Vom 1. Juni 2005
Deutscher Bundestag Drucksache 15/5612
15. Wahlperiode 01. 06. 2005
Beschlussempfehlung und Bericht
des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Michael Kretschmer, Ernst Hinsken, Dr. Peter
Ramsauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
– Drucksache 15/4387 –
Mineralölsteuerentwicklung und Tanktourismus
A. Problem
DieHöhe derMineralölsteuer in Deutschland liegt zumTeil beträchtlich über der
steuerlichen Belastung von Kraftstoffen in der überwiegenden Zahl der Nach-
barstaaten. Namentlich in den deutschen Grenzregionen zu Belgien, Frankreich,
Luxemburg, Niederlande, Österreich, Polen und Tschechien ist seit Einführung
der Ökosteuer ein wachsender Tanktourismus deutscher Unternehmen und Pri-
vatpersonen in die benachbarten Auslandsregionen zu verzeichnen. Als unmit-
telbare Folge ist ein gestiegenes Verkehrsaufkommen in den Grenzregionen zu
verzeichnen. Ferner komme es als wirtschaftliche Folge in den betroffenen Re-
gionen auf deutscher Seite zu Umsatzeinbrüchen bei den Tankstellenbetreibern,
dem Verlust von bis zu 5 000 Arbeitsplätzen und zu beträchtlichen Steuerausfäl-
len bei der Mineralölsteuer von bis zu einer Mrd. Euro.
B. Lösung
Mit dem Antrag wird angestrebt, die Bundesregierung aufzufordern, Maßnah-
men gegen die im europäischen Vergleich hohe Energiebesteuerung in Deutsch-
land zu ergreifen, den Steuerabfluss durch Tanktourismus in die Nachbarstaaten
auf EU-Ebene einzudämmen und die Harmonisierung der Mineralölsteuer in
Europa voranzutreiben.
Ablehnung mit den Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Angaben zu den haushaltsmäßigen Auswirkungen der mit der Vorlage ange-
strebten Maßnahmen sind dem Antrag nicht entnehmbar.
Drucksache 15/5612 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag – Drucksache 15/4387 – abzulehnen.
Berlin, den 1. Juni 2005
Der Finanzausschuss
Christine Scheel
Vorsitzende
Ingrid Arndt-Brauer
Berichterstatterin
Otto Bernhardt
Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 3 – Drucksache 15/5612
Bericht der Abgeordneten Ingrid Arndt-Brauer und Otto Bernhardt
I. Verfahrensablauf
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag der Fraktion der
CDU/CSUaufDrucksache 15/4387 in seiner 154. Sitzung am
27. Januar2005demFinanzausschuss zur federführendenBe-
ratung sowie dem Haushaltsausschuss, dem Ausschuss für
Wirtschaft und Arbeit, dem Ausschuss für Verbraucher-
schutz, Ernährung und Landwirtschaft, dem Ausschuss für
Verkehr, Bau- undWohnungswesen, demAusschuss für Um-
welt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, dem Ausschuss für
Tourismus und dem Ausschuss für die Angelegenheiten der
Europäischen Union zur Mitberatung überwiesen.
Die mitberatenden Ausschüsse haben die Vorlage in ihren
Sitzungen am 11. Mai 2005 erörtert. Der Finanzausschuss
hat den Antrag in seiner 96. Sitzung am 11. Mai 2005
behandelt und seine Beratungen in der 99. Sitzung am
1. Juni 2005 abgeschlossen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
In dem Antrag wird darauf hingewiesen, in den deutschen
Grenzregionen zu Belgien, Frankreich, Luxemburg, Nieder-
lande, Österreich, Polen und Tschechien sei seit Einführung
der Ökosteuer ein wachsender Tanktourismus deutscher
Unternehmen und Privatpersonen in die benachbarten Aus-
landsregionen zu verzeichnen. Ursächlich seien deutlich
niedrigere Kraftstoffpreise im Ausland, die maßgeblich auf
eine geringere Besteuerung zurückgingen. Als wirtschaft-
liche Folgen für die betroffenen Regionen komme es auf der
deutschen Seite zuUmsatzeinbrüchen bei den Tankstellenbe-
treibern. Bundesweit seien bis zu 1 000 Tankstellenmit 5 000
Arbeitsplätzen von der Betriebsaufgabe bedroht. Ferner sei
mit beträchtlichen Steuerausfällen bei der Mineralölsteuer in
einem Umfang von bis zu einer Mrd. Euro zu rechnen. Die
Antragsteller verweisen zudem auf Ausnahmeregelungen in
norditalienischenGrenzregionen, in Frankreich sowie für die
osteuropäischen Beitrittsstaaten. Vor diesem Hintergrund
wird mit der Vorlage angestrebt, die Bundesregierung auf-
zufordern, Maßnahmen gegen die im europäischen Vergleich
hohe Energiebesteuerung in Deutschland zu ergreifen, den
Steuerabfluss durch Tanktourismus in dieNachbarstaaten auf
EU-Ebene einzudämmen und die Harmonisierung der Mine-
ralölsteuer in Europa voranzutreiben.
III. StellungnahmendermitberatendenAusschüsse
Der Haushaltsausschuss, der Ausschuss für Wirtschaft und
Arbeit, der Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft, der Ausschuss für Verkehr, Bau- und Woh-
nungswesen, derAusschuss fürUmwelt,NaturschutzundRe-
aktorsicherheit, der Ausschuss für Tourismus und der Aus-
schuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
empfehlen jeweils mit den Stimmen der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Frak-
tionen der CDU/CSU und FDP die Ablehnung des Antrags.
IV. Ausschussempfehlung
Der Finanzausschuss empfiehlt mit der Mehrheit der Frak-
tionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die
Stimmen der Fraktion der CDU/CSU und der Fraktion der
FDP die Ablehnung des Antrags.
Das Bundesministerium der Finanzen verweist hierzu auf die
Energiesteuerrichtlinie der Europäischen Union. Die danach
nur zögerliche Angleichung der Mindeststeuersätze mit lan-
gen Übergangsfristen sei der einzig gangbare Weg, um Fort-
schritte bei diesem Problem zu erreichen. Diese Fristen seien
nicht veränderbar, da dies von den Mitgliedstaaten einstim-
mig beschlossen werden müsse. Daneben bliebe für steuerli-
che Regelungen auf nationaler Ebene kein Raum. Einziger
Ausweg könne eine nichtsteuerliche Lösung sein, die sich
beispielsweise durch einen Ausgleich innerhalb der Mineral-
ölwirtschaft realisieren ließe. Die hier auftauchenden kartell-
und europarechtlichen Bedenken würden zurzeit im Bundes-
ministerium für Wirtschaft und Arbeit geprüft.
Die Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
wiesen imVerlauf derBeratungen auf die imAusschuss in der
79. Sitzung am 1. Dezember 2004 zur Ermächtigung Frank-
reichs zur Staffelung der Steuern auf Kraftstoffe geführte Er-
örterung hin. In der einstimmig angenommenen Entschlie-
ßung sei dieBundesregierungbereits aufgefordertworden, im
Ministerrat keinen Regelungen zuzustimmen, die dem Tank-
tourismus förderlich oder die der angestrebten Harmonisie-
rung der steuerlichen Wettbewerbsbedingungen gegenläufig
seienkönnten.DerDeutscheBundestaghabedie vomFinanz-
ausschuss empfohleneEntschließungam27. Januar 2005 ein-
stimmigangenommen.VordiesemHintergrundbestehekeine
Notwendigkeit, eine erneute Entschließung in diesem Sinne
zu fassen.Gleichzeitigverlaufe der grenznaheTanktourismus
in zwei Richtungen. In soweit profitierten deutsche Tankstel-
len von den im Vergleich zu den Nachbarstaaten niedrigen
Preisen für Super-Kraftstoff. Man teile die Einschätzung des
Bundesministeriums der Finanzen, dass eine Lösung des Pro-
blems nur auf europäischer Ebene mit bedauerlicherweise
langen Übergangsfristen gefunden werden könne.
Die Fraktion der CDU/CSU hielt dagegen, dass die für eine
Harmonisierung der Mindeststeuersätze innerhalb der Euro-
päischenUnionvorgesehenenZeiträume– teilweisebis indas
Jahr 2009 – zu lange seien. Im Hinblick auf die im Antrag
genannten Probleme, insbesondere den Verlust von Arbeits-
plätzen, bestehe deshalb nachwie vor dringenderHandlungs-
bedarf.
Berlin, den 1. Juni 2005
Ingrid Arndt-Brauer
Berichterstatterin
Otto Bernhardt
Berichterstatter