Vom 31. Mai 2005
Deutscher Bundestag Drucksache 15/5639
15. Wahlperiode 31. 05. 2005
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Michael Kretschmer, Katherina Reiche, Thomas Rachel,
Dr. Maria Böhmer, Helge Braun, Veronika Bellmann, Dr. Christoph Bergner,
Vera Dominke, Axel E. Fischer (Karlsruhe-Land), Helmut Heiderich, Uda Carmen
Freia Heller, Volker Kauder, Werner Lensing, Dr. Martin Mayer (Siegertsbrunn),
Bernward Müller (Gera), Hartmut Schauerte, Uwe Schummer, Marion Seib
und der Fraktion der CDU/CSU
Förderung von Forschung und Entwicklung in Ostdeutschland
15 Jahre nach der Wiedervereinigung kann die Wirtschaft in den neuen Ländern
in ihrer Forschungs- und Entwicklungsintensität noch immer nicht Schritt halten
mit Unternehmen in den alten Ländern. Zwar verfügt Ostdeutschland mittler-
weile über eine exzellente und moderne Forschungsinfrastruktur, die den
bundesweiten Vergleich nicht zu scheuen braucht. Aber die überwiegend klein-
teilige Unternehmensstruktur mit fehlenden Großunternehmen und die Eigen-
kapitalschwäche vieler kleiner und mittlerer Unternehmen machen eine beson-
ders engagierte staatliche Innovationsförderung auch weiterhin unverzichtbar,
umWachstumsträger in Forschung und Entwicklung in Ostdeutschland zu etab-
lieren.
Um forschungsintensive kleine und mittlere Unternehmen in den neuen Bundes-
ländern effizient voranzubringen, bedarf es der Vorlage einer in sich konsisten-
ten und wirkungsvollen Förderstrategie und der Herstellung von Kontinuität und
Verlässlichkeit in der Förderpolitik. Es gibt zwar eine Vielzahl von meist kleine-
ren Programmen und Ansätzen, doch stehen diese unverbunden nebeneinander
und lassen sowohl Strategie wie Transparenz vermissen. Zudem ist es in den ver-
gangenen Jahren aufgrund der Erwirtschaftung von Einsparauflagen im Haus-
haltsvollzug wiederholt zu Kürzungen bei FuE-Vorhaben gekommen. Immer
wieder berichtet der forschende Mittelstand in den neuen Ländern von langen
Verzögerungen bei der Bewilligung und der Auszahlung von Fördermitteln. Ge-
rade die kleinen und mittleren Unternehmen können ihre Innovationsvorhaben
oft nicht alleine und aus eigener Kraft vorfinanzieren und sind daher dringend
auf verlässliche staatliche Förderprogramme angewiesen. Durch ihre unstete
Förderpolitik hat die Bundesregierung nach Auffassung der Fraktion der CDU/
CSU die Förderlandschaft Ost auf unverantwortliche Weise ausgebremst.
Wir fragen daher die Bundesregierung:
1. Welche Förderprogramme zur Steigerung von Forschung und Entwicklung
(FuE) speziell für die neuen Ländern gibt es?
2. Für welche bundesweit ausgeschriebenen Förderprogramme zur Steigerung
von FuE gibt es Sonderkonditionen für Antragsteller aus den neuen Ländern?
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3. WelcheMittel stehen für die jeweiligen Programme im aktuellen Haushalts-
jahr und für die gesamte Programmlaufzeit zur Verfügung?
4. Wie viele Förderanträge wurden für die jeweiligen Förderprogramme zur
Steigerung von Forschung und Entwicklung seit dem Start eingereicht, wie
viele bewilligt und wie viele abgelehnt?
In welcher Form macht die Bundesregierung transparent, wie viele Förder-
anträge eingereicht, wie viele davon bewilligt und wie viele abgelehnt wur-
den?
Werden die Antragszahlen statistisch erfasst, und wenn nein, warum nicht?
5. Welche FuE-Förderprogramme für die neuen Länder sind speziell auf den
Mittelstand zugeschnitten?
Wie haben sich die Mittel für diese Förderprogramme seit 1998 entwickelt?
6. Wie viel Prozent am Gesamtetat des Bundesministeriums für Bildung und
Forschung (BMBF) entfallen auf Förderprogramme zur Steigerung von
Forschung und Entwicklung speziell für die neuen Länder (absolut und pro-
zentual)?
Wie hat sich dieser Mittelfluss seit 1998 entwickelt?
7. Wie viel Prozent am Gesamtetat des Bundesministeriums für Bildung und
Forschung (BMBF) entfallen auf Forschung und Entwicklung in den neuen
Ländern (absolut und prozentual)?
Wie hat sich dieser Mittelfluss seit 1998 entwickelt?
8. Wie viel Prozent des Gesamtetats des Bundesministeriums für Wirtschaft
und Arbeit (BMWA) entfallen auf Förderprogramme zur Steigerung von
Forschung und Entwicklung speziell für die neuen Länder (absolut und pro-
zentual)?
Wie hat sich dieser Mittelfluss seit 1998 entwickelt?
9. Wie viel Prozent amGesamtetat des Bundesministeriums fürWirtschaft und
Arbeit (BMWA) entfallen auf Forschung und Entwicklung in den neuen
Ländern (absolut und prozentual)?
Wie hat sich dieser Mittelfluss seit 1998 entwickelt?
10. Wie viel Prozent derMittel aus demGesamtetat vonBMBFundBMWA flie-
ßen zurMittelstandsförderung in die neuenLänder (absolut und prozentual)?
Wie hat sich dieser Mittelfluss seit 1998 entwickelt?
11. Welche Förderprogramme zur Steigerung von FuE, die bundesweit aus-
geschrieben sind, werden besonders stark von den neuen Bundesländern fre-
quentiert?
Welcher Anteil (prozentual und absolut) entfällt pro Förderprogramm
jeweils auf die neuen Länder (jeweils auch ausgewiesen für die einzelnen
neuen Bundesländer)?
12. Wie viele Unternehmen in Ostdeutschland haben in 2004 eine FuE-Förde-
rung erhalten und wie hat sich diese Zahl seit 1998 entwickelt (absolut und
prozentual)?
13. Wie gestaltet sich für die jeweiligen Förderprogramme zur Steigerung von
FuE in den neuen Ländern der aktuelle Mittelabfluss?
Sind oder waren 2004 diese Förderprogramme von der Erwirtschaftung der
Globalen Minderausgabe betroffen?
Wenn ja, in welcher Höhe?
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14. Sind Förderprogramme zur Steigerung von Forschung und Entwicklung in
den neuen Ländern beim BMBF oder BMWA derzeit mit Haushaltssperren
belegt?
Welche Programme sind davon betroffen?
In welcher Höhe sind für die jeweiligen Programme Fördermittel gesperrt?
15. Welcher Anteil (absolut und prozentual) des Haushaltsvolumens 2005 in
den Einzelplänen 30 und 09 für FuE-Projektvorhaben speziell für die neuen
Länder ist bereits durch Verpflichtungen aus Vorjahren gebunden?
Wie viele freie Projektmittel für die jeweiligen Programme stehen in 2005
für die FuE-Förderung in Ostdeutschland zur Verfügung?
16. Wie viele und welche Programme zur FuE-Förderung in den neuen Ländern
sind zwar in den Einzelplänen 30 und 09 vorgesehen, haben aber bislang
keine Neubewilligungen in 2005 ausgesprochen?
Bei welchen FuE-Programmen für Ostdeutschland (EP 30 und 09) gab es im
laufenden Haushaltsjahr Verzögerungen bei Neubewilligungen?
Wie hoch sind jeweils die Fördermittel für die betroffenen Programme/
Maßnahmen?
17. Wie schätzt die Bundesregierung den Erfolg der einzelnen Föderansätze der
InnoRegio-Initiative ein und an welchen Kriterien misst sie ihn?
Wie viele Antragsteller wurden in den einzelnen Förderansätzen im vergan-
genen Jahr und seit Start des Programms mit Fördermitteln unterstützt?
Ist die Bundesregierung der Meinung, die InnoRegio-Initiative sollte über
das Jahr 2006 fortgesetzt werden und wenn ja, gibt es konkrete Planungen
für eine Fortsetzung der Initiative Bundesregierung?
Ist daran gedacht, alle vier Förderansätze der InnoRegio-Initiative fort-
zuführen?
18. Wie bilanziert die Bundesregierung den Erfolg des Programms Futour?
Ist daran gedacht, ein Nachfolge- oder Fortsetzungsprogramm für Futour
aufzulegen und wenn ja, wann?
Wenn nein, warum nicht?
19. Welche Länderprogramme zur Förderung von Forschung und Innovation in
den neuen Ländern sind der Bundesregierung bekannt?
Wie ergänzen sich diese mit den Förderlinien des Bundes?
20. Was unternimmt die Bundesregierung, um forschungsintensiven Unterneh-
men in den neuen Ländern den Zugang zu Wagniskapital zu erleichtern?
21. Welche Fördermaßnahmen der KfW-Bankengruppe sind für forschungs-
intensive Unternehmen aus den neuen Ländern von besonderem Interesse?
Wie werden diese Fördermaßnahmen von Antragstellern aus Ostdeutsch-
land angenommen?
22. Wie viele FuE-treibende Unternehmen aus den neuen Ländern partizipieren
derzeit am KfW-Beteiligungsfonds (Ost)?
Wie hat sich diese Zahl seit Auflage des Beteiligungsfonds 1995 entwickelt?
23. Welcher Projektträger soll das für Herbst 2005 vom BMBF geplante Pro-
gramm InnoProfile für den wissenschaftlichen Nachwuchs in den neuen
Bundesländern koordinieren?
Wann ist mit der Ausschreibung der ersten Förderrunde zu rechnen?
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Nach welchen Kriterien soll über die Anträge entschieden werden?
Ist daran gedacht, eine Jury mit der Auswahl zu betrauen?
24. Wie viele Mittel stehen im Bundeshaushalt für das Programm InnoWatt für
2005 bereit?
Ist es zutreffend, dass durch Kürzungen bei InnoWatt in 2005 keine neuen
FuE-Projekte gefördert werden können?
25. Wie viel Zeit liegt durchschnittlich zwischen der Beantragung von Förder-
mitteln und der tatsächlichen Bereitstellung für die Fördergrogramme Inno-
Regio (aufgeschlüsselt nach ZIK, Wachstumskerne, InnoRegio, Innova-
tionsforen) InnoWatt, Pro Inno II, Industrielle Gemeinschaftsforschung und
Nemo?
26. Ist der Bundesregierung bekannt, welche Kosten beim Antragsteller im
Durchschnitt durch eine Beantragung von Fördermitteln für die Förderpro-
gramme InnoRegio (aufgeschlüsselt nach ZIK, Wachstumskerne, InnoRe-
gio, Innovationsforen) InnoWatt, Pro Inno II und Nemo jeweils entstehen?
27. Wie viele Anträge wurden bei den genannten Programmen bislang einge-
reicht und wie viele erhielten und erhalten tatsächlich eine Förderung?
Ist es in der Vergangenheit zu einer Überzeichnung der jeweiligen Program-
me gekommen?
Wenn ja, für welche Programme trifft das zu und in welcher Größenord-
nung?
28. Ist die Bundesregierung der Ansicht, dass zur Erfolgskontrolle im Rahmen
der FuE-Förderung auch erhoben werden müsste, wie hoch die Bewilli-
gungsquote ist?
Wenn nein, warum nicht?
Nach welchen Kriterien entscheidet die Bundesregierung, ob die Mittelaus-
stattung der bestehenden FuE-Programme ausreichend ist oder aufgestockt
werden müsste?
29. Ist die Bundesregierung angesichts des notwendigen Aufholprozesses von
FuE in den neuen Ländern der Ansicht, dass FuE-Programme beim BMWA
und BMBF von Haushaltskürzungen im laufenden und kommenden Haus-
haltsjahr ausgenommen werden müssen?
30. Nach welchen Kriterien hat die Bundesregierung die globalen Minder-
ausgaben aus dem Haushaltsjahr 2004 in Höhe von insgesamt rd. 230 Mio.
Euro (145 Mio. Euro aus Kapitel 30 01 Titel 972 01 und 84 Mio. Euro aus
Kapitel 60 02 Titel 972 25, Ziffer 1.14) auf die Titel des Einzelplans 30
aufgeteilt?
Welche Programme waren davon betroffen?
31. Wie wirkten sich die Verpflichtungen aus Vorjahren auf die einzelnen FuE-
Fördermaßnahmen im Haushaltsjahr 2004 aus?
Welche Auswirkungen hatte dies speziell für die neuen Länder?
Welche Auswirkungen der Verpflichtungen aus Vorjahren sind für 2005 zu
erwarten?
32. Welcher Anteil (absolut und prozentual) des veranschlagten Fördervolu-
mens für FuE in den neuen Bundesländern in den Einzelplänen 30 und 09
war bis Jahresende 2004 tatsächlich abgeflossen?
Wie schlüsselte sich dies auf die einzelnen FuE-Projektfördermaßnahmen
auf?
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33. Wie verlief der Mittelabfluss in der FuE-Förderung im abgeschlossenen
Haushaltsjahr 2004 im Vergleich zu den Planungen des BMBF und des
BMWA?
In welchem Ausmaß (absolut und prozentual) lag der tatsächliche Mittel-
abfluss hinter diesen Planungen zurück?
Welche Auswirkungen hatte der ggf. geringere Mittelabfluss auf die betrof-
fenen Programme bzw. die aus ihnen zu fördernden FuE-Vorhaben?
34. Ist es zu Verzögerungen bei der Bereitstellung von Fördermitteln bei laufen-
den oder bereits als förderwürdig bestätigten Forschungsprojekten der
gemeinnützigen ForschungsGmbHs im Haushaltsjahr 2004 gekommen?
Welche Folgen hatte dies, nach Ansicht der Bundesregierung, auf diese Ein-
richtungen, die keine institutionelle Grundförderung erhalten?
35. Welche FuE-Projektfördermaßnahmen sind Ende 2004 ausgelaufen und
welche waren davon besonders relevant für die neuen Länder?
Wie bilanziert die Bundesregierung den Erfolg und die Wirksamkeit dieser
ausgelaufenen Programme?
36. Welche Forschungseinrichtungen waren davon betroffen, dass das BMBF
institutionell finanzierten Einrichtungen nur noch in Einzelfällen Projekt-
mittel zuweist und damit in 2004 zu einer im Jahr 1977 eingeführten Bewil-
ligungspraxis zurückgekehrt ist?
Welche davon befinden sich in den neuen Bundesländern?
37. Welcher Anteil der gesamten Projektfördermittelsumme (absolut und pro-
zentual) im Jahr 2004 ist von der so genannten Bagatellgrenze erfasst wor-
den?
Wie viele Anträge wurden in 2004 aufgrund der Anwendung der Bagatell-
grenze abgelehnt?
Wie viele Projektanträge von Institutionen aus den neuen Bundesländern
waren davon betroffen?
Berlin, den 31. Mai 2005
Michael Kretschmer
Katherina Reiche
Thomas Rachel
Dr. Maria Böhmer
Helge Braun
Veronika Bellmann
Dr. Christoph Bergner
Vera Dominke
Axel E. Fischer (Karlsruhe-Land)
Helmut Heiderich
Uda Carmen Freia Heller
Volker Kauder
Werner Lensing
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Hartmut Schauerte
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Dr. Angela Merkel, Michael Glos und Fraktion