Vom 1. Juni 2005
Deutscher Bundestag Drucksache 15/5611
15. Wahlperiode 01. 06. 2005
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
(10. Ausschuss)
1. zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Manfred Helmut Zöllmer,
Michael Müller (Düsseldorf), Waldtraud Wolff (Wolmirstedt), weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der SPD
sowie der Abgeordneten Ulrike Höfken, Dr. Reinhard Loske, Cornelia Behm,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 15/4865 –
zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
– Drucksache 15/4499 –
Verbraucherpolitischer Bericht 2004
2. zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
– Drucksache 15/4499 –
Verbraucherpolitischer Bericht 2004
A. Problem
Zu Nummer 1
In dem Entschließungsantrag wird zu dem Verbraucherpolitischen Bericht 2004
Stellung bezogen und die Bundesregierung zu einer Reihe unterschiedlicher
Maßnahmen aufgefordert.
Zu Nummer 2
Die Bundesregierung hat mit der Vorlage des Verbraucherpolitischen Berichts
2004 Ziele und Schwerpunkte der Verbraucherpolitik dargelegt, die in viele
Lebensbereiche der Verbraucherinnen und Verbraucher hineinwirken und eine
neue und zentrale Bedeutung gewonnen haben. Es gelte, die Interessen der
Bürgerinnen und Bürger systematisch in allen relevanten Politikbereichen von
Beginn an einzubeziehen. Damit sei in der Verbraucherpolitik mehr als der
Schutz der Individualinteressen der Verbraucherinnen und Verbraucher im Sinne
staatlicher Fürsorge zu sehen. Sie stärke die Lenkungskräfte des Marktes, die
Drucksache 15/5611 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
Selbstbestimmung der Verbraucher und wirke gestaltend für eine wirtschaftlich
und gesellschaftlich nachhaltige Entwicklung.
Der Bericht enthält eine Reihe verbraucherpolitischer Maßnahmen zu den ein-
zelnen Bereichen, mit denen das Gemeinwohl sowohl der heutigen als auch der
kommenden Generationen Berücksichtigung finden.
B. Lösung
Annahme des Entschließungsantrags auf Drucksache 15/4865 mit den
Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Kosten wurden nicht erörtert.
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 3 – Drucksache 15/5611
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
in Kenntnis der Unterrichtung auf Drucksache 15/4499
den Entschließungsantrag auf Drucksache 15/4865 anzunehmen.
Berlin, den 11. Mai 2005
Der Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
Ulrike Höfken
Stellv. Vorsitzende
Manfred Helmut Zöllmer
Berichterstatter
Ursula Heinen
Berichterstatterin
Ulrike Höfken
Berichterstatterin
Gudrun Kopp
Berichterstatterin
Drucksache 15/5611 – 4 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Manfred Helmut Zöllmer, Ursula Heinen, Ulrike Höfken
und Gudrun Kopp
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat in seiner 157. Sitzung am
17. Februar 2005 den Verbraucherpolitischen Bericht 2004
der Bundesregierung – Drucksache 15/4499 – sowie den
Entschließungsantrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN – Drucksache 15/4865 – zur federführen-
den Beratung an den Ausschuss für Verbraucherschutz, Er-
nährung und Landwirtschaft sowie zur Mitberatung an den
Finanzausschuss, den Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit,
den Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend,
den Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung, den
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit,
den Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgen-
abschätzung und den Ausschuss für Tourismus überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlagen
Zu Nummer 1
Mit dem Entschließungsantrag unterstützen die Antragstel-
ler den von der Bundesregierung vorgelegten Bericht, der
den Querschnittscharakter der Verbraucherpolitik deutlich
macht, und begrüßen die Breite der in dem Bericht aufge-
führten verbraucherpolitischen Maßnahmen.
Mit einem umfangreichen Katalog fordern die Antragsteller
die Bundesregierung auf, die in dem Bericht aufgeführten
Maßnahmen weiter zu forcieren und in die verbraucherpoli-
tische Gesamtstrategie der Bundesregierung einfließen zu
lassen.
Zu Nummer 2
Der Bericht der Bundesregierung enthält eine Reihe verbrau-
cherpolitischer Maßnahmen zum Schutz der Verbraucherin-
nen und Verbraucher. Durch den gesellschaftlichen Wandel,
der in alle Lebensbereiche einwirkt, habe der Verbraucher-
schutz einen hohen Stellenwert erhalten. Kommunikations-
kompetenzen, Mobilität und Flexibilität bestimmen zuneh-
mend das Leben. Neue Dienstleistungen, neue Produkte und
neueMärkte entstehen. Öffentliche Dienstleistungen werden
liberalisiert bzw. privatisiert, Teile der Daseinsvorsorge im
Gesundheits- und Rentenbereich, für die bisher der Staat
maßgeblich die Verantwortung getragen habe, werden parti-
ziell in die private Verantwortung verlagert. Mit der Öffnung
solcher Märkte wird das Angebot vielfältiger und gleichzei-
tig ändern sich mit den neuen Wahlfreiheiten zugleich auch
die Informations- und Beratungsbedürfnisse, da die Angebo-
te zunehmend komplexer werden und Erfahrungen und
Kenntnisse hierzu nicht vorhanden sind.
Die Bundesregierung hat in ihrem Verbraucherpolitischen
Bericht insbesondere Maßnahmen über Ziele und Schwer-
punkte der Verbraucherpolitik, zum gesundheitlichen Ver-
braucherschutz und zur Sicherheit der Verbraucher, zum
Schutz der wirtschaftlichen Interessen sowie zur Verbrau-
cherinformation und zum Täuschungsschutz aufgezeigt.
Im Einzelnen wird auf die in den Vorlagen aufgeführten
Positionen verwiesen.
III. Stellungnahmen dermitberatendenAusschüsse
Die mitberatenden Ausschüsse haben in ihren Sitzungen am
9. März, 20. April und 11. Mai 2005 wie folgt votiert:
Zu Nummer 1
Der Finanzausschuss, der Ausschuss für Wirtschaft und
Arbeit, der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit, der Ausschuss für Bildung, For-
schung und Technikfolgenabschätzung und der Aus-
schuss für Tourismus empfehlen jeweils mit den Stimmen
der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ge-
gen die Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP die
Annahme des Entschließungsantrags auf Drucksache 15/
4865.
DerAusschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
hat dem Antrag mit den Stimmen der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Frak-
tion der CDU/CSU bei Stimmenthaltung der Fraktion der
FDP zugestimmt.
Der Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung hat
den Antrag mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Zu Nummer 2
Der Finanzausschuss, der Ausschuss für Wirtschaft und
Arbeit, der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und
Jugend, derAusschuss für Gesundheit und Soziale Siche-
rung, der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reak-
torsicherheit, der Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung, der Ausschuss für Tourismus
empfehlen jeweils die Kenntnisnahme des Berichts der Bun-
desregierung auf Drucksache 15/4499.
IV. Beratungsverlauf im federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft hat die Vorlagen abschließend in seiner
70. Sitzung am 11. Mai 2005 behandelt. Übereinstimmend
wurde festgestellt, dass eine umfassende Verbraucherpolitik
zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher notwen-
dig sei.
Von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN wurde der verbraucherpolitische Bericht als Er-
folgsbericht begrüßt, da es durch die darin dargestellten
Maßnahmen gelungen sei, Verbraucher stärker vor wirt-
schaftlichen und gesundheitlichen Schäden zu schützen.
Durch Initiativen im Bereich des Vertragsrechts seien Ver-
braucherschutzaspekte stärker berücksichtigt worden. Auch
in den Bereichen Neue Medien und Telekommunikation
seien bei Internet-Dialern und Mehrwertdiensten Verbesse-
rungen für die Verbraucher erzielt worden. Weitere gesetz-
liche Regelungen in diesem Bereich würden angestrebt.
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 5 – Drucksache 15/5611
Ein neuer Schwerpunkt der Verbraucherpolitik sei die Förde-
rung des nachhaltigen Konsums. Hier sei die beachtliche
Steigerung des Absatzes von „fair trade“-Produkten erfreu-
lich.
Informationen über Lebensmittel vom Felde bis zum Konsu-
menten verdeutlichten die Bedeutung der Produktherkunfts-
informationen insgesamt.
Das Recht auf neutrale und verlässliche Information sei im
Bereich Verbraucher und Finanzdienstleistung verbessert
worden. So seien nun auch Firmen des grauen Kapitalmark-
tes zu umfassenden Informationen verpflichtet. Künftig wer-
de zudem das Versicherungsvertragsrecht weiter verbessert.
Verbrauchervertrauen sei entscheidend für eine wirtschaft-
liche Entwicklung. Von daher gebe es keinen Widerspruch
zwischen verbessertem Verbraucherschutz und einer verbes-
serten wirtschaftlichen Entwicklung.
Die Fraktion der CDU/CSU begrüßte grundsätzlich, dass
es einen verbraucherpolitischen Bericht gebe, in dem die
zurückliegenden verbraucherpolitischen Anstrengungen und
die Ziele der Regierung zusammengefasst seien. Es seien
zwar die Aspekte des gesundheitlichen Verbraucherschutzes
dargelegt worden, der Verbraucherschutz in den Bereichen
von Recht, Wirtschaft und Finanzen würde jedoch nur unzu-
reichend dargestellt. Die wichtige Frage von verbraucher-
gerechten Energiepreisen werde in dem Bericht nur am Ran-
de behandelt.
Nicht nachvollziehbare Zuständigkeitsaufteilungen gebe es
im Bereich der Ernährung. Probleme des Übergewichts seien
beispielsweise dem BMVEL zugeordnet, bei Fragen der
Fehl- und Unterernährung jedoch sei das Gesundheitsminis-
terium zuständig. Man frage sich zudem, welche Auswir-
kungen und Folgen die groß angekündigte Plattform für Er-
nährung bisher gebracht habe.
Die Fraktion der FDP bezeichnete den Bericht als sehr all-
gemein gehalten. So würden z. B. Vorschläge vermisst, wie
die Stellung von Menschen mit Behinderungen verbessert
werden könne. Die Fraktion bedaure, dass eine Bilanz zu den
Ergebnissen der Erhebung von Sondersteuern wie der Ziga-
rettenbesteuerung ebenso fehle wie eine Darstellung des
Datenschutzes im Zusammenhangmit Kontenabfragen. Eine
Stellungnahme zur Situation der Verbraucherzentralen in
den Ländern wäre ebenfalls wünschenswert gewesen. Die
Fraktion der FDP spreche sich zusätzlich für eine Stärkung
der Entschädigungsrechte für Bahnkunden bei Verspätungen
und Zugausfällen aus.
Der Ausschuss hat den Verbraucherpolitischen Bericht der
Bundesregierung auf Drucksache 15/4499 zur Kenntnis ge-
nommen.
Der Entschließungsantrag der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 15/4865
wurde mit den Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und FDP angenommen.