Vom 1. Juni 2005
Deutscher Bundestag Drucksache 15/5614
15. Wahlperiode 01. 06. 2005
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit (9. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Kurt-Dieter Grill, Karl-Josef Laumann,
Dagmar Wöhrl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
– Drucksache 15/5025 –
Wachstum in Deutschland und Europa stärken – Neue Strategien für Lissabon-
Ziele entwickeln
A. Problem
Der von der Europäischen Kommission überarbeitete Entwurf der Lissabon-
Strategie hat das Ziel, Wachstum und Arbeitsplätze in das Zentrum einer neu
orientierten Lissabon-Strategie zu stellen. Zur Erreichung dieses Ziels soll sich
die Bundesregierung auf europäischer Ebene für eine Überarbeitung und eine
schlankere Gestaltung der Lissabon-Strategie einsetzen. Auf nationaler Ebene
soll eine auf das Lissabonziel ausgerichtete Strategie vorgelegt werden, die
einer beschäftigungswirksamen Wachstumsförderung eindeutige Priorität ein-
räumt und über bisherige Reformvorhaben hinausgeht.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU und FDP
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Kosten wurden nicht erörtert.
Drucksache 15/5614 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag – Drucksache 15/5025 – abzulehnen.
Berlin, den 1. Juni 2005
Der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Dr. Rainer Wend
Vorsitzender
Gudrun Kopp
Berichterstatterin
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 3 – Drucksache 15/5614
Bericht der Abgeordneten Gudrun Kopp
I. Überweisung undVoten dermitberatendenAus-
schüsse
1. Überweisung
Der Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache
15/5025 wurde in der 167. Sitzung des Deutschen Bundes-
tages am 18. März 2005 an den Ausschuss für Wirtschaft
und Arbeit zur federführenden Beratung und an den Finanz-
ausschuss, den Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernäh-
rung und Landwirtschaft, den Ausschuss für Gesundheit
und Soziale Sicherung, den Ausschuss für Verkehr, Bau-
und Wohnungswesen, den Ausschuss für Umwelt, Natur-
schutz und Reaktorsicherheit, den Ausschuss für Bildung,
Forschung und Technikfolgenabschätzung sowie den Aus-
schuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union zur
Mitberatung überwiesen.
2. Votum der mitberatenden Ausschüsse
Der Finanzausschuss hat den Antrag in seiner 99. Sitzung
am 1. Juni 2005 beraten und mit den Stimmen der Frak-
tionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP empfoh-
len, den Antrag abzulehnen.
Der Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft hat den Antrag in seiner 72. Sitzung am
20. April 2005 beraten und mit den Stimmen der Fraktionen
SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen
der Fraktionen der CDU/CSU und FDP empfohlen, den An-
trag abzulehnen.
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfol-
genabschätzung hat den Antrag in seiner 57. Sitzung am
13. April 2005 beraten und mit den Stimmen der Fraktionen
SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen
der Fraktionen der CDU/CSU und FDP empfohlen, den An-
trag abzulehnen.
Der Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung hat
den Antrag in seiner 105. Sitzung am 1. Juni 2005 beraten
und mit den Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der
CDU/CSU bei Stimmenthaltung der Fraktion der FDP emp-
fohlen, den Antrag abzulehnen.
Der Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
hat den Antrag in seiner 74. Sitzung am 1. Juni 2005 beraten
und mit den Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der
CDU/CSU bei Stimmenthaltung der Fraktion der FDP emp-
fohlen, den Antrag abzulehnen.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit hat den Antrag in seiner 66. Sitzung am 1. Juni
2005 beraten und mit den Stimmen der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Frak-
tion der CDU/CSU bei Stimmenthaltung der Fraktion der
FDP empfohlen, den Antrag abzulehnen.
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäi-
schen Union (74. Sitzung am 1. Juni 2005) hat den Antrag
beraten und mit den Stimmen der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Frak-
tion der CDU/CSU bei Stimmenthaltung der Fraktion der
FDP empfohlen, den Antrag abzulehnen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Mit dem Antrag auf Drucksache 15/5025 fordert die
Fraktion der CDU/CSU die Bundesregierung auf, die von
der neuen Europäischen Kommission überarbeitete Lissa-
bon-Strategie mit den Kernzielen Wachstum und Arbeits-
plätze umzusetzen. Hierzu müsse sich die Bundesregierung
auf europäischer Ebene für eine Überarbeitung der Lissa-
bon-Strategie auf der Basis der Vorschläge der Europäi-
schen Kommission vom 2. Februar 2005 einsetzen. Die
Bundesregierung müsse auch dafür eintreten, dass die Euro-
päische Union an dem Ziel, den Anteil von Forschung und
Entwicklung am BIP der Europäischen Union auf drei Pro-
zent bis 2010 zu steigern, festhalte und sowohl auf europäi-
scher Ebene als auch auf nationaler Ebene Wachstum und
Arbeitsplätze in das Zentrum der Lissabon-Strategie stellen.
Durch eine Überprüfung der europäischen Gesetze und
Richtlinienentwürfe solle jedem Vorhaben entgegengetreten
werden, das sich gegen die Wettbewerbsfähigkeit und damit
das Wachstum Europas richte. In den Kernbereichen Wirt-
schaft und Soziales müsse die Bundesregierung ihrer natio-
nalen Verantwortung nachkommen und auf deutscher Ebene
eine auf das Lissabon-Ziel ausgerichtete nationale Strategie
vorlegen, die der beschäftigungswirksamen Wachstumsför-
derung eindeutig Priorität einräume und über bisherige Re-
formvorhaben hinausgehe. Dabei sei der Produktionsfaktor
Arbeit durch eine Senkung von Kostennachteilen, insbeson-
dere durch eine Reform der Sozialsysteme zu entlasten. Mit
dem Ziel der Vereinfachung und der Senkung von Steuersät-
zen müsse das Steuersystem reformiert werden und in die-
sem Rahmen die Gewerbesteuer in die Einkommen- und
Körperschaftsteuer integriert werden. Unter Einhaltung be-
stehender Kompetenzen sei ein verlässlicher Finanzrahmen
für Forschung und Hochschulen zu schaffen. Ebenso müsse
eine Überreglementierung wichtiger Wachstumsbranchen
vermieden werden. Unter Berücksichtigung aller effizienten
Energieträger sei Energie preiswert nutzbar zu machen. Für
einen grenzübergreifenden Wettbewerb im Energiebereich
seien die Netzwerkvoraussetzungen herzustellen. Die Effi-
zienz und Preisstruktur des Personen- und Güterverkehrs
müsse durch mehr Wettbewerb im Schienenverkehr verbes-
sert werden. Auch seien Strukturengpässe im Hinblick auf
Industrie und Mittelstand zu beseitigen. Überregulierung
und Bürokratie müssten abgebaut werden. Schließlich
müsse der Bundeshaushalt zur Erreichung der Lissabon-
Zielvorgabe so umgestaltet werden, dass drei Prozent des
BIP für Forschung und Entwicklung aufgewendet werden
können.
III. Beratung und Abstimmungsergebnis im feder-
führenden Ausschuss
Im Ergebnis der Beratungen hat der Ausschuss mit den
Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE
Drucksache 15/5614 – 4 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU und FDP beschlossen, dem Deutschen Bundestag die
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 15/5025 zu emp-
fehlen.
Berlin, den 1. Juni 2005
Gudrun Kopp
Berichterstatterin