSU abgelehnt.
Die Fraktion der SPD führte aus, dass mit den bereits be-
stehenden Regelungen eine flexible Handhabung der Öff-
nungszeiten von Freiluftgaststätten bei zeitlich begrenzten
Großveranstaltungen möglich sei. Dabei müsse jedoch so-
wohl dem berechtigten Ruhebedürfnis der Anwohner als
auch dem sozialen Bedürfnis der Gaststättenbesucher als
auch den wirtschaftlichen Interessen der Außengastronomie-
betreiber jeweils angemessene Rechnung getragen werden.
Es habe sich bewährt, dass die Länder die Möglichkeit nutz-
ten und die Kompetenzen hinsichtlich der Sperrzeitregelung
auf Kommunen übertragen würden. Diese seien schließlich
am ehesten in der Lage, die Interessen der Beteiligten vor Ort
abzuwägen.
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 5 – Drucksache 15/5716
Der Antrag der Fraktion der CDU/CSU sei abzulehnen, da
die bestehenden Sperrzeitregelungen für die Außengastrono-
mie bereits flexibel handhabbar und verbraucherfreundlich
seien. Darüber hinaus erschwere die in diesem Antrag gefor-
derte bundeseinheitliche Regelung über das Bundesimmis-
sionsschutzgesetz vor Ort zu sachgerechten Lösungen zu
kommen.
Auch die Freigabe der Ladenöffnungszeiten, wie in dem
Antrag der Fraktion der FDP gefordert, seien nicht erforder-
lich, da bereits Voraussetzungen geschaffen worden seien,
die es den Ländern ermöglichen, längere Ladenöffnungszei-
ten während der beiden Fußballgroßereignisse zu erlauben.
Auch diesbezüglich sei dem Antrag der Fraktion der FDP
nicht zuzustimmen.
Die Fraktion der CDU/CSU lehnte den Antrag der SPD-
Fraktion ab, da die Flexibilisierung in der Außengastrono-
mie nur für die Zeit der Fußball-Weltmeisterschaft und des
Confederations-Cup gelten solle und es sich lediglich um
Appelle gegenüber den Ländern handle. Es bedürfe keiner
Ermutigung gegenüber den Ländern, ihre Metropolen attrak-
tiver zu machen, da die Städte dies bereits tun würden. Die
Fraktion der CDU/CSU wolle keineswegs die Zuständigkei-
ten bei der Sperrzeitenregelung verändern. Appelle reichten
allerdings nicht aus, um längere Öffnungszeiten in der
Außengastronomie zuzulassen. Die Forderung, dass Frei-
luftgaststätten weiterhin von der Technischen Anleitung
(TA) Lärm auszunehmen seien, ändere nichts dran, dass sich
die Länder bei Streitigkeiten weiterhin an der TA-Lärm
orientieren würden, solange kein eigener TA-Kommunika-
tionslärm existiere. Im Antrag der CDU/CSU-Fraktion wür-
den eigene Immissionsgrenzwerte für den Tag und die Nacht
und für den menschlichen Kommunikationslärm gefordert.
Dies würde eine dauerhafte Liberalisierung der Sperrzeiten
ermöglichen und eine vernünftige Rechtsgrundlage darstel-
len. Die genannten Forderungen sollen nicht nur während
den sportlichen Großveranstaltungen, sondern generell gel-
ten.
Der Antrag der Fraktion der FDP sei weitgehend identisch
mit dem der Fraktion der CDU/CSU. Unterschiedliche An-
sichten gebe es bei den Ladenöffnungszeiten. Deshalb werde
sich die Fraktion der CDU/CSU dem Antrag enthalten.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN schloss sich
der Meinung der Fraktion der SPD an, dass die bereits beste-
henden Regelungen zu vernünftigen Ergebnissen führen. Es
sei richtig, dass vor Ort alle Beteiligten sorgfältig darüber
nachdenken würden, was möglich sei, um dann zu entschei-
den. Den Ausführungen bei der ersten Lesung der Anträge
sei nichts hinzuzufügen.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lehne den An-
trag der Fraktion der CDU/CSU und den Antrag der Fraktion
der FDP ab, da die bestehenden Regelungen ausreichend
seien.
Die Fraktion der FDP betonte, dass auch sie keinesfalls die
Zuständigkeit für die Sperrzeitenregelung von den Ländern
auf den Bund übertragen möchte. Die Fraktion der FDP leh-
ne den Antrag der Fraktion der SPD ab, weil er zu keinen
Veränderungen der bisherigen Regelungen führe. Bisher sei
die Praxis so, dass im Fall einer Anwohnerklage die Gerichte
sich auf die TA-Lärm berufen, obwohl diese gar nicht gelte.
Das Bundesimmissionsschutzgesetz müsse geändert wer-
den, um diese Rechtspraxis zu beenden und damit Länder
und Gemeinden die Sperrzeit verlässlich auf 24:00 Uhr fest-
legen könnten.
Dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU sei zuzustimmen,
weil er in die richtige Richtung gehe. Der Antrag der Frak-
tion der FDP gehe aber bezüglich der Ladenöffnungszeiten
noch darüber hinaus. Sollte die Zuständigkeit für den Laden-
schluss nicht wie vom Bundesverfassungsgericht gefordert
auf die Länder übertragen werden, dann bleibe es bei der
Forderung imAntrag, den Ladenschluss für die Zeit der Fuß-
ball-Weltmeisterschaft auszusetzen. Es müsse aber noch da-
rüber diskutiert werden, ob während der Fußball-Weltmeis-
terschaft die Geschäfte auch am Sonntag geöffnet sein
sollen. Das Grundgesetz nehme Bezug auf die Weimarer
Reichsverfassung, die den Sonntag schütze. Die FDP-Frak-
tion möchte generell den Sonntag schützen, aber für die Zeit
der Fußball-Weltmeisterschaft eine Ausnahme machen.
Berlin, den 15. Juni 2005
Brunhilde Irber Jürgen Klimke Ernst Burgbacher
Berichterstatterin Berichterstatter Berichterstatter