BT-Drucksache 15/5617

zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates -15/4532- Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung der Kommunen im sozialen Bereich (KEG)

Vom 1. Juni 2005


Deutscher Bundestag Drucksache 15/5617
15. Wahlperiode 01. 06. 2005

Bericht
des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates
– Drucksache 15/4532 –

Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung der Kommunen im sozialen Bereich (KEG)

Bericht der Abgeordneten Bettina Hagedorn, Antje Tillmann, Anna Lührmann und Otto Fricke

Für den Fall, dass der federführende Ausschuss für Familie,
Senioren, Frauen und Jugend empfiehlt, den Gesetzentwurf
abzulehnen und der Deutsche Bundestag dieser Beschluss-
empfehlung folgt, entfällt eine Berichterstattung nach § 96
der Geschäftsordnung.

Berlin, den 1. Juni 2005

Der Haushaltsausschuss
Manfred Carstens (Emstek)
Vorsitzender

Bettina Hagedorn
Berichterstatterin

Antje Tillmann
Berichterstatterin

Anna Lührmann
Berichterstatterin

Otto Fricke
Berichterstatter

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