Vom 9. Juni 2005
Deutscher Bundestag Drucksache 15/5650
15. Wahlperiode 09. 06. 2005
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (14. Ausschuss)
1. zu dem Antrag der Abgeordneten Uwe Beckmeyer, Klaus Brandner, Dr. Michael
Bürsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
sowie der Abgeordneten Albert Schmidt (Ingolstadt), Anja Hajduk, Volker Beck
(Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 15/5340 –
Investitionskräfte stärken – Neue Impulse für Wachstum und Beschäftigung
2. zu dem Antrag der Abgeordneten Dirk Fischer (Hamburg), Dietrich
Austermann, Eduard Oswald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der CDU/CSU
– Drucksache 15/5325 –
Notwendige Investitionen in die deutsche Verkehrsinfrastruktur bereitstellen
3. zu dem Antrag der Abgeordneten Horst Friedrich (Bayreuth), Joachim Günther
(Plauen), Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
– Drucksache 15/5338 –
Infrastrukturinvestitionen erhöhen – Neue Wege bei Finanzierung und Betrieb
der Bundesfernstraßen
A. Problem
Zu Nummer 1
Die Bundesregierung soll unter anderem kurzfristig ein Maßnahmenpaket mit
einem Gesamtvolumen von 2 Mrd. Euro zusätzlicher Investitionsmittel vorle-
gen, das mit der ersten Teilsumme in Höhe von 500 Mio. Euro im Jahr 2005
realisiert werden kann. Zusammen mit den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN soll sie noch vor der parlamentarischen Sommerpause einen
Gesetzentwurf vorlegen, der gebühren-, vergabe-, haushalts- und steuerrecht-
Drucksache 15/5650 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
liche Hemmnisse bei der Realisierung von ÖPP-Projekten (ÖPP: Öffentlich-
Private Partnerschaften) beseitigt. Weiterhin soll sie prüfen, ob die Anlagemög-
lichkeiten im Investmentgesetz auf ÖPP-Projekte durch eine Novellierung des
Investmentgesetzes erweitert werden können und sich dafür einsetzen, einen
ÖPP-Beteiligungsfonds bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und der
Europäischen Investitionsbank aufzulegen. Zudem soll sie das Planungsrecht
straffen und vereinfachen, die haushaltsrechtliche Ermächtigung für die Fort-
setzung des KfW-CO2-Gebäudesanierungsprogramms schaffen, die Entbüro-kratisierung von Existenzgründungen unterstützen und das ERP-Innovations-
programm (ERP: Europäisches Wiederaufbauprogramm) attraktiver machen.
Zu Nummer 2
Die Antragsteller haben den Antrag eingebracht, unter anderem die Bundes-
regierung aufzufordern, die unter Berücksichtigung des steigenden Verkehrs-
aufkommens notwendigen Mittel für die Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung
zu stellen; die Investitionen im Verkehrsbereich zu verstetigen; den einzelnen
Verkehrsträgern zumindest mittelfristig Planungssicherheit durch verlässliches
Handeln über längere Planungszeiträume zu gewährleisten; die im Bundes-
haushalt 2005 vorgesehenen Verkehrsinvestitionen in voller Höhe für den Er-
halt und Neubau von Bundesfernstraßen, Wasser- und Schienenwegen zur Ver-
fügung zu stellen; bestehende Hemmnisse zur Realisierung von Public-Private-
Partnership-Projekten zu beseitigen und Zeitpläne und Rahmenbedingungen
für die Realisierung konkreter Straßenbauprojekte vorzulegen.
Zu Nummer 3
Die Antragsteller haben den Antrag eingebracht, die Bundesregierung unter
anderem aufzufordern, die Einnahmen aus der LKW-Maut zur Aufstockung der
Straßeninvestitionen auf 6 Mrd. Euro pro Jahr zu verwenden; die Vorgabe
aufzugeben, die Hälfte der Investitionsmittel für die Schiene zu reservieren; sich
zu einem beschleunigten und vorrangigen Ausbau des deutschen Fernstraßen-
netzes zu bekennen; eine direkte Zuweisung der LKW-Mauteinnahmen an die
Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft (VIFG) gesetzlich zu verankern;
ein Konzept zur Maastricht-konformen Kreditfähigkeit der VIFG vorzulegen;
die Erweiterung der privatwirtschaftlichen Finanzierungs- und Beteiligungsmo-
delle für Bundesverkehrswege sowie die Ausdehnung der Anwendungsmöglich-
keiten der sog. A-Modelle und F-Modelle vorzubereiten; die mittelfristige Über-
führung der Bundesautobahnen in privatrechtliche Finanzierungs- und
Betreibergesellschaften in Bundeslizenz vorzubereiten sowie eine Untersuchung
durchführen zu lassen, mit welchenMaßnahmen der sog. Tanktourismus zurück-
geführt werden kann.
B. Lösung
Zu Nummer 1
Annahme des Antrags auf Drucksache 15/5340 mit den Stimmen der
Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP
Zu Nummer 2
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 15/5325 mit den Stimmen der
Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der
Fraktion der CDU/CSU bei Stimmenthaltung der Fraktion der FDP
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 3 – Drucksache 15/5650
Zu Nummer 3
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 15/5338 mit den Stimmen der
Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der
Fraktion der FDP bei Stimmenthaltung der Fraktion der CDU/CSU
C. Alternativen
Zu Nummer 1
Ablehnung des Antrags.
Zu den Nummern 2 und 3
Annahme der Anträge.
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Drucksache 15/5650 – 4 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
1. den Antrag auf Drucksache 15/5340 anzunehmen;
2. den Antrag auf Drucksache 15/5325 abzulehnen;
3. den Antrag auf Drucksache 15/5338 abzulehnen.
Berlin, den 3. Juni 2005
Der Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Eduard Oswald
Vorsitzender
Uwe Beckmeyer
Berichterstatter
Horst Friedrich (Bayreuth)
Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 5 – Drucksache 15/5650
Bericht der Abgeordneten Uwe Beckmeyer und Horst Friedrich (Bayreuth)
I. Überweisung
Zu Nummer 1
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
15/5340 in seiner 172. Sitzung am 21. April 2005 beraten
und an den Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungs-
wesen zur federführenden Beratung sowie an den Finanz-
ausschuss, den Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit und
den Haushaltsausschuss zur Mitberatung überwiesen.
Zu Nummer 2
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
15/5325 in seiner 172. Sitzung am 21. April 2005 beraten
und an den Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungs-
wesen zur federführenden Beratung sowie an den Haus-
haltsausschuss zur Mitberatung überwiesen. An den Aus-
schuss für Tourismus hat der Deutsche Bundestag den
Antrag in seiner 175. Sitzung nachträglich zusätzlich über-
wiesen.
Zu Nummer 3
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
15/5338 in seiner 172. Sitzung am 21. April 2005 beraten
und an den Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungs-
wesen zur federführenden Beratung sowie an den Finanz-
ausschuss, den Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit, den
Ausschuss für Tourismus und den Haushaltsausschuss zur
Mitberatung überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlagen
Zu Nummer 1
Der Antrag beinhaltet vor allem, dass die Bundesregierung
kurzfristig ein Maßnahmenpaket mit einem Gesamtvolumen
von 2 Mrd. Euro zusätzlicher Investitionsmittel vorlegen
soll, das mit der ersten Teilsumme in Höhe von 500 Mio.
Euro im Jahr 2005 realisiert werden kann. Zusammen mit
den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN soll
sie noch vor der parlamentarischen Sommerpause einen Ge-
setzentwurf vorlegen, der gebühren-, vergabe-, haushalts-
und steuerrechtliche Hemmnisse bei der Realisierung von
ÖPP-Projekten beseitigt. Weiterhin soll sie prüfen, ob die
Anlagemöglichkeiten im Investmentgesetz auf ÖPP-Pro-
jekte durch eine Novellierung des Investmentgesetzes er-
weitert werden können und sich dafür einsetzen, einen ÖPP-
Beteiligungsfonds bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau
und der Europäischen Investitionsbank aufzulegen. Zudem
soll sie das Planungsrecht straffen und vereinfachen, die
haushaltsrechtliche Ermächtigung für die Fortsetzung des
KfW-CO2-Gebäudesanierungsprogramms schaffen, die Ent-bürokratisierung von Existenzgründungen unterstützen und
das ERP-Innovationsprogramm attraktiver machen.
Zu Nummer 2
Die Antrag beinhaltet vor allem die Forderungen, die Bun-
desregierung unter anderem aufzufordern, die unter Berück-
sichtigung des steigenden Verkehrsaufkommens notwen-
digen Mittel für die Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung zu
stellen; die Investitionen im Verkehrsbereich zu verstetigen;
den einzelnen Verkehrsträgern zumindest mittelfristig Pla-
nungssicherheit durch verlässliches Handeln über längere
Planungszeiträume zu gewährleisten; die im Bundeshaus-
halt 2005 vorgesehenen Verkehrsinvestitionen in voller
Höhe für den Erhalt und Neubau von Bundesfernstraßen,
Wasser- und Schienenwegen zur Verfügung zu stellen;
bestehende Hemmnisse zur Realisierung von Public-Private-
Partnership-Projekten zu beseitigen und Zeitpläne und Rah-
menbedingungen für die Realisierung konkreter Straßen-
bauprojekte vorzulegen.
Zu Nummer 3
Inhalt des Antrags ist es vor allem, die Bundesregierung
aufzufordern, die Einnahmen aus der LKW-Maut zur
Aufstockung der Straßeninvestitionen auf 6 Mrd. Euro pro
Jahr zu verwenden; die Vorgabe aufzugeben, die Hälfte der
Investitionsmittel für die Schiene zu reservieren; sich zu
einem beschleunigten und vorrangigen Ausbau des
deutschen Fernstraßennetzes zu bekennen; eine direkte
Zuweisung der LKW-Mauteinnahmen an die Verkehrs-
infrastrukturfinanzierungsgesellschaft (VIFG) gesetzlich zu
verankern; ein Konzept zur Maastricht-konformen Kredit-
fähigkeit der VIFG vorzulegen; die Erweiterung der privat-
wirtschaftlichen Finanzierungs- und Beteiligungsmodelle
für Bundesverkehrswege sowie die Ausdehnung der An-
wendungsmöglichkeiten der sog. A-Modelle und F-Modelle
vorzubereiten; die mittelfristige Überführung der Bundes-
autobahnen in privatrechtliche Finanzierungs- und Betrei-
bergesellschaften in Bundeslizenz vorzubereiten sowie eine
Untersuchung durchführen zu lassen, mit welchen Maßnah-
men der sog. Tanktourismus zurückgeführt werden kann.
III. StellungnahmendermitberatendenAusschüsse
Zu Nummer 1
Der Finanzausschuss hat den Antrag auf Drucksache
15/5340 in seiner 99. Sitzung am 1. Juni 2005 beraten und
empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP dessen Annahme.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit hat den Antrag
in seiner 94. Sitzung am 1. Juni 2005 beraten und empfiehlt
mit den Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und FDP dessen Annahme.
Der Haushaltsausschuss hat den Antrag in seiner 75. Sit-
zung am 11. Mai 2005 beraten und empfiehlt mit den
Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und FDP dessen Annahme.
Zu Nummer 2
Der Ausschuss für Tourismus hat den Antrag auf Druck-
sache 15/5325 in seiner 64. Sitzung am 1. Juni 2005 beraten
und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Frak-
tionen der CDU/CSU und FDP dessen Ablehnung.
Der Haushaltsausschuss hat den Antrag in seiner 75. Sit-
zung am 11. Mai 2005 beraten und empfiehlt mit den
Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU und FDP dessen Ablehnung.
Drucksache 15/5650 – 6 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
Zu Nummer 3
Der Finanzausschuss hat den Antrag auf Drucksache
15/5338 in seiner 99. Sitzung am 1. Juni 2005 beraten und
empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Frak-
tion der FDP bei Stimmenthaltung der Fraktion der CDU/
CSU dessen Ablehnung.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit hat den Antrag
in seiner 94. Sitzung am 1. Juni 2005 beraten und empfiehlt
mit den Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der FDP
bei Stimmenthaltung der Fraktion der CDU/CSU dessen
Ablehnung.
Der Ausschuss für Tourismus hat den Antrag in seiner
64. Sitzung am 1. Juni 2005 beraten und empfiehlt mit den
Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der FDP bei
Stimmenthaltung der Fraktion der CDU/CSU dessen Ab-
lehnung.
Der Haushaltsausschuss hat den Antrag in seiner 75. Sit-
zung am 11. Mai 2005 beraten und empfiehlt mit den
Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der FDP bei
Stimmenthaltung der Fraktion der CDU/CSU dessen Ableh-
nung.
IV. Beratungsverlauf im federführendenAusschuss
Der Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen hat
die Anträge auf den Drucksachen 15/5340, 15/5325 und
15/5338 in seiner 74. Sitzung am 1. Juni 2005 beraten.
Die Fraktion der SPD vertrat die Auffassung, die Anträge
der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP litten an dem
Mangel, dass sie die 2 Mrd. Euro für Verkehrsinfrastruktu-
rinvestitionen, welche von der Bundesregierung aktuell vor-
geschlagen worden seien, nicht berücksichtigten. Das hänge
sicher mit der in diesen Anträgen erkennbaren Position zu-
sammen, dass man keine Finanzierung einer integrierten
Verkehrsinfrastruktur aus öffentlichen Mitteln wolle. Sie sei
demgegenüber der Meinung, man müsse den Verkehr als ein
integriertes System betrachten, so dass Entlastungswirkun-
gen für die Straße nicht nur durch die Straße, sondern auch
durch die Schiene ermöglicht würden. Bei den Aufteilungs-
schlüsseln für die Infrastrukturinvestitionen sei Planungs-
sicherheit unerlässlich. Das habe auch zur Konsequenz, dass
klar sein müsse, was man zukünftig für die Schiene und was
man für die Wasserstraße ausgeben wolle.
Die Fraktion der CDU/CSU kritisierte, dass die Fraktio-
nen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Mautein-
nahmen nicht in vollem Umfang zusätzlich für die Ver-
kehrsinfrastruktur zur Verfügung stellten, sondern zur
Sanierung des Haushaltes verwendeten. Die Feststellung,
dass eine integrierte Verkehrsinfrastruktur Voraussetzung
für Wirtschaftswachstum, Beschäftigung und Wohlstand
sei, hätten die Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN aus ihrem Antrag übernommen. Diese Aussage
stehe aber im Widerspruch zu dem tatsächlichen Handeln
der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Wenn in dem Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN festgestellt werde, dass die Zeiträume
von der Planung bis zur Realisierung von Verkehrsprojekten
viel zu lange seien, frage sie, warum die Fraktionen SPD
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN seit 1998 nichts dagegen
unternommen hätten. Was die von den Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vorgesehenen zusätzlichen
Mittel für die Verkehrsinfrastruktur betreffe, hätten die
Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die
Mittel vorher um 600 Mio. Euro pro Jahr gekürzt.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erklärte, eine
erste Tranche von 500 Mio. Euro der vom Bundeskanzler
angekündigten zusätzlichen Mittel für die Verkehrsinfra-
struktur sei an die Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesell-
schaft überwiesen worden. Dies begrüße man und damit sei
ein Teil des Antrages der Fraktionen SPD und BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN bereits umgesetzt worden. Bezüglich der
Gesetzesvorhaben zu ÖPP-Projekten und Planungsbe-
schleunigung habe man nicht vorhersehen können, dass
diese durch den gestauchten Zeitplan faktisch in dieser Le-
gislaturperiode nicht mehr zu Ende gebracht werden könn-
ten. Das ändere aber nichts an dem damit verbundenen An-
liegen, welches auf der Tagesordnung bleibe. Da hier
Koalition und Opposition nicht so weit auseinander seien,
hoffe man, dass hier in der nächsten Wahlperiode eine kon-
struktive Verständigung möglich sein werde.
Die Fraktion der FDP erklärte, sie halte den Antrag der
Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für nicht
sehr zielgerichtet und es bleibe dabei auch die Frage offen,
woher die 2 Mrd. Euro kommen sollten, wenn sich die Frak-
tionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN immer auf
die schwierige Haushaltslage beriefen. Es sei offenkundig
schwierig, innerhalb der Fraktionen SPD und BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN eine Einigung über die Frage des künfti-
gen Planungsrechts zu erzielen. Die Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN müssten erst einmal sagen,
was sie hier konkret anstrebten. Bislang hätten sie nur die
Vorschläge der Fraktionen der CDU/CSU und FDP abge-
lehnt. Auch bei der Ausweitung von Öffentlich-Privaten
Partnerschaften im Verkehrsbereich – über das hinaus, was
schon das seit 1994 existierende Bundesfernstraßenbaupri-
vatfinanzierungsgesetz ermögliche – gebe es von den Frak-
tionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN außer der
Ankündigung noch nichts Konkretes.
Der Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
nahm den Antrag auf Drucksache 15/5340 mit den Stimmen
der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ge-
gen die Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP an.
Den Antrag auf Drucksache 15/5325 lehnte er mit den
Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der CDU/CSU
bei Stimmenthaltung der Fraktion der FDP ab.
Den Antrag auf Drucksache 15/5338 lehnte er mit den
Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der FDP bei
Stimmenthaltung der Fraktion der CDU/CSU ab.
Berlin, den 3. Juni 2005
Uwe Beckmeyer
Berichterstatter
Horst Friedrich (Bayreuth)
Berichterstatter