Vom 15. Juni 2005
Deutscher Bundestag Drucksache 15/5715
15. Wahlperiode 15. 06. 2005
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (12. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
– Drucksache 15/4530 –
Deutsch-Russischen Jugendaustausch ausweiten und stärken
A. Problem
Am 21. Dezember 2004 haben die Bundesministerin für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend, Renate Schmidt, und der russische Minister für Bildung und
Wissenschaft, Andrej A. Fursenko, ein Regierungsabkommen über die jugend-
politische Zusammenarbeit unterzeichnet. Es löst das mit der UdSSR geschlos-
sene Abkommen von 1989 ab. Der Antrag auf Drucksache 15/4530 begrüßt das
Zustandekommen dieses Abkommens und stellt Forderungen an die Bundes-
regierung zu dessen Umsetzung auf, die in der vom Ausschuss empfohlenen
Fassung von allen Fraktionen im Ausschuss mitgetragen werden.
B. Lösung
Einstimmige Annahme des Antrags in geänderter Fassung
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
In dem Antrag auf Drucksache 15/4530 werden sowohl das Engagement pri-
vater Geldgeber hervorgehoben als auch Überlegungen zur Finanzierung mit
öffentlichen Mitteln angestellt. Nach Angaben der Bundesregierung haben die
Vertragsparteien in ihren Staaten die erforderlichen finanziellen Rahmenbedin-
gungen zur Intensivierung und Ausweitung des Jugend- und Schüleraustauschs
zu schaffen. Die Förderung des deutsch-russischen Jugend- und Schüleraustau-
sches sei ein gesamtstaatliches Anliegen. Daher werde auf öffentlicher Seite wie
bislang eine Förderung durch Bund, Länder und Kommunen erfolgen. Die Mit-
tel aus dem Kinder- und Jugendplan des Bundes (KJP) würden zukünftig von
dem einzurichtenden Koordinierungsbüro bewirtschaftet. Die Sondermittel im
KJP sollten sukzessive auf 2 Mio. Euro p. a. ab 2007 aufgestockt werden. Von
Beginn an wollten sich auch private Partner an der Förderung des Jugend- und
Schüleraustausches im Rahmen einer Public Private Partnership beteiligen. Die
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Robert Bosch Stiftung werde in der Aufbauphase zunächst 3 Mio. Euro vorran-
gig für den Schüleraustausch und die Sprachförderung, aber auch zur Finanzie-
rung des Koordinierungsbüros bereitstellen. Über den Ost-Ausschuss der Deut-
schen Wirtschaft würden deutsche Unternehmen über einen vierjährigen
Zeitraum jeweils 1 Mio. Euro bereitstellen. Über die vier Jahre hinaus stünden
die Erträge dieser Mittel für die Förderung von Maßnahmen vorrangig beim
Schüleraustausch sowie bei der Sprachförderung zur Verfügung.
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Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
1. den Antrag auf Drucksache 15/4530 in folgender Fassung anzunehmen:
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Das gute Verhältnis zwischen Deutschland und Russland hat für den Frieden, die
Sicherheit und Stabilität in einem gemeinsamen Europa und darüber hinaus zen-
trale Bedeutung. Beide Länder sind sich dieser großen Verantwortung bewusst.
Der Austausch und die Zusammenarbeit zwischen den Regierungen sind vielfäl-
tig und fruchtbar.
Dass Deutsche und Russen heute vertrauensvoll zusammen arbeiten, sich in
Freundschaft und mit Achtung begegnen, ist keine Selbstverständlichkeit. Zwei
menschenverachtendeWeltkriege und die durch den Kalten Krieg bedingte Jahr-
zehnte währende Spaltung der Welt in Blöcke haben auf beiden Seiten tiefe Spu-
ren hinterlassen, Ressentiments und Vorurteile erzeugt. Diese Hindernisse zu
überwinden, ist eine wichtige Aufgabe der Regierungen, aber auch der Zivilge-
sellschaften beider Länder. Denn der Weg zu einem friedlichen Miteinander von
Staaten führt auch über lebendige, vielfältige und freundschaftliche Beziehun-
gen zwischen ihren Bürgerinnen und Bürgern. Der Jugend in Deutschland und
Russland kommt für die Gestaltung der deutsch-russischen Beziehungen, aber
auch für die Weiterentwicklung eines friedlichen Europas in Gegenwart und Zu-
kunft eine zentrale Rolle zu.
Bund, Länder und Kommunen sowie zahlreiche private Organisationen unter-
stützen deshalb den deutsch-russischen Jugend- und Schüleraustausch. Gegen-
seitige Kontakte werden schon jetzt erleichtert und gefördert durch Abkommen
zwischen den Regierungen beider Länder zur kulturellen Zusammenarbeit und
zur Erleichterung des Reiseverkehrs von Staatsangehörigen der Bundesrepublik
Deutschland und der Russischen Föderation. Die Zusammenarbeit soll in Zu-
kunft ausgeweitet und intensiviert werden.
Der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland und der Präsident der Rus-
sischen Föderation haben hierzu einen entsprechenden Vorschlag des Petersbur-
ger Dialoges vom April 2002 in Weimar aufgegriffen und im April 2003 in
St. Petersburg zugesagt, Initiativen zur Ausweitung des Austausches zu unter-
stützen.
Die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und der
Minister für Bildung und Wissenschaft der Russischen Föderation haben am
9. Oktober 2003 im Rahmen der deutsch-russischen Regierungskonsultationen
in Jekaterinburg eine „Erklärung zur Ausweitung des deutsch-russischen Ju-
gendaustausches und die Einrichtung von Büros zu dessen Unterstützung“
unterzeichnet. Auf dieser Grundlage haben Vertretungen beider Regierungen ein
neues „Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Russischen Föderation über jugendpolitische Zusammen-
arbeit“ ausgehandelt, das im Rahmen der deutsch-russischen Regierungskonsul-
tationen am 21. Dezember 2004 unterzeichnet wurde.
II. Der Deutsche Bundestag begrüßt
l die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundes-
republik Deutschland und der Regierung der Russischen Föderation mit dem
Ziel, die jugendpolitische Zusammenarbeit zu intensivieren;
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l die in dem Abkommen vereinbarte Einrichtung von Koordinierungsbüros in
Deutschland und der Russischen Föderation und die Wahl Hamburgs als Sitz
des deutschen Koordinierungsbüros;
l die Begründung einer öffentlich-privaten Partnerschaft zur Durchführung des
Abkommens auf deutscher Seite. Der Deutsche Bundestag würdigt das vor-
bildliche Engagement privater Geldgeber, insbesondere der Robert Bosch
Stiftung, die in den ersten Jahren eine Anschubfinanzierung insbesondere
zum Aufbau einer Infrastruktur und zur Förderung des Schüleraustausches
zur Verfügung stellt, sowie des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft,
dessen zur Verfügung gestellte Mittel angelegt werden sollen, um aus den Er-
trägen auf Dauer einen Beitrag zum Schüleraustausch leisten zu können;
l dass der Austausch allen jungenMenschen beider Länder aus allen Regionen,
gesellschaftlichen Bereichen und Schichten offen steht, auf der Grundlage
der Gegenseitigkeit stattfinden soll und die gemeinsame Teilnahme von deut-
schen und russischen Jugendlichen an europäischen und internationalen
Maßnahmen ebenfalls möglich ist;
l dass dem außerschulischen Jugendaustausch ein besonderer Stellenwert ge-
geben wird, der gleichrangig neben dem schulischen und beruflichen Aus-
tausch steht;
l dass an dem Austausch die in der Jugendhilfe tätigen Organisationen sowie
schulische Einrichtungen und möglichst auch private Initiativen beteiligt
werden sollen;
l dass neben den unterschiedlichen Austauschprogrammen insbesondere für
junge Menschen die Möglichkeiten für freiwillige Tätigkeiten im Rahmen
eines zivilgesellschaftlichen Engagements verbessert werden.
III. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
l sich dafür einzusetzen, dass die eingerichteten Büros auf deutscher und rus-
sischer Seite nach denMöglichkeiten und Gegebenheiten des jeweiligen Lan-
des zeitnah ihre Zusammenarbeit gemäß dem Abkommen aufnehmen;
l sicherzustellen, dass zukünftig neben den Fachkräfteprogrammen für Multi-
plikatoren des Jugendaustausches und für Lehrkräfte dem außerschulischen
Jugendaustausch und dem Schüleraustausch ein höherer Stellenwert bei-
gemessen wird;
l dafür Sorge zu tragen, dass der beiderseitigen Verständigung über zivilgesell-
schaftliche Schlüsselthemen, demokratische Grundwerte und bürgerliche
Freiheiten, insbesondere der Beachtung der Menschenrechte und politischen
Freiheitsrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit, der Meinungs-
freiheit, des Pluralismus, dem Minderheitenschutz und dem Umweltschutz
zentrale Bedeutung in den Programmen dieses Jugendaustausches beigemes-
sen und dabei auch europäische und internationale Fragen behandelt werden;
l angemessene Mittel zur Förderung des außerschulischen deutsch-russischen
Jugendaustausches sowie der dafür erforderlichen Infrastruktur auf Dauer zur
Verfügung zu stellen;
l dafür zu werben, dass sich private Geldgeber nach ihren Möglichkeiten auch
in Zukunft für die Begegnung von Jugendlichen beider Länder engagieren;
l bei den Bundesländern dafür zu werben, dass verstärkt Mittel für den Schü-
leraustausch zur Verfügung gestellt werden;
l sich dafür einzusetzen, dass in beiden Ländern die Voraussetzungen für einen
ausgewogenen und gegenseitigen Austausch geschaffen werden und insbe-
sondere unabhängige Jugendorganisationen angemessen in den Entschei-
dungsstrukturen vertreten sind;
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 5 – Drucksache 15/5715
l dafür Sorge zu tragen, dass die Jugendverbände, die den Großteil des außer-
schulischen Jugendaustausches durchführen, angemessen in den Gremien
und Entscheidungsstrukturen vertreten sind.
Der Deutsche Bundestag appelliert an die Länder, in deren Kompetenz der Schü-
leraustausch liegt, die Ziele des Abkommens zu unterstützen und über das bis-
herige Niveau hinaus Mittel für den Schüleraustausch bereitzustellen, insbeson-
dere dafür zu sorgen, dass die Infrastruktur für die dauerhafte Förderung des
Schüleraustauschs, die aus privaten Mitteln aufgebaut wird, erhalten bleibt.
Berlin, den 15. Juni 2005
Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Kerstin Griese
Vorsitzende
Jürgen Wieczorek (Böhlen)
Berichterstatter
Antje Blumenthal
Berichterstatterin
Jutta Dümpe-Krüger
Berichterstatterin
Klaus Haupt
Berichterstatter
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Bericht der Abgeordneten Jürgen Wieczorek (Böhlen), Antje Blumenthal,
Jutta Dümpe-Krüger und Klaus Haupt
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat in seiner 148. Sitzung am
16. Dezember 2004 den Antrag auf Drucksache 15/4530
dem Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
federführend und dem Auswärtigen Ausschuss, dem Aus-
schuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschät-
zung, dem Ausschuss für Kultur und Medien sowie dem
Haushaltsausschuss zur Mitberatung überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Im Anschluss an eine entsprechende Vereinbarung zwi-
schen Bundeskanzler Gerhard Schröder und dem Präsiden-
ten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, haben am
21. Dezember 2004 die Bundesministerin für Familie,
Senioren, Frauen und Jugend, Renate Schmidt, und der
russische Minister für Bildung und Wissenschaft, Andrej
A. Fursenko, ein Regierungsabkommen über die jugend-
politische Zusammenarbeit unterzeichnet. Es löst das mit
der UdSSR geschlossene Abkommen von 1989 ab. Das
Abkommen über die jugendpolitische Zusammenarbeit er-
öffnet allen Jugendlichen die Möglichkeiten zur Teilnahme
an geförderten Austauschprogrammen. Es umfasst neben
der außerschulischen Jugendarbeit auch Jugendliche in
Schulen, Ausbildung und Beruf. Der Jugendaustausch steht
Jugendlichen aus allen Regionen, aus allen gesellschaft-
lichen Bereichen und Schichten und unabhängig von der
Zugehörigkeit zu einer gesellschaftlichen Organisation of-
fen. Neben dem Austausch von Gruppen soll auch der Indi-
vidualaustausch gefördert werden.
Zentrales Element des Abkommens ist die Einrichtung
von Koordinierungsbüros in Russland und Deutschland.
Sie sollen am Austausch Interessierte informieren, bera-
ten und schließlich auch die Mittel für den Austausch be-
wirtschaften. Die Finanzierung des Austausches erfolgt im
Sinne eines Public Private Partnership, d. h. neben den
Fördermitteln aus dem Kinder- und Jugendplan des Bun-
des, die sukzessive auf 2 Mio. Euro p. a. aufgestockt wer-
den sollen, wollen die Robert Bosch Stiftung in der Auf-
bauphase sowie im Ost-Ausschuss der Deutschen Wirt-
schaft zusammengeschlossene Firmen über einen Zeitraum
von vier bis fünf Jahren einen Beitrag von etwa 7 Mio.
Euro beisteuern. Sie wollen damit vorrangig den Schüler-
austausch und die Sprachförderung unterstützen. Es ist
vorgesehen, dass ein Kuratorium die Arbeit des Koordi-
nierungsbüros begleitet und ein binationaler Jugendrat die
Jugendzusammenarbeit zwischen beiden Ländern koordi-
niert.
In dem Antrag auf Drucksache 15/4530 wird die Unterzeich-
nung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und der Russischen Föderation begrüßt. Der
Antrag hebt einige Punkte der zwischen den beiden Staaten
getroffenen Vereinbarung besonders hervor und enthält eine
Reihe von Forderungen an die Bundesregierung zur Umset-
zung des Abkommens.
III. Stellungnahmen der mitberatendenAusschüsse
Der Auswärtige Ausschuss hat in seiner 65. Sitzung am
15. Juni 2005 einstimmig die Annahme des Antrags in geän-
derter Fassung empfohlen.
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technik-
folgenabschätzung, der Ausschuss für Kultur und Me-
dien und der Haushaltsausschuss haben in ihrer 61. bzw.
58. bzw. 77. Sitzung am 1. Juni 2005 jeweils einstimmig die
Annahme des Antrags in geänderter Fassung empfohlen.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisim federführenden Ausschuss für Familie,Senioren, Frauen und Jugend
1. Abstimmungsergebnis
Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat
die Vorlage in seiner 58. Sitzung am 1. Juni 2005 und in sei-
ner 59. Sitzung am 15. Juni 2005 beraten. Dabei hat er sei-
nen zunächst in der 58. Sitzung gefassten Beschluss noch
einmal revidiert und empfiehlt einstimmig die Annahme des
Antrags auf Drucksache 15/4530 in der eingangs in der Be-
schlussempfehlung wiedergegebenen Fassung.
2. Inhalt der Ausschussberatungen
Ursprünglich waren dem Ausschuss für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend drei Vorlagen zum deutsch-russischen
Jugendaustausch überwiesen worden, nämlich der Antrag
der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 15/1240,
der Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestags-
drucksache 15/4655 und der Antrag der Fraktionen SPD,
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP auf Bundestags-
drucksache 15/4530. Im Verlauf der Ausschussberatungen
haben sich alle Fraktionen auf eine gemeinsame Position
zum deutsch-russischen Jugendaustausch verständigt, die
ihren Niederschlag in einem interfraktionellen Änderungs-
antrag zu der Vorlage auf Bundestagsdrucksache 15/4530
gefunden hat. Der Antrag in der so geänderten Fassung ist in
der eingangs angeführten Beschlussempfehlung wiederge-
geben und wird von allen Fraktionen imAusschuss getragen.
In den Beratungen im Ausschuss haben die Vertreterinnen
und Vertreter aller Fraktionen die Bedeutung eines
deutsch-russischen Jugendaustauschs hervorgehoben. Im
Verhältnis der beiden Länder hätten in der Vergangenheit
zwei Weltkriege schwere Wunden geschlagen. Deshalb kön-
ne kaum genug betont werden, wie wichtig es sei, dass sich
Deutschland und Russland in den vergangenen Jahren zu
einer besseren und intensiveren Kooperation zusammenge-
funden hätten. In diesem Kontext stehe auch das nunmehr
zwischen beiden Staaten getroffene Abkommen über ju-
gendpolitische Zusammenarbeit. Ein Austausch der Jugend
auf allen Gebieten sei dabei nicht nur wichtig für die weitere
Verbesserung der deutsch-russischen Beziehungen, sondern
stelle auch insgesamt einen wesentlichen Beitrag für die
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Völkerverständigung und damit für die Friedenssicherung
dar.
Einvernehmlich begrüßt wurden im Ausschuss die vorgese-
hene Einrichtung eines russischen und eines deutschen Ko-
ordinierungsbüros zur Umsetzung des Abkommens sowie
die Unterstützung durch private Geldgeber. Hierzu wurde
das Engagement der Robert Bosch Stiftung und des Ost-
Ausschusses der Deutschen Wirtschaft betont.
Ergänzend hierzu haben die Vertreter der Fraktion der SPD
und der Fraktion der CDU/CSU besonders auf die Forde-
rung hingewiesen, der beiderseitigen Verständigung über zi-
vilgesellschaftliche Schlüsselthemen, demokratische Grund-
werte und bürgerliche Freiheiten, insbesondere der Men-
schenrechte und politischen Freiheitsrechte, der Demokratie
und der Rechtsstaatlichkeit, der Meinungsfreiheit, des Plura-
lismus, dem Minderheitenschutz und dem Umweltschutz
zentrale Bedeutung in den Programmen des Jugendaustau-
sches beizumessen und dabei auch europäische und interna-
tionale Fragen zu behandeln. Die Berichterstatterin der Frak-
tion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die dies ebenfalls her-
vorhob, begrüßte daneben auch den Ausbau des Schüler- und
Jugendaustausches sowie die vorgesehene Beteiligung unab-
hängiger Jugendorganisationen an den Entscheidungsstruk-
turen. Der Vertreter der Fraktion der FDP erinnerte neben
diesen auch von ihm betonten Gesichtspunkten daran, dass
seine Fraktion bereits seit Jahren die Einrichtung eines
deutsch-russischen Jugendwerks gefordert habe, dem histo-
risch und politisch derselbe Stellenwert beizumessen sei wie
seinerzeit der Errichtung des deutsch-französischen Jugend-
werks. Er begrüßte deshalb die nunmehr gefundene einver-
nehmliche Position aller Fraktionen zum deutsch-russischen
Jugendaustausch in besonderem Maße.
Berlin, den 15. Juni 2005
Jürgen Wieczorek (Böhlen)
Berichterstatter
Antje Blumenthal
Berichterstatterin
Jutta Dümpe-Krüger
Berichterstatterin
Klaus Haupt
Berichterstatter